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   BFH, 17.08.2004 - III B 121/03   

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https://dejure.org/2004,1258
BFH, 17.08.2004 - III B 121/03 (https://dejure.org/2004,1258)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2004 - III B 121/03 (https://dejure.org/2004,1258)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2004 - III B 121/03 (https://dejure.org/2004,1258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; FGO § 132; ; EStG § 32 Abs. 7 a.F.; ; EStG § 33c; ; EStG § 33c Abs. 1 a.F.; ; EStG § 33c Abs. 3 a.F.; ; EStG § 33c Abs. 4 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Splitting-Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Splittingverfahren auf geschiedene Alleinerziehende nicht übertragbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Substantiierte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Gewährung des Splittingverfahrens von Verfassung wegen für geschiedene Alleinerziehende mit Kindern; Steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums in Höhe des sozialhilferechtlich ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 46
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Nach dem Beschluss des BVerfG vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79 und 363/80 (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, 725 f.) entspricht das Splittingverfahren dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil dieses Verfahren davon ausgehe, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bildeten, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhabe.

    Der Senat hat im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 auch klargestellt, dass die Aufwendungen für die Betreuung der Kinder nicht durch Gewährung des gerade auf einer anderen Grundlage und anderen Zwecken dienenden Ehegatten-Splittings berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439).

    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 allerdings noch angenommen, der Splitting-Tarif erleichtere Eheleuten mit Kindern ihre Lebensführung so einzurichten, dass ein zusätzlicher Betreuungsaufwand für die Kinder entweder nicht entstehe oder zumindest leichter getragen werden könne als bei Alleinerziehenden.

  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217, m.umf.N.).

    Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 217, m.w.N.).

  • BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

    Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Schließlich ist auch geklärt, dass es verfassungsrechtlich nur geboten ist, das Existenzminimum in Höhe des sozialhilferechtlich abgedeckten Mindestbedarfs steuerlich zu berücksichtigen, nicht hingegen nach Maßgabe bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche oder anderer statistischer Durchschnittswerte (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456).

    Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1456; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908; die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist vom BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden; ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 1999: BFH-Beschluss vom 14. August 2003 VIII B 66/03, BFH/NV 2003, 1580).

  • BFH, 31.07.1997 - III R 31/90

    Beschäftigung einer Haushaltshilfe

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Der Senat hat im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 auch klargestellt, dass die Aufwendungen für die Betreuung der Kinder nicht durch Gewährung des gerade auf einer anderen Grundlage und anderen Zwecken dienenden Ehegatten-Splittings berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439).

    b) Der Senat hat im Urteil in BFH/NV 1998, 439 auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höchstbeträge in § 33c Abs. 3 EStG a.F. für die Berücksichtigung von Betreuungsaufwendungen gehabt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 181, 31).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    In seiner Entscheidung vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, 190 f.) hat das BVerfG diese Rechtsprechung aber modifiziert.

    Der Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 berührt hingegen nicht die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass dauernd getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten nicht zusammen veranlagt werden können und deshalb auch nicht in den Genuss des Splitting-Tarifs gelangen.

  • BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

    Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Zwischen Alleinerziehenden und ihren Kindern besteht nämlich weder wirtschaftlich noch familienrechtlich eine Gemeinschaft des Erwerbs, die zu einer anteiligen Teilhabe am Familieneinkommen führt, sondern ein bloßes Unterhaltsverhältnis (vgl. ebenfalls BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31, BFH/NV-BFH/R 1997, 11; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, Steuer-Eildienst --StEd-- 1997, 171, nicht zur Entscheidung angenommen).

    b) Der Senat hat im Urteil in BFH/NV 1998, 439 auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höchstbeträge in § 33c Abs. 3 EStG a.F. für die Berücksichtigung von Betreuungsaufwendungen gehabt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 181, 31).

  • BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

    Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Schließlich ist auch geklärt, dass es verfassungsrechtlich nur geboten ist, das Existenzminimum in Höhe des sozialhilferechtlich abgedeckten Mindestbedarfs steuerlich zu berücksichtigen, nicht hingegen nach Maßgabe bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche oder anderer statistischer Durchschnittswerte (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456).
  • BFH, 17.04.1998 - VI R 16/97

    Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    a) Wie der BFH im Urteil vom 17. April 1998 VI R 16/97 (BFHE 185, 475, BStBl II 1998, 473) unter Bezugnahme auf die nachgewiesene Rechtsprechung des BVerfG und die dadurch veranlasste Einführung des Splittingverfahrens näher ausgeführt hat, knüpft das Splittingverfahren an das bürgerlich-rechtlich normierte Institut der Ehe an.
  • BFH, 05.02.2002 - VIII B 191/01

    Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Soweit die Klägerin die Höhe des im Streitjahr 1999 gewährten Pauschbetrages von 480 DM für jedes Kind pro Kalenderjahr ebenfalls verfassungsrechtlich in Frage stellt, berücksichtigt sie nicht, dass es sich insoweit lediglich um einen Mindestbetrag ohne den Nachweis konkreter Aufwendungen handelt (BFH-Urteil vom 5. Juni 1997 III R 19/96, BFHE 183, 418, BStBl II 1998, 12) und sie wahlweise bis zur Höhe der Höchstbeträge in § 33c Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. höhere Einzelaufwendungen nachweisen kann (dazu auch BFH-Urteil vom 15. Juli 1999 III R 51/98, BFHE 190, 94, BStBl II 1999, 823; ferner BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VIII B 191/01, BFH/NV 2002, 647).
  • BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02

    Mangelnde Substantiierung innerhalb der Einlegungsfrist - mangels

    Auszug aus BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
    Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1456; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908; die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist vom BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden; ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 1999: BFH-Beschluss vom 14. August 2003 VIII B 66/03, BFH/NV 2003, 1580).
  • BFH, 05.06.1997 - III R 19/96

    Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten

  • BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

    Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

  • BFH, 15.07.1999 - III R 51/98

    Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern

  • BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

    Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld

  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

    Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

  • BFH, 20.09.2002 - III B 40/02

    Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende

  • BFH, 20.03.2003 - III B 84/01

    Behindertenpauschbetrag, Verfassungsmäßigkeit

  • BFH, 14.08.2003 - VIII B 66/03

    Kinderfreibetrag 1999

  • BVerfG, 21.12.1996 - 2 BvR 2163/96

    Einkommensteuer; Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsleistungen

  • BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten

    Der Senat hat bereits im Aussetzungsverfahren entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die allein erziehende Klägerin vom Splitting-Verfahren ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362, Rz 17; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2013 III B 2/13, BFH/NV 2013, 1406, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--; vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46; vom 20. September 2002 III B 40/02, BFH/NV 2003, 157).
  • FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

    Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder

    "Das BVerfG und ihm folgend der BFH in ständiger Rechtsprechung haben die Vereinbarkeit des Splittingverfahrens mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestätigt (BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319 , BStBl II 1982, 717 ; BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31 ; Senatsurteil vom 31. Juli 1997 III R 31/90, BFH/NV 1998, 439 ; Senatsbeschlüsse vom 20. September 2002 III B 40/02, BFH/NV 2003, 157 ; vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46 ; vom 28. Januar 2005 III B 97/04, BFH/NV 2005, 1050 ; vom 5. August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870, und vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362 ).
  • FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

    Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende;

    Zudem habe der BFH mit Beschluss vom 17. August 2004 (III B 121/03, BFH/NV 2005, 46) entschieden, dass das Ehegattensplitting mit den Grundwerten des Familienrechts sowie mit Art. 6 Abs. 1 GG im Einklang stehe.

    "Zwischen Alleinerziehenden und ihren Kindern besteht weder wirtschaftlich noch familienrechtlich eine Gemeinschaft des Erwerbs, die zu einer anteiligen Teilhabe am Familieneinkommen führt, sondern ein bloßes Unterhaltsverhältnis" (BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., m.w.N.).

    Das BVerfG und entsprechend der BFH haben nicht nur in der nach Meinung der Antragstellerin überholten Entscheidung vom 3. November 1982, sondern auch fortlaufend entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG es nicht gebietet, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen (BFH, Urteil vom 27. Juni 1996, IV R 4/84, BFHE 181, 31, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 21. Dezember 1996, 2 BvR 2163/96, juris, BFH, Beschluss vom 20. September 2002, III B 40/02, BFH/NV 2003, 157, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26. Februar 2004, 2 BvR 1933/02; BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., BFH, Beschluss vom 28. Januar 2005, a.a.O., hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2005, 2 BvR 726/05, juris).

    Nachdem das BVerfG entschieden hat, dass Betreuungs- und Unterhaltskosten für Kinder unabhängig vom Status der Eltern bei allen Eltern zu berücksichtigen sind (Beschluss vom 10. November 1998, a.a.O.) gewährleistet das Splittingverfahren nicht mehr die Berücksichtigung kindbedingter Belastungen, sondern (nur noch) die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Entscheidungsfreiheit der Eheleute untereinander, wie sie ihre ehelichen, auch wirtschaftlichen Lebensverhältnisse gestalten wollen und insbesondere wer in welchem Umfang zum Familieneinkommen beiträgt (vgl. BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., Beschluss vom 28. Januar 2005, a.a.O., hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss a.a.O.).

    Der Gesetzgeber ist mithin nicht verpflichtet, über die steuerliche Freistellung des Existenzminimums hinaus sämtliche kindbedingten Aufwendungen bzw. zivilrechtlichen Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern in voller Höhe zu berücksichtigen oder gar die durch die kindbedingte verringerte Möglichkeit zur Einkommenserzielung entstehenden finanziellen Nachteile auszugleichen (so aber zur Ausgleichspflicht sog. "Negativeinkünfte" Prof. Dr. Leisner-Egensperger, "Kindergerechte Familienbesteuerung, Plädoyer für ein demographiegünstiges und sozial gerechtes Familiensplitting", FR 2010, 865, anders BFH, Urteil vom 13. August 2002, VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 4. August 2003, 2 BvR 1537/02, juris, BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., BFH, Urteil vom 17. Juni 2010, III R 35/09, BFHE 230, 523 BStBl 2011, 176, BFH, Beschluss vom 8. Juni 2011, X B 176/10 BFH/NV 2011, 1679, jeweils m.w.N.).

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