Rechtsprechung
   BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 Abs. 1 § 78
    Übergehen von Beweisanträgen

  • datenbank.nwb.de

    Rüge des Übergehens von Beweisanträgen; Recht auf rechtliches Gehör; Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung an das FG bei Ergehen eines Änderungsbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlust des Rügerechts durch konkludente Verzichtserklärung oder Unterlassen der Rüge im Prozess; Unterlassene Rüge des Übergehens eines Beweisantrages; Verwertung eines dem Klägern unbekannten Steueraktenvermerks als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 566



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von

    Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe; vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe; so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).

    Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (BFH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, a.a.O.; Urteil vom 27. Juni 2006 - VII R 34/05 -, BFH/NV 2006, S. 2024 unter II. 1 der Gründe).

  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08  

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Wird deshalb während des Verfahrens über eine zulässige Beschwerde der angefochtene Vorauszahlungsbescheid ersetzt, wird dieser in entsprechender Anwendung des § 68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566; vom 18. Januar 2005 VIII B 97/03, BFH/NV 2005, 899).
  • BFH, 19.06.2006 - III B 37/05  

    AgB: Beseitigung von Baumängeln

    Soweit dem Urteil des FG die nicht mehr existierenden Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 vom 19. September 2003 zugrunde liegen, kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Bestand haben und ist in entsprechender Anwendung des § 127 FGO aufzuheben (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, und vom 18. Januar 2005 VIII B 97/03, BFH/NV 2005, 899, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.10.2010 - V R 4/10  

    Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

    Zur ordnungsgemäßen Rüge eines dahingehenden Verfahrensmangels hätte dargelegt werden müssen, weshalb in der mündlichen Verhandlung keine entsprechenden Beweisanträge gestellt wurden, da ein Verfahrensmangel nach § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Einhaltung die Prozessbeteiligten verzichten können und auch verzichtet haben, indem sie ihre Verletzung nicht gerügt haben (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 V B 108/08, BFH/NV 2010, 170; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, m.w.N.).
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08  

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Wird deshalb während des Verfahrens über eine zulässige Beschwerde der angefochtene Vorauszahlungsbescheid ersetzt, wird dieser in entsprechender Anwendung des § 68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566; vom 18. Januar 2005 VIII B 97/03, BFH/NV 2005, 899).
  • BFH, 04.11.2008 - II B 35/08  

    Rechtliches Gehör und Akteneinsicht

    Wird als Zulassungsgrund ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend gemacht, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung oder weiteren Sachaufklärung dem FG auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566).

    Hierauf kommt es nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 566) nicht an.

  • BFH, 29.05.2012 - IV B 70/11  

    Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist

    Außerdem hätte vorgetragen werden müssen, dass der Verstoß in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb er, der Kläger, obwohl er durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich auf der von ihm angeregten Beiziehung weiterer Verfahrensakten bestanden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, m.w.N.).
  • BFH, 12.04.2016 - V B 3/15  

    Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

    Die Vorentscheidung ist daher für die Streitjahre 2011 bis 2013 entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1829, Rz 8; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, Rz 24).
  • BFH, 05.06.2007 - I R 1/06  

    Besteuerungsrecht für Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers -

    Abgesehen davon befand sich der vom FG zitierte Aktenvermerk in den Einkommensteuerakten der Kläger, und mit der Verwertung des Akteninhalts muss ein Verfahrensbeteiligter im Allgemeinen auch ohne besonderen Hinweis rechnen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566).
  • BFH, 15.02.2006 - XI B 78/05  

    Getrennte Veranlagung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz

    Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237, und vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566).

    Auch die Rechtsbehelfsbelehrung zu den Änderungsbescheiden weist ausdrücklich darauf hin, ein Einspruch sei bei laufendem (zulässigem) Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 566).

  • BFH, 12.04.2010 - V B 115/09  

    Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

  • BFH, 21.07.2009 - IX B 55/09  

    "Empfänger" und "Gläubiger" im Sinne von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO

  • BFH, 20.11.2007 - I B 138/07  

    Verfahrensmangel: Darlegung bei verzichtbaren Mängeln

  • BFH, 07.05.2009 - IX B 13/09  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Gewährung rechtlichen

  • BFH, 04.07.2007 - IV B 96/06  

    Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass eines Änderungsbescheides während des

  • VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461  
  • BFH, 26.02.2014 - V B 1/13  

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG

  • BFH, 14.10.2008 - X B 118/08  

    Zuordnung einer nach Fertigstellung an den Sohn vermieteten und erst nach einer

  • BFH, 03.04.2007 - I B 151/06  

    Schlüssige Darlegung der Divergenz; keine grundsätzliche Bedeutung bei

  • BFH, 26.07.2006 - V B 198/05  

    NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

  • BFH, 29.10.2010 - V B 123/09  

    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines

  • BFH, 30.01.2009 - IV B 90/07  

    Nichtzulassungsbeschwerde: notwendige Beiladung - Überraschungsentscheidung -

  • BFH, 08.10.2007 - III B 55/06  

    Rüge mangelnder Sachaufklärung und fehlerhafte Beweiswürdigung

  • BFH, 22.06.2006 - II B 171/05  

    Bewertungsabschlag wegen der Nähe zu Windkraftanlagen

  • BFH, 22.04.2010 - V B 86/09  

    Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

  • BFH, 03.09.2015 - III B 39/15  

    Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage

  • BFH, 25.05.2011 - VI B 3/11  

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht

  • BFH, 11.06.2010 - IX B 231/09  

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung -

  • BFH, 09.06.2009 - II B 163/08  

    Verfahrensrüge wegen Verweis auf Einspruchsentscheidung zur Urteilsbegründung -

  • BFH, 23.11.2007 - V B 54/07  

    Analoge Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BFH, 27.10.2011 - VI B 79/11  

    Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  • BFH, 05.02.2010 - IX B 164/09  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel

  • BFH, 09.09.2009 - IX B 87/09  

    Darlegungsanforderungen bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtliches Gehör -

  • BFH, 28.11.2008 - IX B 118/08  

    Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Rechtsanwendung - qualifizierter

  • BFH, 11.03.2008 - I B 44/07  

    Grundsätzliche Bedeutung: Steuerbefreiung wegen Förderung des Naturschutzes trotz

  • BFH, 08.02.2007 - IV B 138/05  

    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

  • BFH, 03.11.2010 - I B 102/10  

    Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust

  • BFH, 24.09.2008 - I B 102/08  

    Darlegung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten und einer Verletzung

  • BFH, 05.03.2008 - IX B 6/07  

    Teilweise Stattgabe einer Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung -

  • BFH, 08.02.2008 - VII B 199/07  

    Verlust des Rügerechts durch unterlassene Rüge nicht erhobener Beweise -

  • BFH, 05.10.2007 - IV B 125/06  

    Zusammenhang Bilanzänderung mit Bilanzberichtigung

  • BFH, 25.10.2006 - I B 64/06  

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht und

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09  

    Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

  • BFH, 24.02.2009 - I B 188/08  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz - Rüge mangelnder

  • BFH, 09.01.2008 - X B 71/07  

    Sachaufklärungsrüge - Verwerfung der Buchführung wegen Inseraten eines

  • BFH, 14.03.2007 - I B 138/06  

    NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 20.12.2006 - I B 65/06  

    Schätzung

  • BFH, 12.01.2006 - II B 54/05  

    NZB: rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung ohne Beteiligten

  • BFH, 15.07.2008 - I B 47/08  

    Darlegung einer Divergenz - Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 09.07.2007 - I B 155/06  

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach ablehnender

  • FG Köln, 20.01.2010 - 7 K 4391/07  

    Keine Terminverlegung wegen nicht wahrgenommener Akteneinsicht

  • FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07  

    Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht