Rechtsprechung
   BFH, 17.11.2004 - I R 75/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8119
BFH, 17.11.2004 - I R 75/01 (https://dejure.org/2004,8119)
BFH, Entscheidung vom 17.11.2004 - I R 75/01 (https://dejure.org/2004,8119)
BFH, Entscheidung vom 17. November 2004 - I R 75/01 (https://dejure.org/2004,8119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    General Agreement on Trade in Services; GATS

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Besteuerung nur der Nettoerträge nach dem General Agreement on Trade in Services (GATS)S. 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung der Rechtsprechung zur Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer bei Anwendung der Nullregelung; Verlagerung der Steuerschuld des Leistenden auf den Leistungsempfänger durch die Nullregelung; Verlagerung als Voraussetzung für die Verrechnung der Steuerschuld mit dem entsprechenden Vorsteuererstattungsanspruch des Leistungsempfängers; Grund für die ertragsteuerliche Einbeziehung der Umsatzsteuer auf das Leistungsentgelt in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer; Verbot staatlicher Beihilfen, bei Möglichkeit der Wettbewerbsverfälschung durch Begünstigung bestimmter Unternehmen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; General Agreement on Trade in Services (GATS) als nur zwischen den Vertragsstaaten Rechte und Pflichten begründendes völkerrechtliches Abkommen

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 690
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS - BGBl. II 1994 S. 1473, 1643) zählt nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts i.S.d. Art. 25 Satz 1 und 2 GG (vgl. BFH, Beschluss vom 17. November 2004 - I R 75/01 - BFH/NV 2005, 690 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 S 2163/06 - [...] Rn. 34).
  • BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge

    a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2004 - I R 75/01 -,.
  • BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das

    Bei Anwendung der sog. Nullregelung gemäß § 52 Abs. 2 der in den Streitjahren geltenden Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1993) erzielt der ausländische Unternehmer danach eine Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG 1997 in Gestalt der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld, die in Höhe der geschuldeten Umsatzsteuer anzusetzen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 57/89, BFHE 161, 97, BStBl II 1990, 967; vom 8. Mai 1991 I R 14/90, BFH/NV 1992, 291; in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560; Senatbeschluss vom 17. November 2004 I R 75/01, BFH/NV 2005, 690).
  • BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

    Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4,

    Bei Anwendung der sog. Nullregelung gemäß § 52 Abs. 2 UStDV 1999 a.F. erzielt der ausländische Unternehmer danach eine Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG 1997 n.F. in Gestalt der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld, die in Höhe der geschuldeten Umsatzsteuer anzusetzen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 57/89, BFHE 161, 97, BStBl II 1990, 967; vom 8. Mai 1991 I R 14/90, BFH/NV 1992, 291; vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560; Senatbeschluss vom 17. November 2004 I R 75/01, BFH/NV 2005, 690).
  • FG Hamburg, 15.06.2012 - 3 KO 208/11

    Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

    Auf übereinstimmende Anträge der Klägerin (FG-A I Bl. 12) und des FA (FG-A I Bl. 14) hat das FG durch Beschluss vom 6. März 2002 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH in dem ähnlich gelagerten Verfahren I R 75/01 angeordnet (FG-A I Bl. 15).

    Auf übereinstimmende Anträge der Klägerin (FG-A I Bl. 35) und des FA (FG-A I Bl. 36) hat das FG das Verfahren wegen der auf Grund des BMF-Schreibens vom 3. November 2003 weiterhin unklaren Rechtslage durch Beschluss vom 5. Januar 2004 (FG-A I Bl. 37) erneut bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Verfahren I R 75/01 zum Ruhen gebracht.

    Mit Beschluss vom 28. April 2004 hat der BFH die für das Verfahren der Klägerin interessierenden Teile des Verfahrens I R 75/01 abgetrennt.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 2163/06

    Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen

    Weder seinem Wortlaut noch seinem Zweck nach zielt es darauf ab, einzelnen Personen Rechte zu verleihen (BFH, Beschluss vom 17.11.2004 - I R 75/01 -BFH/NV 2005, 690).
  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische

    Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690; Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878; FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7; dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).
  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

    Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

    Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878; FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7; dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).
  • FG Köln, 24.08.2005 - 2 K 3126/04

    Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne

    (1) Beim GATS handelt es sich um ein rein völkerrechtliches Abkommen, das nur zwischen den Mitgliedern Rechte und Pflichten begründet (vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 2004 I R 75/01, BFH/NV 2005, 690 mwN).
  • FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09

    Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999

    Das Einspruchsverfahren ruhte im Hinblick auf beim BFH (Az. I R 75/01 und I R 57/02) und beim Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH- anhängige Verfahren (Az. C-234/01) bis zum 11.03.2008.
  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

    FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  • FG Köln, 16.10.2008 - 2 K 3126/04

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 9 S. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Art. 2 Abs. 2

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