Rechtsprechung
   BFH, 22.12.2004 - III B 169/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5745
BFH, 22.12.2004 - III B 169/03 (https://dejure.org/2004,5745)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2004 - III B 169/03 (https://dejure.org/2004,5745)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - III B 169/03 (https://dejure.org/2004,5745)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 § 33a
    Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

  • datenbank.nwb.de

    Kein Abzug zusätzlicher Aufwendungen für Besuch eines Internats für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 699
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08

    Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    Von § 33 EStG werden jedoch nur solche Unterhaltskosten erfasst, die einem über den üblichen Lebensunterhalt hinausgehenden besonderen und damit außergewöhnlichen Bedarf, beispielsweise einem krankheitsbedingten Ausbildungsmehrbedarf (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699), dienen (Hufeld, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 1; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33a EStG Rz 189).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen im Einzelfall außergewöhnlich hoch sind und zwangsläufig entstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 699).

  • FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 K 347/13

    Minderung des Ausbildungsfreibetrags um das BAföG auch bei dessen Auszahlung an

    Dabei schließt der Anwendungsbereich des § 33a EStG den des § 33 EStG im Wesentlichen aus, wenn es sich um Aufwendungen für die Berufsausbildung, die auch die gesamte Schulausbildung mit umfasst, handelt (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    Hingegen werden Kosten, die um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewandt werden und in diesem Zusammenhang allenfalls mittelbare (Folge-)Kosten einer Krankheit sind, steuerlich nicht nach § 33 EStG anerkannt (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    In derartigen Fällen entstehende Kosten sind solche der Berufsausbildung (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    Die typisierenden und pauschalierenden besonderen Regelungen im Rahmen des Kinderleistungsausgleichs und nach § 33a Abs. 2 EStG zur Abgeltung grundsätzlich aller durch den Unterhalt und die Ausbildung verursachten Belastungen schließen es grundsätzlich aus, für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes zusätzliche Kosten gemäß § 33 EStG zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    Sie sind selbst dann nicht zu berücksichtigten, wenn sie im Einzelfall außergewöhnlich hoch sind und zwangsläufig entstehen (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    Der Gesetzgeber ist im Übrigen von Verfassungs wegen auch nur verpflichtet, Unterhaltszahlungen in Höhe des Existenzminimums steuerlich zu verschonen, nicht aber die im Einzelfall bürgerlich-rechtlich geschuldeten - höheren - Unterhaltsaufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2004, III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

  • FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 159/07

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Störung

    Es war (wohl) ein Aufwand vonnöten, der von der eigentlich dazu im Normalfall zuständigen Schuleinrichtung nicht mehr bewältigt werden konnte, der aber nicht seinen Charakter als eine der Schulerziehung dienende Maßnahme verloren hat (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts in JAmt 2006, 314) und der demzufolge in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht nicht als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist, auch wenn er auf sozialen, psychologischen und pädagogischen Gründen beruhte (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699).

    Da die geltend gemachten Aufwendungen bereits nach den zuvor dargelegten Gründen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, kann offen bleiben, ob der Abzug (eines Teils) dieser Aufwendungen (Hinweis auf die geltend gemachten Fahrtkosten und Parkgebühren) auch noch aus anderen Gründen zu versagen wäre [Hinweis auf: Schmidt/Loschelder, EStG, Kommentar, 27. Aufl., 2008, § 33 Anm. 35 ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Stichworte: Besuchsreisen, Fahrtkosten (allg.) und Krankheitskosten zu (4), jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH; vgl. insbesondere: BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 zu 2.; BFH-Urteil vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BStBl II 1999, 227].

  • FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

    Alle für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern anfallenden Aufwendungen werden typisierend durch die Festsetzung von Kindergeld bzw. - alternativ je nach dem was einem Steuerpflichtigen günstiger ist - über die Gewährung von Kinderfreibeträgen (§ 32 Abs. 6 EStG) berücksichtigt, ohne dass es auf Anlass und Höhe der im Einzelfall tatsächlich angefallenen Aufwendungen ankommt (vgl. u. a. BFH-Beschluss vom 22.12.2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 m.w.N.).
  • BFH, 22.04.2005 - III B 121/04

    Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters

    Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen in gleicher Weise (BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217; vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris).
  • BFH, 16.08.2006 - III B 20/06

    Grundsätzliche Bedeutung; Internatskosten als agB

    Ferner können gesonderte Aufwendungen für die Betreuung eines solchen Jugendlichen grundsätzlich nicht ohne vorherige amtsärztliche Begutachtung als Krankheitskosten anerkannt werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2005 IX R 52/03, BFH/NV 2006, 281, und BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699).
  • FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 14 K 1469/10

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen -

    Bei den Aufwendungen für einen Schulbesuch muss es sich um unmittelbare Krankheitskosten handeln, d.h. sie müssen ausschließlich zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, Juris).
  • FG Niedersachsen, 28.06.2006 - 12 K 274/02

    Fahrtkosten eines kranken Kindes anlässlich eines Schulwechsels sind keine

    Eine solche Ausnahme stellen insbesondere unmittelbare Krankheitskosten dar, die einem unterhaltsverpflichteten Dritten beispielsweise für den krankheitsbedingten Besuch eines Schulinternats entstehen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    Denn Kosten, die um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewandt werden und in diesem Zusammenhang allenfalls mittelbare (Folge-) Kosten einer Krankheit sind, werden nicht nach § 33 EStG anerkannt (BFH-Beschluß vom 22. Dezember 2004 III B 169/03 , BFH/NV 2005, 699).

  • BFH, 21.08.2007 - X B 32/07

    Gewerblicher Grundstückshandel: private Motivationen beim Kauf

    Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung höchstrichterlich entwickelten Darlegungsanforderungen in gleicher Weise (Beschlüsse vom 22. April 2005 III B 121/04, BFH/NV 2005, 1373; vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217; vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699).
  • FG Sachsen, 24.10.2005 - 1 K 447/03

    Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab

    Eine solche Ausnahme stellen insbesondere unmittelbare Krankheitskosten dar, die einem unterhaltsverpflichteten Dritten beispielsweise für den krankheitsbedingten Besuch eines Schulinternats entstehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

    Denn Kosten, die um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewandt werden und in diesem Zusammenhang allenfalls mittelbare (Folge-) Kosten einer Krankheit sind, werden nicht nach § 33 EStG anerkannt (BFH-Beschluß vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699 ).

  • FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

    Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im

  • BFH, 02.10.2007 - X B 225/06

    Begründungspflicht, wenn bei Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben

  • FG Hessen, 06.08.2009 - 12 K 1536/05

    Kein Abzug einer LRS-Therapie trotz nachträglichem Attest - Keine

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