Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.11.2004

Rechtsprechung
   BFH, 15.12.2004 - I B 73/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12019
BFH, 15.12.2004 - I B 73/04 (https://dejure.org/2004,12019)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2004 - I B 73/04 (https://dejure.org/2004,12019)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - I B 73/04 (https://dejure.org/2004,12019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; KStG
    Halbteilungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de

    Unbegründetheit der Beschwerde bei fehlendem Zulassungsgrund (hier: keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes, wenn das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft bei Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v. H. unterliegt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 918
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 03.08.2005 - I E 3/05

    Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz

    Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts am 15. April 2004 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 I B 73/04 (BFH/NV 2005, 918) als unbegründet zurückgewiesen wurde, soweit sie die Körperschaftsteuer 1997 betraf.

    Davon abgesehen ist jene Verfassungsbeschwerde für das vorliegende Verfahren, wie sich aus den Gründen des Senatsbeschlusses in BFH/NV 2005, 918 ergibt, ohnehin nicht einschlägig.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

    Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des

    Dieser Wert liegt deutlich unter 50 v.H. und überschreitet daher die vom Bundesverfassungsgericht im zur Vermögensteuer ergangenen Beschluss vom 22. Juni 1995 ( 2 BvL 37/91, BStBl II 1995 S. 655 ) geforderte Belastungsobergrenze nicht, weshalb es dahingestellt bleiben kann, ob der im Bereich der Vermögensteuer geltende sog. Halbteilungsgrundsatz auf die Erbschaftsteuer überhaupt übertragbar ist (vgl. z.B.: BFH vom 11. August 1999 XI R 77/97, BStBl II 1999 S. 771 bzgl. der Ertragsteuern verneinend; BFH vom 15. Dezember 2004 I B 73/04, BFH/NV 2005 S. 918 bzgl. der Körperschaftsteuer verneinend).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2004 - VII R 15/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15842
BFH, 16.11.2004 - VII R 15/04 (https://dejure.org/2004,15842)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2004 - VII R 15/04 (https://dejure.org/2004,15842)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2004 - VII R 15/04 (https://dejure.org/2004,15842)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreies Halten von Zugmaschinen bei Verwendung für einen Schaustellerbetrieb; Definition des Begriffs "Zugmaschine"; Anwendung des § 3 Nr. 8 Buchst. b Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) auf selbstfahrende Wohnwagen; Auslegung des § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 918
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.04.2018 - III R 40/17

    Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

    d) Entgegen der Auffassung des FG besteht auch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften im Kfz-Steuerrecht stets oder jedenfalls grundsätzlich "eng", also nicht wie jede andere Vorschrift nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäß Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck auszulegen sind (BFH-Urteile vom 16. November 2004 VII R 15/04, BFH/NV 2005, 918, Rz 15, und vom 12. Juni 2012 II R 40/11, BFHE 238, 281, BStBl II 2012, 797, Rz 11).
  • FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 K 1759/11

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines selbstfahrenden Packwagens eines

    Auch wenn aufgrund der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 16. November 2004 VII R 15/04, BFH/NV 2005, 918) mittlerweile auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, stellt das Fahrzeug des Klägers keinen selbstfahrenden Wohnwagen dar.
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