Rechtsprechung
   BFH, 31.01.2006 - III B 18/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12748
BFH, 31.01.2006 - III B 18/05 (https://dejure.org/2006,12748)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2006 - III B 18/05 (https://dejure.org/2006,12748)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - III B 18/05 (https://dejure.org/2006,12748)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1046
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15

    Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hat die danach für zulässig zu erachtende Beiladung jedoch nur dann zu erfolgen, wenn die Finanzbehörde diese veranlasst oder beantragt hat (BFH-Entscheidungen vom 13. Juni 2007 X B 29/06, BFH/NV 2007, 1627; vom 31. Januar 2006 III B 18/05, BFH/NV 2006, 1046; vom 22. Dezember 1988 VIII B 131/87, BFHE 155, 286, BStBl II 1989, 314; vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239).
  • BFH, 08.07.2013 - III B 149/12

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im

    Denn diese kann in einem von ihm angestrengten Klageverfahren nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auf Antrag der Familienkasse zur Vermeidung einer widerstreitenden Kindergeldfestsetzung beigeladen werden (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 18/05, BFH/NV 2006, 1046, m.w.N.).

    Bei einem Erfolg der Verpflichtungsklage wäre die Familienkasse grundsätzlich auch gehalten, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Kindsmutter aufzuheben (§ 174 Abs. 1 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG und § 155 Abs. 4 AO; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1046).

  • FG Hamburg, 16.01.2008 - 1 K 160/07

    Kindergeld: Beiladung in Kindergeldsachen

    Diese Änderungsmöglichkeit bietet § 60 Abs. 1 FGO indessen nicht (BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2006 - III B 18/05 - BFH/NV 2006, 1046 undvom 25. September 2001 - VI B 153/01 - BFH/NV 2002, 160).
  • FG Hamburg, 22.01.2007 - 1 K 217/06

    Erstattung von Kindergeld bei Zahlung des Kindergeldes ohne rechtlichen Grund;

    Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO 1977 kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der ebenfalls das Kindergeld beansprucht, auf Antrag der Familienkasse zur Vermeidung einer widerstreitenden Kindergeldfestsetzung beigeladen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 31.01.2006 - III B 18/05 - BFH/NV 2006, 1046).
  • FG Düsseldorf, 16.10.2006 - 10 K 5832/04

    Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Widerstreitende Festsetzung; Beiladung;

    Nur für den Fall einer dem Dritten gegenüber bereits erfolgten Festsetzung besteht aber die Gefahr einer "widerstreitenden Steuerfestsetzung", weshalb die Rechtsprechung bislang auch nur für diesen Fall die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 bejaht hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 16. April 2002 VIII B 171/01, Bundessteuerblatt II 2002, 578, und vom 31. Januar 2006 III B 18/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2006, 1046).
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