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   BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06   

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BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06 (https://dejure.org/2006,9060)
BFH, Entscheidung vom 16.02.2006 - VII S 2/06 (https://dejure.org/2006,9060)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - VII S 2/06 (https://dejure.org/2006,9060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1123
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich

    Insoweit war auch keine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters einzuholen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123; vom 12. Juni 2008 V E 1/08, BFH/NV 2008, 1687).

    Allein ein für die Antragsteller nachteiliges und auf der Grundlage ihrer Vermutungen unzutreffendes Entscheidungsergebnis rechtfertigt eine Besorgnis der Befangenheit nicht; eine Richterablehnung kann grundsätzlich nicht auf die Rüge rechtsfehlerhafter Entscheidung gestützt werden (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1123; vom 4. Mai 2006 VI S 5/06, BFH/NV 2006, 1337).

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO; die Kostenbelastung mit dem Festbetrag der Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1123; in BFH/NV 2007, 923).

  • BFH, 14.12.2006 - VIII S 25/06

    Anhörungsrüge

    Jedenfalls kann eine Gegenvorstellung nur noch dann zulässig sein, wenn die rechtliche Begründung der angegriffenen Entscheidung an so schwerwiegenden Mängeln leidet, dass durch sie der Anspruch des Betroffenen auf Prüfung seines Begehrens im Rahmen der bestehenden Verfahrensgesetze nicht befriedigt wird und die Entscheidung sich somit als objektiv willkürlich darstellt (BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123, m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es hieran aber selbst dann, wenn --wie von einzelnen Senaten des BFH vertreten-- der PKH-Antrag für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit Rücksicht darauf abgelehnt wird, dass der nicht vertretene Antragsteller es unterlassen hat, die Gründe für die Zulassung der Revision in zumindest laienhafter Weise darzustellen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1123).

    Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1123).

  • BFH, 08.01.2010 - V B 99/09

    Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei

    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123).
  • BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

    Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Dies gilt auch dann, wenn wie im Streitfall mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123; vom 14. Dezember 2006 VIII S 25/06, BFH/NV 2007, 923; vom 15. Oktober 2008 I S 27/08, nicht veröffentlicht, juris).
  • BFH, 30.04.2008 - V S 38/07

    Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen

    Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 VIII S 25/06, BFH/NV 2007, 923; vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123).
  • BFH, 24.06.2008 - X S 18/08

    Keine Prozesskostenhilfe, wenn ein hinlänglicher Revisionszulassungsgrund nicht

    Der angerufene Senat kann offenlassen, ob von dem (zunächst) nicht vertretenen Antragsteller verlangt werden kann, dass er zur Darlegung der Erfolgsaussicht seiner beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der hierfür geltenden Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO), welche vorliegend am 19. Mai 2008 abgelaufen ist, zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO oder einen Verfahrensmangel nach § 119 FGO gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dartun muss (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123, m.w.N.).
  • BFH, 29.05.2007 - I S 3/07

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist;

    In der Situation, dass ein Ablehnungsgrund nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird, ist der abgelehnte Richter auch an einer Entscheidung in der anhängigen Sache nicht gehindert (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123).
  • BFH, 29.05.2007 - I B 73/07

    Einlegung eines Rechtsmittels unter Verletzung des Vertretungserfordernisses;

    In der Situation, dass ein Ablehnungsgrund nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird, ist der abgelehnte Richter auch an einer Entscheidung in der anhängigen Sache nicht gehindert (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123).
  • BFH, 10.10.2007 - X S 16/06

    Verletzung der Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs

    Der angerufene Senat kann offenlassen, ob von dem (zunächst) nicht vertretenen Antragsteller verlangt werden kann, dass er zur Darlegung der Erfolgsaussicht seiner beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der hierfür geltenden Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO), welche vorliegend am 20. September 2006 abgelaufen ist, zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO oder einen absoluten Revisionsgrund (§ 119 FGO) dartun (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) muss (BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123, m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06

    Keine Anhörungsrüge bei PKH-Entscheidungen

    Hinzu kommt, dass auch nach Ablehnung eines PKH-Antrags grundsätzlich ein neuer Antrag gestellt werden kann, ohne dass ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gerügt werden muss (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 24 U 204/05 - OLGR Frankfurt 2006, 310; vgl auch BFH Beschluss vom 16. Februar 2006 - VII S 2/06 -).
  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

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