Weitere Entscheidungen unten: BFH, 28.03.2006 | BFH, 27.03.2006

Rechtsprechung
   BFH, 29.03.2006 - III R 37/03   

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https://dejure.org/2006,13225
BFH, 29.03.2006 - III R 37/03 (https://dejure.org/2006,13225)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2006 - III R 37/03 (https://dejure.org/2006,13225)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2006 - III R 37/03 (https://dejure.org/2006,13225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1325
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 10.05.2007 - VIII B 125/06

    NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage

    Die Anordnung der Betreuung hat somit auch keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2006 III R 37/03, BFH/NV 2006, 1325; vom 14. Dezember 2004 IV B 130/04, BFH/NV 2005, 574; Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Einf. vor § 1896, Rz 13).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.03.2006 - IX B 111/04   

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https://dejure.org/2006,14691
BFH, 28.03.2006 - IX B 111/04 (https://dejure.org/2006,14691)
BFH, Entscheidung vom 28.03.2006 - IX B 111/04 (https://dejure.org/2006,14691)
BFH, Entscheidung vom 28. März 2006 - IX B 111/04 (https://dejure.org/2006,14691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1325
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03

    Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe

    Zwar erscheint die anhängige Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. zu diesem Erfordernis Koch/Gräber, FGO, 6. Aufl., Rz. 12 zu § 74 "Einzelfälle"), zumal der BFH in einem ähnlichen Fall das Ruhen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Bezug auf diese anhängige Verfassungsbeschwerde für geboten gehalten hat (vgl. Beschluss vom 28. März 2006, IX R 111/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen BFH/NV 2006, 1325).
  • BFH, 04.09.2007 - X B 224/06

    Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene WK; Ruhen des Verfahrens

    Das Ruhen des Verfahrens kann auch hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Januar 2001 VI B 273/00, BFH/NV 2001, 893; vom 28. März 2006 IX B 111/04, BFH/NV 2006, 1325).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.03.2006 - VIII S 1/06   

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https://dejure.org/2006,11424
BFH, 27.03.2006 - VIII S 1/06 (https://dejure.org/2006,11424)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2006 - VIII S 1/06 (https://dejure.org/2006,11424)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2006 - VIII S 1/06 (https://dejure.org/2006,11424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1325
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

    Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit

    Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes, der nicht angefochten und deshalb bestandskräftig wurde, kann nicht ausgesetzt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1969 III B 4/67, BFHE 96, 117, BStBl II 1969, 547; vom 19. August 1969 VI B 51/69, BFHE 96, 465, BStBl II 1969, 685; vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2006, 1138, und vom 27. März 2006 VIII S 1/06, BFH/NV 2006, 1325, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 03.03.2009 - IV S 12/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

    b) Eine AdV ist wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann (BFH-Beschluss vom 27. März 2006 VIII S 1/06, BFH/NV 2006, 1325, m.w.N.).
  • BFH, 03.03.2009 - IV S 13/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

    b) Eine AdV ist wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann (BFH-Beschluss vom 27. März 2006 VIII S 1/06, BFH/NV 2006, 1325, m.w.N.).
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