Rechtsprechung
   BFH, 26.04.2006 - II R 35/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3692
BFH, 26.04.2006 - II R 35/06 (https://dejure.org/2006,3692)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2006 - II R 35/06 (https://dejure.org/2006,3692)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2006 - II R 35/06 (https://dejure.org/2006,3692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bedarfswertfeststellung bei Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile; Einlegung eines Einspruchs für den Ehegatten; Fehler bei der Anwendung der Rundungsregel führt nicht zur Nichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1800
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 14.06.2016 - IX R 11/15

    Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche

    Es ist jedoch ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige wie Angehörige der steuerberatenden Berufe oder Rechtsanwälte mit ihren Verfahrenserklärungen beim Wort zu nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800; BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382; vom 10. April 2002 VIII B 122/01, BFH/NV 2002, 1309, und vom 21. Juli 2005 VIII B 77/05, BFH/NV 2005, 1861).

    Denn bei diesen Personen kann davon ausgegangen werden, dass sie sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im Klaren sind (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1800, und in BFH/NV 1987, 359; BFH-Beschluss vom 14. Juni 2011 V B 24/10, BFH/NV 2011, 1532).

  • FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische"

    Ungeachtet der Frage, ob dies dem Grunde nach auch für Erklärungen rechtskundiger Personen gilt (bejahend: BFH-Urteil vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, a.a.O.; verneinend: BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800), ist die Erklärung eines Rechtskundigen (z.B. Rechtsanwalt) jedenfalls dann einer Auslegung zugänglich, wenn dieser sich über die rechtliche Tragweite seiner Erklärung nicht im Klaren sein konnte (Arg. ex BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, a.a.O.), an seine Erklärung sind lediglich strengere Auslegungsmaßstäbe anzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, a.a.O.).
  • BFH, 14.06.2011 - V B 24/10

    Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz,

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach es ein Gebot der Rechtssicherheit ist, Angehörige der steuerberatenden Berufe oder Rechtsanwälte beim Wort zu nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800; BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382; vom 10. April 2002 VIII B 122/01, BFH/NV 2002, 1309, und vom 21. Juli 2005 VIII B 77/05, BFH/NV 2005, 1861).

    Denn bei diesen Personen kann davon ausgegangen werden, dass sie sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im Klaren sind (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1800, und vom 29. Juli 1986 IX R 123/82, BFH/NV 1987, 359, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 10 K 22213/07

    Qualifizierung eines FA-Schreibens als bloße Meinungsäußerung oder als

    Grundsätzlich kann die erneute Geltendmachung eines abgelehnten Antrags zwar als Einspruch aufgefasst werden (BFH-Urteil vom 26.04.2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800).

    (Hinweis auf BFH-Urteil vom 26.04.2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800; BFH-Beschlüsse vom 29.07.1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382 und vom 21.07.2005 VIII B 77/05, BFH/NV 2005, 1861).

    Nach ständiger Rechtsprechung scheidet eine Umdeutung der Verfahrenserklärungen von Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden Berufe aus (BFH-Urteil vom 26.04.2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Dies ist unzulässig (vgl. BFH, Urteil vom 28. November 2001 - I R 93/00 -, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 26. April 2006 - II R 35/06 -, juris Rn. 12; Cöster, in: König, AO, 3. Auflage 2014, § 357 Rn. 8).

    Bei diesen Personen kann und muss davon ausgegangen werden, dass sie sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im Klaren sind (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 2006 - II R 35/06 -, juris Rn. 13; FG München, Urteil vom 8. Juli 2010 - 5 K 465/10 -, juris Rn. 33).

  • FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 4347/08

    Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - müssten Steuerberater und Rechtsanwälte mit ihren Verfahrenserklärungen "beim Wort genommen" werden (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800 m.w.N.).

    Weiterhin dürfe die Auslegung einer Verfahrenserklärung nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der verkörperten Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen (BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800; BFH-Beschluss vom 2. November 2004 X B 59/04, BFH/NV 2005, 209).

  • BFH, 18.07.2008 - III S 21/08

    Keine Umdeutung einer nicht statthaften Beschwerde gegen die Versagung von

    Eine Umdeutung der Verfahrenserklärung der rechtskundigen Vertreterin des Antragstellers scheidet aus (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800).

    Bei diesen Personen kann davon ausgegangen werden, dass sie sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im Klaren sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1800).

  • BFH, 29.12.2008 - X B 153/08

    Auslegung einer Willenserklärung - Formlose Ladung für Erörterungstermin -

    Auch eine Umdeutung der Erklärung in das Begehren, das ursprüngliche Einspruchsverfahren fortzusetzen, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Verfahrenserklärung --wie hier-- von einem Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden Berufe abgegeben wurde (BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800).
  • BFH, 31.07.2012 - X B 164/11

    Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene

    Sollte das --dem erkennenden Senat nicht vorliegende-- "Einspruchsschreiben" allerdings von einem Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden Berufe verfasst worden sein und in seinen Formulierungen so klar und eindeutig sein, dass es keine Möglichkeit einer Auslegung im Sinne eines formlosen Änderungsantrags bietet, wird das FA zu erwägen haben, ob auch bei eindeutigen Verfahrenserklärungen fachkundiger Personen die Möglichkeit einer --über die bloße Auslegung unklarer Erklärungen hinausgehenden-- Umdeutung besteht (vgl. hierzu verneinend BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800, unter II.1.; bejahend BFH-Urteil vom 20. August 2003 I R 61/01, BFHE 203, 135, BStBl II 2004, 616, unter II.2.b).
  • BFH, 24.10.2012 - X B 161/11

    Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des

    Da die Erklärung von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe stammt, kann die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 1 FGO) nicht in eine gegen den Berichtigungsbeschluss gerichtete Beschwerde gemäß § 128 FGO umgedeutet werden (vgl. zur Auslegung von Verfahrenserklärungen, die von Angehörigen von rechts- und steuerberatenden Berufen abgegeben werden BFH-Beschluss vom 21. Juli 2005 VIII B 77/05, BFH/NV 2005, 1861, und BFH-Urteil vom 26. April 2006 II R 35/06, BFH/NV 2006, 1800).
  • BFH, 25.01.2008 - IX R 74/07

    Berufung als Rechtsmittel

  • FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 1 K 218/14

    Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen

  • FG Niedersachsen, 22.01.2015 - 1 K 218/14

    Möglichkeit der Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen

  • FG Nürnberg, 09.02.2010 - 2 K 48/09

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide zur Erreichung der

  • FG Nürnberg, 16.09.2008 - II 241/06

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2

  • FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10

    Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen

  • FG Hamburg, 09.04.2010 - 4 V 31/10

    Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben:

  • FG Hessen, 10.10.2006 - 3 K 3693/03

    Umdeutung einer von der GbR statt dem Gesellschafter eingelegten Klage gegen die

  • FG München, 19.05.2009 - 14 V 1223/09

    Abrechnungsbescheid stellt keinen vollziehbaren Verwaltungsakt dar -

  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 4036/06

    Auslegung einer Verfahrenserklärung; Ergeben des wesentlichen Inhalts einer

  • FG München, 12.11.2012 - 14 V 3041/12

    Vollstreckungsmaßnahmen

  • FG München, 17.12.2009 - 14 V 3207/09

    Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

  • FG München, 19.05.2009 - 14 V 1042/09

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Ablehnung eines

  • FG München, 16.01.2009 - 7 V 3317/08

    Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage

  • FG München, 12.11.2012 - 14 V 3112/12

    Vollstreckungsmaßnahmen

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