Rechtsprechung
   BFH, 17.05.2006 - II R 58/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8865
BFH, 17.05.2006 - II R 58/02 (https://dejure.org/2006,8865)
BFH, Entscheidung vom 17.05.2006 - II R 58/02 (https://dejure.org/2006,8865)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - II R 58/02 (https://dejure.org/2006,8865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1804
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

    Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

    Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts war zwar im Wortlaut der Vorschrift nicht vorgesehen, aber bei verfassungskonformer Auslegung für den Fall zuzulassen, dass andernfalls ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot vorliegen würde (BFH-Urteile in BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041, und vom 17. Mai 2006 II R 58/02, BFH/NV 2006, 1804, m.w.N.).

    Verstoßen die Belastungsfolgen der typisierenden Bewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot oder sind sie --anders ausgedrückt-- auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt, so ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts durch den Steuerpflichtigen zuzulassen (BFH-Urteile in BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041, und in BFH/NV 2006, 1804).

    Das FG hat zutreffend angenommen, dass bei der Ermittlung des Grundstückswerts des Erbbaurechts der nach § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG als Minuend anzusetzende Wert des unbelasteten Grundstücks nicht niedriger bemessen werden durfte als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten gewesen wäre (BFH-Urteile in BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041, und in BFH/NV 2006, 1804).

  • BFH, 22.01.2009 - II R 10/07

    Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

    Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts war zwar im Wortlaut der Vorschrift nicht vorgesehen, aber bei verfassungskonformer Auslegung für den Fall zuzulassen, dass andernfalls ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot vorliegen würde (BFH-Urteile in BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041, und vom 17. Mai 2006 II R 58/02, BFH/NV 2006, 1804, m.w.N.).

    Verstoßen die Belastungsfolgen der typisierenden Bewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot oder sind sie --anders ausgedrückt-- auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt, so ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts durch den Steuerpflichtigen zuzulassen (BFH-Urteile in BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041, und in BFH/NV 2006, 1804).

    Das FG hat zutreffend angenommen, dass bei der Ermittlung des Grundstückswerts des Erbbaurechts der nach § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG als Minuend anzusetzende Wert des unbelasteten Grundstücks nicht niedriger bemessen werden durfte als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten gewesen wäre (BFH-Urteile in BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041, und in BFH/NV 2006, 1804).

  • FG Hamburg, 19.02.2009 - 3 K 13/08

    Grunderwerbsteuergesetz/Bewertungsgesetz: Gegenleistung bei Kauf eines

    Sinngemäß sei deswegen die Rechtsprechung des BFH heranzuziehen, wonach eine Korrektur der Grundbesitz-Bedarfsbewertung nach § 148 BewG a.F. auf den gemeinen Wert des Grundstücks zu erfolgen hat, wenn durch die Kapitalisierung das Übermaßverbot verletzt sei (BFH vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 2004, 570; BStBl II 2004, 1036; und diesem folgend BFH vom 17. Mai 2006 II R 58/02, BFH/NV 2006, 1804; Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2006, 1135; vgl. nunmehr § 138 Abs. 4 BewG n.F.).

    An der Zugrundelegung der Gegenleistung ändert sich nichts durch die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BFH vom 5. Mai 2004 II R 45/01 (BFHE 2004, 570; BStBl II 2004, 1036) und dem folgend vom 17. Mai 2006 II R 58/02 (BFH/NV 2006, 1804; DStRE 2006, 1135).

    Führt der so festgestellte Wert zu einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil wegen zu niedriger Erbbauzinsen der abzuziehende Wert des belasteten Grundstücks nach § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG unrealistisch niedrig ausfällt, ist der Nachweis eines niedrigen gemeinen Werts des Erbbaurechts zuzulassen (BFH vom 17. Mai 2006 II R 58/02, BFH/NV 2006, 1804; DStRE 2006, 1135; vom 8. Juni 2005 II R 58/02, BFH/NV 2005, 2170).

  • FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13

    Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

    Zwar führt diese Gesetzessystematik in der Fassung vor Einführung von § 138 Abs. 4 BewG 2007 in Einzelfällen - bei unüblich hohem Erbbauzins unter Umständen zu einem übermäßig hohen Bedarfswert des belasteten Grundstücks (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG i. d. F. vor 2007; vgl. BFH-Urteile vom 11.12.2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086; vom 05.05.2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) oder umgekehrt - bei - wie hier - fehlendem oder bei unüblich niedrigem Erbbauzins unter Umständen zu einem übermäßig hohen Erbbaurechts-Bedarfswert (§ 148 Abs. 1 Satz 2 BewG i. d. F. vor 2007; vgl. BFH, Urteile vom 22.01.2009 II R 10/07, Juris; vom 22.01.2009 II R 9/07, BFH/NV 2009, 1096; vom 17.05.2006 II R 58/02, DStRE 2006, 1135, BFH/NV 2006, 1804; vom 29.09.2004 II R 57/02, BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041; Beschluss vom 22.05.2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844).
  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 3 K 4084/08

    Vom Lage- bzw. Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung der wirtschaftlichen

    Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts war zwar im Wortlaut der Vorschrift nicht vorgesehen, aber bei verfassungskonformer Auslegung für den Fall zuzulassen, dass andernfalls ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot vorliegen würde (BFH-Urteile vom 29.09.2004 II R 57/02, BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041 und vom 17.05.2006 II R 58/02, BFH/NV 2006, 1804, mit weiteren Nachweisen).
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