Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.03.2006

Rechtsprechung
   BFH, 24.03.2006 - III R 57/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Vereinbarung einer entgeltlichen Freistellung vom Kindesunterhalt zwischen den Eltern als Erfüllung der Unterhaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kinderfreibetrag - "Freikaufen" von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch eines Einkommenssteuerpflichtigen auf Abzug von Kinderfreibeträgen und Freibeträgen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses; Rechtmäßigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur ein Elternteil nach der Scheidung; Übertragung des Kinderfreibetrags auf den einen Elternteil wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflichten durch den anderen Elternteil; Auslegung der notariellen Vereinbarung bezüglich der Freistellungsabrede; Einstufung einer Freistellungsabrede als Erfüllungsübernahme

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kinderfreibetrag: Auch frei gekaufte Väter haben halben Anspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1815



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 15.06.2016 - III R 18/15  

    Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den

    Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. Senatsurteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, unter II.1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1987 gültigen Fassung).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05  

    Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer

    Dies gilt erst recht, wenn das FG --wie im Streitfall-- eine solche rechtliche Einordnung nicht vorgenommen hat (BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/06  

    Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils - Aufhebung eines angefochtenen

    Ob ein Rechtsbindungswille gegeben ist, ist eine Frage der Auslegung durch das FG (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 133 Rz 3, m.w.N.), die der BFH nur daraufhin überprüfen darf, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, m.w.N.).

    Sind die anerkannten Auslegungsregeln jedoch verletzt und weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr erforderlich, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1815, m.w.N.).

  • FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11  

    Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung,

    Im hierauf folgenden Einspruchsverfahren, zu dem der Kläger notwendig hinzugezogen wurde (§ 360 Abs. 3 AO), machte die Beigeladene geltend, sie habe im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsvereinbarung die Freistellung von der Unterhaltszahlungspflicht an die Kinder entgeltlich vom Kläger erworben und könne daher die hälftigen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG beanspruchen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.03.2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815).

    Maßgebend ist insoweit, dass die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichsdavon ausgehen, dass sich die von den Parteien zu erbringenden Leistungen underklärten Verzichte gleichwertig gegenüberstehen (vgl. BFH-Urteile vom 24.03.2006III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815 und vom 27.10.2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343; Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 32 Rdnr. 89).

    (3.) Die Wertungen des BFH in seiner Entscheidung vom 24.03.2006 (BFH/NV 2006, 1815) sind nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragbar.

  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17  

    Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender

    Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815).

    Nach § 1602 BGB sind Kinder unterhaltsberechtigt, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 32 Anm. 184 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Jachmann in Kirchhof/Söhn, EStG, § 32 Rn. D 21; Stache in Bordewin/Brandt, EStG, § 32 Rn. 189; Pust in Littmann/Pust, EStG, § 32 Rn. 866; Loschelder in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 32 Rn. 85).

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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.2006 - XI B 115/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Nachträgliche Absetzbarkeit eines Nachzahlungsüberhangs als Sonderausgabe - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache

  • rechtsportal.de

    Nachzahlungsüberhang von Kirchensteuer nur im Zahlungsjahr absetzbar

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1815



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 149/07  

    Einkommensteuer: Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter

    Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, so kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 08. Oktober 2007 - XI B 112/06 - BFH/NV 2008, 43 undvom 23. März 2006 - XI B 115/05 - BFH/NV 2006, 1815).

    Sie wirkt sich lediglich im konkreten Fall nicht steuermindernd aus (vgl. hierzu auch BFH-Beschlüsse vom 08. Oktober 2007 - XI B 112/06 - BFH/NV 2008, 43 undvom 23. März 2006 - XI B 115/05 - BFH/NV 2006, 1815).

  • BFH, 08.10.2007 - XI B 112/06  

    Abzug von Kirchensteuer nur im Jahr der Zahlung

    Der Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgaben setzt voraus, dass die Zahlungen in dem betreffenden Veranlagungszeitraum tatsächlich geleistet wurden und dass der Steuerpflichtige hierdurch endgültig wirtschaftlich belastet ist; fehlt eine der beiden Voraussetzungen, so kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 2006 XI B 115/05, BFH/NV 2006, 1815 zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
  • FG Baden-Württemberg, 20.08.2008 - 2 K 243/06  

    Sonderausgabemindernde Berücksichtigung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs

    Der Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgabe setzt danach voraus, dass die Zahlungen in dem betreffenden Veranlagungszeitraum tatsächlich geleistet wurden (BFH, Beschluss vom 23. März 2006 XI B 115/05, BFH/NV 2006, 1815).
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