Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.06.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2006 - C-152/03   

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https://dejure.org/2006,138
EuGH, 21.02.2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - C-152/03 (https://dejure.org/2006,138)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ritter-Coulais

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...

  • EU-Kommission

    Ritter-Coulais

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem ...

  • EU-Kommission

    Ritter-Coulais

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Abgaben

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in einem anderen EU Mitgliedstaat

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Berücksichtigung negativer Einkünfte wegen Selbstnutzung eines Hauses in einem anderen EU-Mitgliedstaat; Abkommen zwischen der Bundesrepublick Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Vereinbarkeit der nationalen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Nutzung unbeweglichen Vermögens verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS DEM AUSLAND BEI DER FESTSETZUNG DES STEUERSATZES AUSGESCHLOSSEN IST, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Immobilien - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Verluste ausländischer Ferienwohnungen doch abziehbar?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grenzpendler

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ritter-Coulais

    Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichen ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzpendler

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit neg. Immobilieneinkünfte aus Wohnsitzstaat im Beschäftigungsstaat

  • jed.de (Kurzinformation)

    Vermietung im EU-Ausland: Verluste mindern den Steuersatz (bis 2008)

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Ferienimmobilien: Haus in Frankreich absetzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietverluste im EU-Ausland mindern Steuer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sparen im Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einkommensteuer: Negative Einkünfte müssen bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden, wenn sie aus dem EU-Ausland herrühren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2006)

    Fiskus muss Verluste aus Wohneigentum im EU-Ausland anerkennen // EuGH rügt deutsches Steuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung negativer ausländischer Einkünfte beim Progressionsvorbehalt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Europäischer Gerichtshof - Berücksichtigung von Vermietungsverlusten bei Auslandsimmobilien

In Nachschlagewerken

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 21.02.2006 - Rs. C-152/03 (Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung ausländischen Grundbesitzes unbeschränkt Steuerpflichtiger im Rahmen...)" von RA Dr. Martin Ribbrock und RA Dr. Jan Sedemund, LL.M., ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweite Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.02.2006, Az.: C-152/03 (Ritter-Coulais: Grenzüberschreitender Verlustabzug oder nur negativer Progressionsvorbehalt für Haus im Elsass?)" von Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: IStR 2006, 199.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 21.02.2006, Az.: C-152/03 (Ritter-Coulais)" von RA Dipl.-Volksw. Adrian Cloer und Nino Lavrelashvili, original erschienen in: EWS 2006, 230 - 232.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ausländische Verluste und negativer Progressionsvorbehalt" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2006, 220 - 222.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europäischer Gerichtshof entscheidet zu § 2a EStG" von Prof. Dr. Günther Strunk und Prof. Dr. Bert Kaminski, original erschienen in: Stbg 2006, 234.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "'Totgesagte leben länger' - Bedeutet die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache 'Ritter-Coulais' das Ende von § 2a EStG?" von RD Franz Hruschka, original erschienen in: IStR 2006, 629 - 633.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes - Auslegung der Artikel 43 und 56 EG - Nationale Einkommensteuerregelung für natürliche Personen, die die Abzugsfähigkeit der Verluste aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens oder die Anwendung des negativen ...


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Berücksichtigung von Verlusten bei in anderem EU-Mitgliedstaat belegenem unbeweglichen Vermögen" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2005, 317 - 318.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1045
  • EuZW 2006, 179
  • NZM 2006, 268
  • DVBl 2006, 618
  • BB 2006, 525
  • DB 2006, 479
  • BFH/NV 2006, 225
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

    Dazu ist zu bemerken, dass das vorlegende Gericht seine Frage zwar ihrer Form nach auf die Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 beschränkt hat, dies aber den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 29).
  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In

    Nach ständiger Rechtsprechung zielen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit darauf ab, den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union zu erleichtern, und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 24, vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 33, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 17, sowie vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 43).
  • BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07

    Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten

    Da die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eigentumserwerbs der Klägerin ebenso wenig geklärt sind wie die Herkunft des von der U. verarbeiteten Materials, könnte der Gerichtshof der Europäischen Union über eine ihm nicht obliegende gutachtliche Beantwortung abstrakter Rechtsfragen hinaus nicht sinnvoll zur Auslegung des EAG-Vertrages Stellung nehmen (so auch EuGH, Urt. v. 21. Februar 2006 - Rs. C-152/03, H.J. Ritter-Coulais u.a. gegen Finanzamt Germersheim, Slg. 2006, I-1711 Tz. 15; v. 30. September 2003 - Rs. C-167/01, Inspire Art Ltd, Slg. 2003, I-10155 Tz. 45; vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Februar 1994 - I ZR 282/91, GRUR 1994, 519, 520 f.).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6626
BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04 (https://dejure.org/2005,6626)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX R 25/04 (https://dejure.org/2005,6626)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX R 25/04 (https://dejure.org/2005,6626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 225
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.01.2007 - IV R 53/05

    Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen

    Er ist dem Bevollmächtigten bekannt zu geben, wenn dieser dem FA gegenüber ausdrücklich als Empfangsbevollmächtigter benannt worden ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Oktober 1986 VII R 58/83, BFH/NV 1987, 482, und vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 122 AO Rz 46).

    Sie können revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beachtet worden sind und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 482, und in BFH/NV 2006, 225; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24).

  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Zwar kann die Vollmacht zur Vertretung dahin ausgelegt werden (vgl. BFH vom 28. November 2001, I B 71/00, BFH/NV 2002, 523 ; vom 4. August 1999, X B 209/98, BFH/NV 2000, 163 ), dass sie sich auf die Vertretung in den dieselben Sachverhalte betreffenden Einspruchsverfahren erstreckt (vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR) 2006, 338, BFH/NV 2006, 255 ; vom 3. November 1998, VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640 ; Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- vom 22. April 1994, 8 C 1/94, BayVBl 1995, 159; vom 15. Januar 1988, 8 C 8/86, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1988, 1612).

    Soweit es sich nicht um eine umfassende Empfangsvollmacht für die verschiedenen Einspruchsverfahren handelte, musste das FA jedoch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG zwingend der Steuerberatungsgesellschaft zustellen (vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, HFR 2006, 338, BFH/NV 2006, 225 ; vom 3. Februar 2004, VII R 30/02, BFHE 204, 403 , BStBl II 2004, 439 ; vom 20. September 2000, II R 65/98, HFR 2001, 650, BFH/NV 2001, 732 ; vom 27. Februar 1986, IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547 ; vom 28. Januar 1986, VIII R 290/81, BFH/NV 1988, 749).

  • BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08

    Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden an zusammenveranlagte Ehegatten -

    Sie kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beachtet sind und nicht gegen Denkgesetze oder Verfahrenssätze verstoßen wurde (BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225, m.w.N.).
  • BFH, 12.05.2009 - IX R 37/08

    Anrechnung der Genossenschaftsanteilsförderung auf die Wohnungseigenheimzulage:

    Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dabei eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Bevollmächtigten nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten geheilt (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225; vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346).
  • FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13

    Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden

    Die Körperschaftsteuer 2006 ist durch den zutreffend an den seinerzeitigen Empfangsbevollmächtigten der Ltd., Herrn Steuerberater B, adressierten (vgl. §§ 80 Abs. 3, 122 Abs. 1 Satz 3 AO i.d.F. des Jahres 2008 und die Rechtsprechung zur Reduzierung des der Finanzbehörde danach eingeräumten Ermessens auf Null; z.B. BFH-Beschluss vom 21.10.2009 - IX R 36/08, juris und BFH-Urteil vom 09.06.2005 - IX R 25/04, BFH/NV 2006, 225) Bescheid vom 30.05.2008 wirksam gegenüber der zu diesem Zeitpunkt unstreitig noch existenten Ltd. festgesetzt worden.
  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09

    Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Klagefristbeginn bei Übersendung eines

    Das Ermessen des FA, den Verwaltungsakt nach § 122 Abs. 1 Satz 2 AO dem Steuerpflichtigen oder dem Bevollmächtigten bekannt zu geben, reduziert sich bei einer - wie hier - dem FA eingereichten eindeutigen (unmissverständlichen) Empfangsvollmacht der Bevollmächtigten dahin, dass der Verwaltungsakt diesen bekannt zu geben ist (Bundesfinanzhof -BFH- vom 09. Juni 2005 IX R 25/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2006, 336, BFH/NV 2006, 225; vom 05. Oktober 2000 VII R 96/99, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 86; ständige Rechtsprechung; vgl. für Zustellungen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG).
  • FG München, 15.09.2015 - 2 K 2528/14

    Steuerberatungsgesellschaft, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid,

    Da die Steuerberatungsgesellschaft im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung für das Rechtsbehelfsverfahren vom Kläger bevollmächtigt gewesen ist, ist sie auch Bevollmächtigte im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO gewesen, da sie ausdrücklich für den Kläger die Einsprüche gegen die im Klageverfahren angefochtenen Steuerbescheide am 31. Januar 2012, am 26. Juli 2012, am 7. Dezember 2012 und am 21. November 2013 (vgl. Rb-Akte, Bd. I, Bl. 1, Bl. 94, Bl.111, Bl. 185) sowie auch gegen den hier nicht angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 am 28. April 2014 (vgl. Rb-Akte, Bd. I. Bl. 199) eingelegt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 25/04, BFH/NV 2006, 338).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.11.2012 - 5 L 125/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Ob insoweit eine eindeutige Vollmacht gegeben ist, bedarf im Einzelfall der Auslegung (vgl. zur Bekanntgabe eines Steuerbescheides BFH, Urteil vom 09. Juni 2005 - IX R 25/04 - juris Rn. 19, 20 m. w. N.).
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