Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2005 - VII R 61/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6233
BFH, 30.08.2005 - VII R 61/04 (https://dejure.org/2005,6233)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2005 - VII R 61/04 (https://dejure.org/2005,6233)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2005 - VII R 61/04 (https://dejure.org/2005,6233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 232
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer -

    Im Streitfall jedoch kommt die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens schon deshalb nicht in Betracht, weil es gegenüber dem Verschulden des Klägers keinesfalls entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).
  • BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05

    Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz -

    Denn ebenso wie bei § 266a StGB ist das schuldhafte Fehlverhalten, durch welches die in § 69 AO benannten Personen Steuerausfälle verursacht haben, der Anknüpfungspunkt für die Haftung nach § 69 AO (Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17

    Haftungsbescheid vom 24. April 2013

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist das Mitverschulden der Finanzbehörde nur dann zu berücksichtigen, wenn es ein solches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. BFH-Beschluss vom 11.05.2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; BFH-Urteil vom 30.08.2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232 und BFH-Beschluss vom 21.09.2009 VII B 85/09, BFH/NV 2010, 11).
  • FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

    Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und

    Selbst wenn man dies anders sähe und eine Berücksichtigung auf der Ebene des Tatbestandes für möglich hielte (vgl. die Nachweise zu dieser Auffassung in dem BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232), könnte eine Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens nur dann in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten der Behörde ein solches Ausmaß angenommen hätte, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht mehr entscheidend ins Gewicht fiele (BFH a. a. O.).
  • BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10

    Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens nur in den Fällen überhaupt in Betracht kommen, in denen es ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).
  • BFH, 28.08.2008 - VII B 222/07

    Haftung des Geschäftsführers nach Aufhebung bereits getroffener

    Abgesehen davon sei es dem FA im Rahmen der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers nicht verwehrt, die zur Beitreibung der Steuerschulden der Gesellschaft bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufzuheben, wenn es dies --insbesondere zur Vermeidung eines zivilrechtlichen Prozesses-- für geboten erachte (Hinweis auf das Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232).
  • BFH, 10.10.2006 - VII B 30/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, LSt-Haftung

    Er sieht darin eine Divergenz des FG-Urteils zur Entscheidung des BFH vom 30. August 2005 VII R 61/04 (BFH/NV 2006, 232).
  • FG Bremen, 26.11.2015 - 1 K 20/15

    Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines

    Ein relevantes Mitverschulden der Behörde liegt nicht vor, wenn sie fehlerhaft oder über längere Zeit nicht vollstreckt hat, da es in ihrem Ermessen steht, von den ihr nach § 249 AO eingeräumten Vollstreckungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (BFH-Urteile vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232 und vom 11. August 1978 VI R 169/75, BFHE 125, 508 , BStBl II 1978, 683-684).
  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei

    Eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Haftungsschuldners - wie sie im Streitfall nach der Überzeugung des Senats vorliegt - schließt die Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Finanzamts grundsätzlich aus (BFH vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 1 K 2697/07

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer

    Ein Mitverschulden des Finanzamts steht der Haftungsinanspruchnahme regelmäßig auch nicht entgegen, wenn der Haftungsschuldner den Steuerausfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 30. Dezember 1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902 ; Urteil vom 30. August 2005, VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232 ).
  • FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 2604/04

    Möglichkeit eines Wechsels des Verfahrensgegenstands auf den neuen Verwaltungsakt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 14 A 1817/17

    Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des

  • FG München, 08.03.2010 - 7 K 354/09

    Zulässigkeit einer Klage gegen eine ins Leere gehende Pfändungsverfügung -

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