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   BFH, 06.10.2005 - II B 9/04   

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https://dejure.org/2005,7946
BFH, 06.10.2005 - II B 9/04 (https://dejure.org/2005,7946)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2005 - II B 9/04 (https://dejure.org/2005,7946)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - II B 9/04 (https://dejure.org/2005,7946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 24
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 13.01.2006 - VIII B 7/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

    Wie der BFH bereits mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 im Parallelverfahren II B 9/04 (BFH/NV 2006, 24) festgestellt hat, hat die Steuerfahndungsstelle diese Akten entgegen der Behauptung der Kläger im Ermittlungsverfahren beigezogen und dies den Klägern bzw. dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgeteilt.
  • BFH, 03.04.2007 - VIII B 110/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verwertungsverbot

    Damit macht sie indes keine Verfahrensfehler, sondern allenfalls einen materiellen Rechtsfehler geltend, der nicht zur Zulassung der Revision führt (BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2006 VIII B 7/04, BFH/NV 2006, 914; vom 6. Oktober 2005 II B 9/04, BFH/NV 2006, 24).
  • BFH, 01.10.2009 - II B 52/09

    Bewertung von Kapitalforderungen - Bewertung der Gegenleistung bei

    Denn danach ist die Revision nicht etwa schon bei jedweder Verletzung des formellen oder materiellen Rechts zuzulassen, sondern bezogen auf den Vorwurf einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Gesetzesanwendung durch das FG nur bei solchen Fehlern, die von erheblichem Gewicht und damit geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 II B 9/04, BFH/NV 2006, 24; vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116; vom 7. März 2006 I B 119/05, BFH/NV 2006, 1252).
  • BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07

    Mineralölsteuer: Zur Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der

    Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten --und damit eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO-- erfordert es, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen sich aus den Akten ergebende wesentliche Tatumstände zu benennen, die das FG nicht berücksichtigt hat, und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 II B 9/04, BFH/NV 2006, 24, und vom 7. April 2005 V B 39/04, BFH/NV 2005, 1585, m.w.N.).
  • BFH, 28.12.2006 - VIII B 48/06

    NZB: Mitwirkungspflicht, Besteuerungsverfahren, Strafverfahren

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass --jedenfalls, soweit es nicht um die Feststellung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren (§ 169 Abs. 2 Satz 2, § 378 der Abgabenordnung --AO--) geht-- ein parallel laufendes Steuerstrafverfahren nicht von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren, insbesondere auch nach § 90 Abs. 2 AO, entbindet (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2006 XI B 104/05, BFH/NV 2006, 1801; vom 13. Januar 2006 VIII B 7/04, BFH/NV 2006, 914; vom 1. Dezember 2005 XI B 21/05, BFH/NV 2006, 496; vom 29. November 2005 X B 111/05, BFH/NV 2006, 484; vom 19. Oktober 2005 X B 88/05, BFH/NV 2006, 15; vom 6. Oktober 2005 II B 9/04, BFH/NV 2006, 24; vom 9. Dezember 2004 III B 83/04, BFH/NV 2005, 503).
  • BFH, 20.06.2006 - V B 144/05

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Verwertung von Feststellungen

    Ein solcher Fehler kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des FG im Sinne einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung in Betracht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 2004 I B 43/04, BFH/NV 2005, 707; vom 6. Oktober 2005 II B 9/04, BFH/NV 2006, 24; vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829).
  • BFH, 24.08.2006 - II B 12/06

    Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

    Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, das FG habe seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, muss der Beschwerdeführer u.a. darlegen, welche auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch das FG ergeben hätten und dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt habe oder aus welchen Gründen ihm eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 II B 9/04, BFH/NV 2006, 24, und in BFH/NV 2006, 1484, m.w.N.).
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