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   BFH, 17.08.2005 - IX R 27/03   

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https://dejure.org/2005,11883
BFH, 17.08.2005 - IX R 27/03 (https://dejure.org/2005,11883)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2005 - IX R 27/03 (https://dejure.org/2005,11883)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2005 - IX R 27/03 (https://dejure.org/2005,11883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 21 Abs. 1; ; BGB § 1030 Abs. 1; ; BGB § 1043

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 § 21 Abs. 1
    Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken als Werbungskosten auf Grund einer Rechtsnachfolge; Absatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten für einen Nießbrauchsberechtigten; Werbungskosten als Aufwendungen ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 Nr 1, EStG § 7 Abs 4
    Erwerb; Miteigentum; Nießbraucher/AfA-Befugnis; Schuldzinsen; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 270
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Sachsen, 03.09.2008 - 8 K 2287/05

    Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von

    Ein Werbungskostenabzug ist dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270 ).

    Ein anzuerkennender Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z.B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsgutes zur Einkunftserzielung (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, a.a.O.).

    Dies mag auch der Grund dafür sein, dass - vergleichbar der von der Klägerin benannten Fundstelle zum Abzug von Prozesskosten - das Vorliegen von Werbungskosten im Falle der Abwehraufwendungen zur Erhaltung von Einnahmen bejaht wird (vgl. Blümich / Thürmer, EStG , Kommentar, § 9 Rdnr. 153 m.H. auf BFH-Urteile vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310 und vom 19. Dezember 2000, IX R 13/97, BStBl II 2001, 342 sowie Schmidt / Drenseck EStG , Kommentar, 26. Auflg., § 9 Rdnr. 58 mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BStBl II 1993, 486 ; jedoch einschränkend hinsichtlich Abwehraufwendungen zur Vermeidung einer drohenden Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus privaten Gründen BFH-Urteil vom IX R 89/94, BStBl II 1997, 772 ; ähnlich BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, a.a.O.).

    Ähnlich verhält es sich, wenn der Inhaber eines Rechts zur Abwehr der drohenden Zwangsvollstreckung in das Recht Zahlungen erbringt (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, a.a.O. m. H. auf BFH-Urteil 9. September 1997 IX R 75/94, a.a.O.).

  • BFH, 17.12.2008 - IX R 11/08

    Schuldzinsen für Darlehen zur Ablösung von Grundpfandrechten, die als Sicherheit

    Etwas anderes gilt aber, wenn die Beseitigung einer Nutzungsbeschränkung lediglich die Vermögenssphäre des Grundstückseigentümers betrifft und die Nutzungsbeschränkung der Erzielung und Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Grundstückseigentümer nicht entgegensteht (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270).
  • FG Münster, 26.03.2021 - 4 K 424/19

    Einkommensteuer - Prozesskosten zur Abwehr eines Grundbuchberichtigungsanspruchs

    Ein Werbungskostenabzug ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.08.2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270, m. w. N.).
  • FG München, 03.05.2019 - 8 K 933/18

    Nachträgliche Anschaffungskosten, Einkünfteerzielung, Vermietung und Verpachtung,

    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften setzt voraus, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Einkünfteerzielung begründet ist, wie z.B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkünfteerzielung (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751; vom 10. Oktober 1995 VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304; vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772; vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342; BFH in BFH/NV 2001, 769; vom 17. August 2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270; vom 6. Oktober 2009 IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622; vom 1. Oktober 2014 IX R 7/14, BFH/NV 2015, 327).
  • FG Hessen, 23.08.2016 - 7 K 1015/15

    § 9 EStG

    Ein Werbungskostenabzug ist nämlich dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögensebene veranlasst ist (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.09.2008 - 8 K 2287/05, EFG 2009, 1013 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 17.08.2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270).
  • FG Hessen, 11.04.2012 - 12 K 1189/09

    Minderung des Teilwert eines Grundstücks durch Grundschuld - Keine Zurechnung von

    Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist; es kommt nicht darauf an, ob er rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjektes ist (vgl. BFH, Urteil vom 17.08.2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270).
  • FG München, 21.04.2009 - 12 K 4210/06

    Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen keine Werbungskosten bei den

    Ein Werbungskostenabzug ist Degen ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270, m.w.N.).
  • FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

    Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten bei

    Ein Werbungskostenabzug ist folglich dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.09.2008 - 8 K 2287/05, EFG 2009, 1013 unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17.08.2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270).
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