Weitere Entscheidung unten: BFH, 12.10.2005

Rechtsprechung
   BFH, 12.10.2005 - VIII R 19/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9485
BFH, 12.10.2005 - VIII R 19/04 (https://dejure.org/2005,9485)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2005 - VIII R 19/04 (https://dejure.org/2005,9485)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - VIII R 19/04 (https://dejure.org/2005,9485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Steuerpflicht bei Kaufpreisminderung vermeiden

  • IWW (Kurzinformation)

    So vermeiden Kunden die Steuerpflicht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen; Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug; Ansprüche aus der Lebensversicherung zur Besicherung ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn das Darlehen mit einer LV-Police gesichert wird - So vermeiden Kunden die Steuerpflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 288
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 49/09

    Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur

    Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288).

    (2) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04 (BFH/NV 2006, 288) entschieden hat, gehören Zinsbegrenzungsprämien wie die hier in Höhe von 7.200 EUR vereinbarte Zinscap-Gebühr nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. des § 255 des Handelsgesetzbuchs (vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 23. Aufl., § 6 Rz 140, Stichwort "Finanzierungskosten"; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 10 Rz 190; Kleindiek in GroßkommHGB, 4. Aufl. 2002, § 255 Rz 10; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 255 Rz 3) und damit nicht zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (zum Sonderfall der Anschlussfinanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten durch Neudarlehen mit Disagiovereinbarung s. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 VIII R 40/06, BFHE 228, 216, BStBl II 2011, 254).

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

    Dementsprechend geht die finanzgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass Leistungen aus Lebensversicherungen, die zur Sicherung einer Darlehensforderung an die darlehensgewährende Bank abgetreten wurden, beim Zedenten der Steuerpflicht unterliegen (siehe nur Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 12.09.2007 - VIII R 12/07 - BFHE 219, 43, 47 f.; Urteil vom 12.10.2005 - VIII R 19/04 - BFH/NV 2006, 288, 290 f.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 1646/07

    Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung

    Erfüllen Darlehen - abgesehen von der Bagatellgrenze jeweils i.H.v. 2.556 EUR - nicht die beiden vorgenannten Voraussetzungen, die jeweils voneinander getrennt zu beurteilen sind, so führt dies zur vollen "Steuerschädlichkeit" (Finanzgericht Berlin, Urteil vom 16. August 2004, 8 K 6100/02, EFG 2005, 41; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2006, 5 K 21706, a.a.O., und Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2006, 18 K 2888/04 F, EFG 2006, 1581 , jeweils Fälle einer steuerschädlichen Überfinanzierung; BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288, steuerschädliche Überfinanzierung und Übersicherung, BFH-Urteil vom 12. September 2007 VIII R 12/07, BStBl II 2008, 602 , steuerschädliche Übersicherung; Schmidt/Heinicke, EStG 2008, 27.
  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 11 K 4217/08

    Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Absicherung von

    Soweit in anderen Entscheidungen (z.B. in dem Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288) die Abtretung der LV-Ansprüche auf den Darlehensauszahlungsbetrag beschränkt worden ist, handelt es sich um eine betragsmäßige Beschränkung, die mit der Beschränkung auf bestimmte - sachlich abgegrenzte - Verwendungszwecke nicht vergleichbar ist.
  • FG Düsseldorf, 06.09.2017 - 15 K 2050/16

    Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

    Dies habe zur Folge, dass immer dann, wenn einmalige Finanzierungskosten i.d.S. von mehr als 2.556 EUR mitfinanziert würden, die Bagatellgrenze, die alle denkbaren Aufwendungen einschließlich privater Verwendungen umfasse, überschritten werde (BFH, Urt. v. 12.10.2005 - VIII R 19/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV- 2006, 288).
  • FG Thüringen, 12.09.2007 - IV 413/03

    Steuerpflichtigkeit von rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus

    Eine Aufteilung in einen steuerschädliche und einen steuerunschädlichen Teil kommt nicht in Betracht (Urteil des BFH vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.2005 - VIII B 38/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7549
BFH, 12.10.2005 - VIII B 38/04 (https://dejure.org/2005,7549)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2005 - VIII B 38/04 (https://dejure.org/2005,7549)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - VIII B 38/04 (https://dejure.org/2005,7549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 288
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Köln, 20.01.2010 - 7 K 3371/08

    Vermittlungsgebühren als Werbungskosten

    Eine Qualifizierung der Provisionen als Anschaffungs(neben)kosten lasse sich zudem weder dem vom Beklagten in seiner Entscheidung zitierten Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. Oktober 2005 (VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288) noch dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. September 2004 (X R 19/03, BFHE 207, 528; BStBl. II 2006, 238) entnehmen.

    Hierzu zählen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte zu erfassender Einnahmen veranlasst sind und die mithin zu einer der Überschusseinkunftsarten des § 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in einem steuerrechtlich anzuerkennenden Zurechnungszusammenhang stehen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342; BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288, jeweils m.w.N.).

    zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288 m.w.N.).

    Anders als etwa Finanzierungs- und Finanzierungsnebenkosten mindern die Aufwendungen für den Erwerb nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die der Erzielung von Überschusseinkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dienen, die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nur nach Maßgabe steuerrechtlicher Sonderregelungen - etwa im Rahmen der §§ 17, 23 EStG - als Teil der Anschaffungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342; BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288 und vom 6. November 2009 VIII B 186/09, Juris; FG München, Urteil vom 14. März 2008 10 K 539/08, EFG 2008, 1376).

    Zu den nichtabnutzbaren Wirtschaftsgütern in diesem Sinne zählt unter anderem die Kapitalanlage in einer Lebens- bzw. Rentenversicherung (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 6. November 2009 VIII B 186/09, Juris und vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288; FG München, Urteil vom 13 März 2008 10 K 539/08, EFG 2008, 1376).

    Denn vorliegend geht es gerade nicht um die Vermittlung einer Finanzierung und den Abzug von in diesem Zusammenhang entstandenen Finanzierungskosten, sondern um die hiervon zu unterscheidenden Vermittlungsprovisionen für den Erwerb einer Kapitalanlage (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288 m.w.N.).

  • BFH, 24.05.2011 - VIII R 46/09

    Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei

    Dies gilt nicht nur für den Fall der Anschaffung von Wertpapieren oder anderen Kapitalanlagen, sondern auch für Erwerbs- und Erwerbsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitallebensversicherungen (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288; vom 6. November 2009 VIII B 186/09, BFH/NV 2010, 235, und vom 28. Oktober 2010 VIII B 90/10, BFH/NV 2011, 254).

    Dies hat zur Folge, dass Aufwendungen, die --wie beispielsweise die Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten einer Kapitalanlage, d.h. Aufwendungen für den Erwerb eines nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts-- die Vermögenssphäre betreffen, nicht als Werbungskosten gemäß § 9 EStG berücksichtigt werden können (vgl. zu allem Senatsurteile vom 17. April 1997 VIII R 47/95, BFHE 184, 275, BStBl II 1998, 102, m.w.N.; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, m.w.N.; vom 23. Februar 2000 VIII R 40/98, BFHE 192, 490, BStBl II 2001, 24; in BFH/NV 2000, 1342; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2006, 288; in BFH/NV 2010, 235, und in BFH/NV 2011, 254).

  • FG Köln, 12.12.2011 - 7 K 3147/08

    Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe

    Hierzu zählen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte zu erfassender Einnahmen veranlasst sind und die mithin zu einer der Überschusseinkunftsarten des § 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in einem steuerrechtlich anzuerkennenden Zurechnungszusammenhang stehen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342 und BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288).

    Ausschlaggebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Grundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. nur BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288 m.w.N.).

  • BFH, 06.11.2009 - VIII B 186/09

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Abschlusskosten für

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Abschlusskosten bei Lebensversicherungsverträgen nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, sondern Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG darstellen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288).

    Der Senat hat überdies ausgeführt, dass Gebühren für den Erwerb nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die der Erzielung von Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) dienen, nur nach Maßgabe der Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG sowie des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes --d.h. als Teil der Anschaffungskosten-- die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer mindern (Senatsurteil in BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 288).

  • BFH, 28.10.2010 - VIII B 90/10

    NZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei

    a) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, sondern Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288; vom 6. November 2009 VIII B 186/09, BFH/NV 2010, 235).
  • BFH, 28.10.2010 - VIII B 44/10

    Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

    a) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, sondern Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288; vom 6. November 2009 VIII B 186/09, BFH/NV 2010, 235).
  • FG München, 14.03.2008 - 10 K 539/08

    Werbungskosten bei Kapitaleinkünften: Vermittlungsgebühr für Kapitallebens- und

    Deshalb ist der Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter insbesondere im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288).

    Unter dem weiten einkommensteuerrechtlichen Begriff des mit konkreten Anschaffungskosten bewertbaren Wirtschaftsguts (s. hierzu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 07. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) erfasst der BFH auch die Kapitalanlage in einer Lebensversicherung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 288).

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 13 K 4608/08

    Steuerpflichtige Erträge aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen

    Anschaffungskosten einschließlich Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage gehören nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.2001 VIII R 29/00, BStBl II 2006, 223; vom 16.09.2004 X R 19/03, BStBl II 2006, 238; BFH-Beschluss vom 12.10.2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288).
  • FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10

    Berücksichtigung einer "Vorabverwaltungsgebühr" als Werbungskosten bei den

    Vorausgesetzt wird lediglich, dass der Aufwand sich auf noch zu erwerbende Kapitalanlagen bezieht (vgl. BFH-Urteil zu Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288; vom 6. November 2009 VIII B 186/09, BFH/NV 2010, 235).
  • FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 6 K 1169/08

    (Ersetzen einer Teileinspruchsentscheidung durch die Finanzbehörde bei anhängiger

    Ausschlaggebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Grundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. BFH-Urteil vom 20.6.2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342, BFH-Beschluss vom 12.10.2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288).
  • FG München, 01.02.2006 - 10 K 3128/03

    Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Kapitalerträge; Werbungskosten

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 6 K 1031/12

    Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung des Mantelbogens als

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