Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.02.2006

Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05   

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https://dejure.org/2005,13546
BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05 (https://dejure.org/2005,13546)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2005 - VI S 17/05 (https://dejure.org/2005,13546)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - VI S 17/05 (https://dejure.org/2005,13546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 329
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 811/11

    Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche

    Obwohl überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Streit um die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, ist die Verweisung im vorliegenden Fall nicht offensichtlich fehlerhaft, weil das BAG einen gegenteiligen Standpunkt vertritt (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2005 VI S 17/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -- BFH/NV -- 2006, 329).

    Die als allgemeine Leistungsklage statthafte Klage (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2005 VI S 17/05, BFH/NV 2006, 329) ist unzulässig.

  • BSG, 21.02.2012 - B 12 SF 7/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung wegen der von § 17a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeiten (vgl BVerwG Beschluss vom 17.3.2010 - 7 AV 1/10 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 29) allenfalls bei krassen Rechtsverletzungen in Betracht, etwa wenn der Beschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) entfernt, so dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, nämlich wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (vgl zB BGH Beschluss vom 18.5.2011 - X ARZ 95/11 - WM 2011, 1281; BFH Beschluss vom 14.10.2005 - VI S 17/05 - BFH/NV 2006, 329 mwN; BVerwG Beschluss vom 17.3.2010 - 7 AV 1/10 - aaO).
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Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.2006 - C-491/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15168
EuGH, 23.02.2006 - C-491/04 (https://dejure.org/2006,15168)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - C-491/04 (https://dejure.org/2006,15168)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - C-491/04 (https://dejure.org/2006,15168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey und Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Dollond & Aitchison

    Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey und Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich

  • EU-Kommission

    Dollond & Aitchison

    Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey und Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich

  • EU-Kommission

    Dollond & Aitchison

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Zollwert , Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Zollwert von zum Zwecke der Verbindung mit Dienstleistungen von den britischen Kanalinseln in das Vereinigte Königreich Großbritannien versandten Kontaktlinsen; Transaktionswert als Zollwert eingeführter Waren; Einbeziehung der Zahlung für bestimmte Dienstleistungen an ...

  • datenbank.nwb.de

    Einfuhrzoll für Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey und Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dollond & Aitchison

    Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey und Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anordnung der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre, vom 24. November 2004 in dem Rechtsstreit Dollond and Aitchison Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) - Zollwert eingeführter Waren - Kontaktlinsen, die auf dem Postweg von einer Gesellschaft mit ...

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 329
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 04.07.2013 - VII R 56/11

    Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 23. Februar 2006 C-491/04 (Slg. 2006, I-2129) dürfe Software in den Zollwert nur einbezogen werden, wenn für ihren Erwerb "Kosten" angefallen sind; für die Schuldnerin seien jedoch außer den mit Rechnungsvorlage angemeldeten keine Kosten angefallen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09

    Ker-Optika - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung -

    16 - Urteil vom 23. Februar 2006 (C-491/04, Slg. 2006, I-2129, Randnr. 35).
  • FG Düsseldorf, 16.05.2007 - 4 K 1546/05

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) zur Entscheidung

    Die Ausführungen des EuGH im Urteil v. 23. Februar 2006 C-491/04 Rz. 34, stehen dem nicht entgegen, da es im Streitfall mit der Zahlung des Reparaturaufwandes vom Käufer, der Klägerin, an seine Käufer an einer Verpflichtung des Verkäufers gegenüber den Käufern des Käufers, der Klägerin, fehlt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-263/06

    Carboni e derivati - Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs - Antidumpingzoll -

    13 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Van Houten, in F. 12 angeführt, Randnr. 13, Unifert, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 36, sowie vom 23. Februar 2006, Dollond & Aitchison (C-491/04, Slg. 2006, I-2129, Randnr. 26).
  • FG Düsseldorf, 04.02.2015 - 4 K 144/14

    Nacherhebung von zollrechtlichen Abgabebeträgen; Buchmäßige Erfassung der einer

    Das auf einem Datenträger gespeicherte Film- und Tonmaterial ist als immaterielles Wirtschaftsgut in den Datenträgern verkörpert (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C. 491/04, Slg. 2006, I-2129 Randnr. 26).
  • EGMR, 16.04.2019 - 55092/16

    BALTIC MASTER LTD. v. LITHUANIA

    The CJEU has interpreted the notion of the "transaction value" numerous times (cases of Hauptzollamt Hamburg-Ericus v. Van Houten (no. C-65/85) of 4 February 1986; Dollond & Aitchison Ltd v. Commissioners of Customs & Excise (no C-491/04) of 23 February 2006; Compaq Computer International Corporation v. Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Arnhem (no. C-306/04) of 16 November 2006; and Carboni e derivati Srl v. Ministero dell"Economia e delle Finanze and Riunione Adriatica di Sicurtà SpA (no. C-263/06) of 28 February 2008).
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