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   BFH, 02.09.2005 - XI B 224/04   

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https://dejure.org/2005,9811
BFH, 02.09.2005 - XI B 224/04 (https://dejure.org/2005,9811)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2005 - XI B 224/04 (https://dejure.org/2005,9811)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2005 - XI B 224/04 (https://dejure.org/2005,9811)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74 § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Verfassungswidrigkeit GewSt; Aussetzung des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 556
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG kommt daher dann nicht in Betracht, wenn selbst für den Fall, dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt, eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist, weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist (BFH-Beschlüsse vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647; vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154; vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556, und vom 21. Juli 2005 II B 78/04, BFH/NV 2005, 1984).
  • BFH, 28.03.2007 - VIII B 50/06

    NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung

    Darüber hinaus entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647; vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154; vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556; vom 21. Juli 2005 II B 78/04, BFH/NV 2005, 1984), dass eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG dann nicht in Betracht kommt, wenn selbst für den Fall, dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt, eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist, weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 3 S 1890/18

    Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des

    Ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid vermag deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des BFH einen Vertrauenstatbestand grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. u.a. BFH, Urt. v. 29.4.2008 - VIII R 75/05 - BFHE 221, 136; Beschl. v. 5.5.2005 - XI B 224/04 - BFH/NV 2005, 1483; Beschl. v. 13.6.2002 - III B 22/02 - BFH/NV 2002, 1421).
  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4692/05

    Kindergeldfestsetzung; Korrektur

    Dies gilt insbesondere dann, wenn das FG keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens beim BFH hat, etwa weil ähnliche Rechtsfragen bereits entschieden worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556 vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189).
  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4621/05

    Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

    Dies gilt insbesondere dann, wenn das FG keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens beim BFH hat, etwa weil ähnliche Rechtsfragen bereits entschieden worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556 vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189).
  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 378/06

    Kindergeldfestsetzung; Korrektur

    Dies gilt insbesondere dann, wenn das FG keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens beim BFH hat, etwa weil ähnliche Rechtsfragen bereits entschieden worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556 vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189).
  • FG München, 14.02.2007 - 10 V 4279/06

    Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen

    Soweit für den erkennenden Senat ersichtlich, hält der BFH --insbesondere nun auch unter Berufung auf den o.g. Beschluss des BVerfG--an seiner Rechtsprechung fest (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 02. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556).
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