Rechtsprechung
   BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4958
BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96 (https://dejure.org/2005,4958)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2005 - VIII B 3/96 (https://dejure.org/2005,4958)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2005 - VIII B 3/96 (https://dejure.org/2005,4958)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 46 § 48 § 66 § 115 Abs. 2
    Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Anfechtungsbefugnis

  • datenbank.nwb.de

    Bestimmung des Klägers durch Auslegung der Klageschrift; Rechtsnachfolge bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Befugnis des BFH zur Klageabweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 570
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn -

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusprechen, die erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen werden soll (BFH-Urteile in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, und vom 7. Juli 1987 VII R 94/84, BFHE 150, 492, BStBl II 1987, 804; BFH-Beschlüsse vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171; vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146; vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442, und vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).

    Dabei ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass eine Klage für jemanden erhoben wird, der nicht mehr existent ist (BFH-Urteil in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 570).

  • BFH, 14.06.2017 - X B 118/16

    Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als

    Dies ist beispielsweise bei der --hier gegebenen-- Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil möglich (zur Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit BFH-Beschluss vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570, unter 4.; zur Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des Vorverfahrens BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1570, Rz 2, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5642/02

    Interesse eines Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Für die Beteiligtenstellung ist jedoch die Bezeichnung in der Klageschrift nicht allein ausschlaggebend (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 08.11.2005 VIII B 3/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 570).

    Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Klageschrift gewählten Beteiligtenbezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhaltes beizulegen ist (BFH- Beschluss in BFH/NV 2006, 570).

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BFH- Beschluss in BFH/NV 2006, 570 m. w. N.).

  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5635/02

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung;

    Für die Beteiligtenstellung ist jedoch die Bezeichnung in der Klageschrift nicht allein ausschlaggebend (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 08.11.2005 VIII B 3/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 570).

    Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Klageschrift gewählten Beteiligtenbezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhaltes beizulegen ist (BFH- Beschluss in BFH/NV 2006, 570).

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BFH- Beschluss in BFH/NV 2006, 570 m. w. N.).

  • FG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 K 5636/02

    Zuständigkeit des an sich zuständigen Finanzamts bei einer Entscheidung über den

    Für die Beteiligtenstellung ist jedoch die Bezeichnung in der Klageschrift nicht allein ausschlaggebend (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 08.11.2005 VIII B 3/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 570).

    Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Klageschrift gewählten Beteiligtenbezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhaltes beizulegen ist (BFH- Beschluss in BFH/NV 2006, 570).

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BFH- Beschluss in BFH/NV 2006, 570 m. w. N.).

  • FG Köln, 20.04.2007 - 2 K 4034/05

    Bestehen eines Anspruchs auf Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs.

    Dabei ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass eine Klage für jemanden erhoben wird, der nicht mehr existent ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570 m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 12/81, BStBl II 1987, 178 m.w.N).

    In einem solchen Fall kann die erkennbar unrichtige ebenso wie eine inhaltlich unklare Parteibezeichnung selbst nach Ablauf der Klagefrist noch berichtigt oder ergänzt werden (BFH-Beschluss vom 08. November 2005 VIII B 3/96. a.a.O., m.w.N.).

  • BFH, 07.10.2009 - VII B 26/09

    Bestimmung der richtigen Partei durch Auslegung - Entscheidung über zulässige

    Auch bei scheinbar eindeutiger Erklärung hängt die Bestimmung des Klägers von allen dem FA und dem FG als den Empfängern der Klageschrift bekannten oder erkennbaren Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art ab (BFH-Beschlüsse vom 26. November 2008 II B 71/07, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2009, 141; in BFH/NV 2007, 1345; vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).
  • BFH, 26.11.2008 - II B 71/07

    Klageerhebung durch bereits aufgehobene Erbengemeinschaft - Bestimmung des

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442; vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 03.12.2012 - 6 K 1883/10

    Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995: Eigenes Anfechtungsrecht der

    Nach dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung ist dann darauf abzustellen, welcher Sinn der von dem klagenden Beteiligten in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 14.11.1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; vom 23.4.2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427; BFH-Beschluss vom 8.11.2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).
  • FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05

    Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baumaßnahmen im Fördergebiet;

    In diese Beurteilung ist auch das tatsächliche Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens mit einzubeziehen (BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; BFH-Beschluss vom 08. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).
  • FG Hessen, 10.10.2006 - 3 K 3693/03

    Umdeutung einer von der GbR statt dem Gesellschafter eingelegten Klage gegen die

  • VG München, 13.01.2011 - M 10 K 10.731

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Immobilienwertsteigerung - Vorteilssatz

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