Rechtsprechung
   BFH, 24.11.2005 - II B 46/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 96 § 93 Abs. 3 S. 2 § 96 Abs. 1 § 115 Abs. 2
    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem Recht; Entscheidungserheblichkeit vom FG nicht berücksichtigter Aktenteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Aufhebung von Steuerbescheiden der Behörden der ehemaligen DDR; Unvereinbarkeit eines Verwaltungsaktes mit dem Einigungsvertrag; Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien durch Erlass eines falschen Steuerbescheides; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung der Sache; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 587



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BFH, 27.03.2009 - VIII B 184/08  

    Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers -

    Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen besondere Gründe geltend gemacht werden und vorliegen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschluss vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09  

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine

    aa) Betrifft die Rechtsfrage --wie im Streitfall-- ausgelaufenes Recht --§ 1934d BGB ist zum 1. April 1998 außer Kraft getreten--, müssen in der Beschwerdebegründung darüber hinaus besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschlüsse vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587, und in BFH/NV 2009, 1141; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.07.2008 - IX B 13/08  

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung -

    Etwas anderes gilt in der Regel lediglich bei einer bloßen Unterbrechung der mündlichen Verhandlung (BFH-Beschlüsse vom 3. August 2006 V B 27/06, V S 6/06 (PKH), V B 27/06, V S 6/06 (PKH), juris; vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587, m.w.N.).
  • BFH, 18.03.2010 - X B 124/09  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht -

    In einem solchen Fall müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschluss vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; Senatsbeschluss vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2009 - X B 34/08  

    Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

    Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschluss vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; Beschluss des angerufenen Senats vom 11. November 2008 X B 86/08, nicht veröffentlicht; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2008 - V B 191/07  

    Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte - Verletzung des Anspruchs auf

    Jede Beschwerde ist gesondert auf ihre Zulässigkeit und ihre Begründetheit hin zu überprüfen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; vom 2. September 1987 II B 103/87, BFHE 150, 445, BStBl II 1987, 785).
  • BFH, 22.03.2007 - II B 61/06  

    Nichtberücksichtigung des Akteninhalts als Verfahrensmangel

    Die Beschwerde des FA wegen Nichtzulassung der Revision führte zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG durch den BFH-Beschluss vom 24. November 2005 II B 46/05 (BFH/NV 2006, 587).

    Diese Vorschrift verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 14. November 2001 II B 29/00, BFH/NV 2002, 512, m.w.N., und in BFH/NV 2006, 587).

  • BFH, 14.10.2010 - V B 152/09  

    Steuerfreie Heilbehandlungsleistung

    Im Hinblick hierauf hätten in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden müssen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141, und vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278).
  • BFH, 26.10.2011 - IV B 106/10  

    Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein

    In einem solchen Fall müssen besondere Gründe geltend gemacht werden und vorliegen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850).
  • BFH, 23.07.2009 - X B 64/08  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

    Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschluss vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; Senatsbeschluss vom 17. März 2009 X B 34/08, BFH/NV 2009, 1141; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.01.2007 - II B 28/06  

    VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht

  • BFH, 25.07.2011 - I B 8/11  

    Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht -

  • BFH, 31.10.2008 - II B 70/07  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Verletzung der

  • BFH, 14.03.2008 - II B 51/07  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder

  • BFH, 26.06.2008 - X B 266/07  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

  • FG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 5 K 1909/12  

    Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der

  • BFH, 16.12.2009 - X B 182/08  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zu § 7g EStG a.F.

  • BFH, 03.11.2010 - I B 40/10  

    Grundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht

  • FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

    Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des

  • BFH, 26.01.2007 - II B 29/06  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier:

  • BFH, 11.11.2008 - X B 86/08  

    Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

  • FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 3263/12  

    Kein Abzugsverbot nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG für Kinderbetreuungskosten nach §

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