Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.11.2005

Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2005 - II R 33/04   

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https://dejure.org/2005,10980
BFH, 21.09.2005 - II R 33/04 (https://dejure.org/2005,10980)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2005 - II R 33/04 (https://dejure.org/2005,10980)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2005 - II R 33/04 (https://dejure.org/2005,10980)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v. H. der Anteile einer Gesellschaft begründet

  • datenbank.nwb.de

    Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG bei Rechtsgeschäften i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 609
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an

    Eine steuerbare Anteilsübertragung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 3 (und Nr. 4) GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst (unmittelbar) erwirbt, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers um eine nur mittelbare, d.h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt (BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 33/04, BFH/NV 2006, 609).
  • BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

    § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

    Daraus folgt, dass auch Anteile an einer Gesellschaft zu erfassen sind, die ihrerseits allein oder nunmehr zu mindestens 95 v.H. an einer grundbesitzenden (Unter-)Gesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteile vom 21. September 2005 II R 33/04, BFH/NV 2006, 609; vom 5. November 2002 II R 23/00, BFH/NV 2003, 505; in BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121; in BFHE 153, 63, BStBl II 1988, 550).
  • FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05

    Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

    In seinem Urteil vom 21. September 2005 hat der BFH seine bisherige Auffassung bestätigt und ergänzend ausgeführt, dass mit dem Tatbestandsmerkmal "gehören" (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1983) nicht das Innehaben der zivilrechtlichen Eigentümerstellung, sondern die spezifische grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung im Sinne wirtschaftlicher Verfügungsmacht gemeint sei ( II R 33/04, BFH/NV 2006, 609 , GmbH-Rundschau - GmbHR - 2006, 269 ).

    Demnach kommt es nur auf die Lage der von dem fiktiven Grunderwerb erfassten Grundstücke im Inland an (vgl. RFH vom 30. Juli 1929, II A 346/29, RStBl 1929, 498; BFH-Urteile vom 21. September 2005, II R 33/04, BFH/NV 2006, 609 , GmbHR 2006, 269 ; vom 5. November 2002, II R 23/00, BFH/NV 2003, 505 , HFR 2003, 485; FG Hamburg vom 28.02.2000, I 10/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 696 , Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst - DStRE - 2000, 761 mit Anm. Hardt, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 8 GrEStG § 1, 3/00, 463).

    Nach der Rechtsprechung des BFH besteht die Anzeigepflicht auch dann, wenn der Erwerb, an dem zwei ausländische Gesellschaften beteiligt sind, Anteile an einer Gesellschaft betrifft, die ihrerseits nur mittelbar an einer Gesellschaft mit Grundbesitz beteiligt ist; und zwar auch bereits vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes1999/2000/2002 (vgl. BFH vom 21. September 2005, II R 33/04, BFH/NV 2006, 609 , GmbHR 2006, 269 ).

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Rechtsprechung
   BFH, 17.11.2005 - I B 150/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,15324
BFH, 17.11.2005 - I B 150/04 (https://dejure.org/2005,15324)
BFH, Entscheidung vom 17.11.2005 - I B 150/04 (https://dejure.org/2005,15324)
BFH, Entscheidung vom 17. November 2005 - I B 150/04 (https://dejure.org/2005,15324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 609
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG -

    Ihr Vortrag würdigt jedoch nicht hinreichend, dass nach der jüngeren Rechtsprechung ein --allgemeiner-- Schädlichkeitsvorbehalt im Sinne einer 10 %-Grenze (jedenfalls) dann keine Anerkennung finden kann, wenn die Anschaffungskosten der mitvermieteten Betriebsvorrichtungen und sonstigen beweglichen Wirtschaftsgüter mehr als 1 Mio. DM betragen haben (BFH-Beschluss vom 17. November 2005 I B 150/04, BFH/NV 2006, 609).

    Entgegen der Beschwerdeschrift kommt es hierbei --wie der (nicht amtliche) Leitsatz, vor allem aber die tragenden Gründe des Beschlusses in BFH/NV 2006, 609 (d.h. das Erfordernis des wirtschaftlich vernachlässigbaren Gewichts der Vermietungshilfsgeschäfte) zeigen-- nicht darauf an, ob neben dem Grundbesitz nur Betriebsvorrichtungen oder zusätzlich auch sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter vermietet werden.

    Zudem hat der BFH --im Einklang mit dem Beschluss in BFH/NV 2006, 609-- mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind (s. oben zu II.1.a), nicht anerkannt werden könne (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; zur Betriebsverpachtung s. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    Zum anderen kommt hinzu, dass die Klägerin lediglich behauptet, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses in BFH/NV 2006, 609 zur Ablehnung einer relativen Unschädlichkeitsgrenze (s. oben zu II.2.a) für fest mit dem Grundstück verbundene Betriebsvorrichtungen (mit Anschaffungskosten von mehr als 1 Mio. DM) nicht greifen; demgegenüber wäre es zur hinreichenden Substantiierung des Vortrags geboten gewesen, diese einschränkende und den Gründen des Beschlusses in BFH/NV 2006, 609 nicht zu entnehmende Interpretation in nachvollziehbarer Weise und ggf. unter Rückgriff auf das einschlägige Schrifttum (vgl. z.B. Sauer, Die steuerliche Betriebsprüfung 1973, 43; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 71) zu begründen.

    Hinzu kommt schließlich, dass es zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage der substantiierten Erläuterung bedurft hätte, weshalb im Streitfall die Anschaffungskosten der mitvermieteten und nicht fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtungen den Grenzbetrag von 1 Mio. DM (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 609, sowie vorstehend zu II.2.a) nicht überschritten haben.

  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2407/11

    Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

    Der vom BFH in dem Beschluss vom 17. November 2005 (I B 150/04, Sammlung der - nicht amtlich veröffentlichten - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2006, 609) angesprochene absolute Grenzbetrag von 1 Million DM sei im Streitfall mit 133.684 EUR weit unterschritten.
  • FG Münster, 06.12.2018 - 8 K 3685/17

    Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher

    Es wurden etwa Anschaffungskosten über 1 Mio. DM für überlassene Betriebsvorrichtungen als quantitativ so erheblich eingestuft, dass sie zur Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung führen (BFH, Beschluss vom 17.11.2005 - I B 150/04 -, BFH/NV 2006, 609).
  • FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15
    In einem anderen Fall wurden Anschaffungskosten von 1.000.000 DM für schädlich gehalten, unabhängig davon, ob der Anteil der vermieteten Betriebsvorrichtungen weniger als 10 % der Anschaffungskosten für die Gebäude erreicht (BFH-Beschluss vom 17.11.2005 I B 150/04, BFH/NV 2006, 609).
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