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   BFH, 18.08.2005 - II B 90/04   

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https://dejure.org/2005,10702
BFH, 18.08.2005 - II B 90/04 (https://dejure.org/2005,10702)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2005 - II B 90/04 (https://dejure.org/2005,10702)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2005 - II B 90/04 (https://dejure.org/2005,10702)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ErbStG § 9; ; ErbStG § ... 13 Abs. 2 a Satz 1; ; ErbStG § 13a; ; ErbStG § 13a Abs. 1; ; ErbStG § 13a Abs. 2; ; ErbStG § 13a Abs. 4; ; ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1; ; ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 3; ; AO 1977 § 165 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 15 Abs. 3; ; EStG § 17; ; EStG § 18 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

  • datenbank.nwb.de

    Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 4 ErbStG bei Erwerb von zum Sonderbetriebsvermögen des Erwerbers gehörenden Geschäftsanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 62
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 11.06.2013 - II R 4/12

    Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 13a Abs. 4 Nr.

    Dieser Zeitpunkt ist für die Prüfung maßgebend, ob die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62).
  • FG Köln, 29.06.2017 - 7 K 1654/16

    Erbschaft- und Schenkungsteuer - §§ 13a, 13b ErbStG bei Übertragung von WG des

    Bei der Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, für die Gewährung der Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG Voraussetzung, dass diese gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden (s. Grundsatzurteil des BFH-Urteil vom 20.03.2002 II R 53/99, BStBl II 2002, 441 zu § 13a Abs. 2a ErbStG 1974; vom 18.08.2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62 zu § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG 1996).
  • BFH, 01.02.2012 - VII B 234/11

    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder diese offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2011 VII B 3/11, BFH/NV 2011, 2079; BFH-Beschlüsse vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62; vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 10. Oktober 1994 X B 9/94, BFH/NV 1995, 472, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2005 - II B 51/05

    ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

    Dieselbe Auffassung liegt den BFH-Beschlüssen vom 18. August 2005 II B 90/04 (Juris-STRE 2005 51455) und vom 13. Oktober 2005 II B 7/03 (nicht veröffentlicht) zugrunde.
  • BFH, 15.03.2006 - II R 74/04

    Anwendbarkeit des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a

    Die Vorschrift ist nicht auf den Erwerb jeder Art von Betriebsvermögen, insbesondere nicht auf den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, anwendbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62).
  • BFH, 13.02.2014 - VII B 122/13

    Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt der anzuwendenden Regelungen ergibt oder diese offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62; vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 10. Oktober 1994 X B 9/94, BFH/NV 1995, 472, m.w.N.).
  • FG Münster, 19.04.2007 - 3 K 3249/04

    Anspruch auf Gewährung eines Bewertungsabschlages nach § 13a Abs. 2 und Abs. 4

    Der BFH hat hierzuim Beschluss vom 18. August 2005 (II B 90/04, BFH/NV 2006, 62) ausgeführt, dass selbst wenn das erworbene Vermögen nicht bereits beim Erblasser oder Schenker Betriebsvermögen gewesen sein müsste, und es ausreichte, dass es dies beim Erwerber mit dem Erwerb geworden ist, zu berücksichtigen bleibe, dass die Steuervergünstigungen des § 13 a Abs. 1 u. Abs. 2 ErbStG gemäß § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nicht auf den Erwerb jeder Art von Betriebsvermögen, insbesondere nicht auf den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, anwendbar sei, sondern nur dann, wenn es sich um den Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebes, eines Teilbetriebes, eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KgaA oder eines Anteils daran handele.
  • BFH, 16.08.2006 - VII S 25/06

    Haftungsbescheid - Verjährung

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder diese offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (BFH-Beschlüsse vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62; vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 10. Oktober 1994 X B 9/94, BFH/NV 1995, 472, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2162/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

    Von daher müssen die Voraussetzungen der Privilegierung bereits im Zeitpunkt der Steuerentstehung vorliegen (vgl. z.B.: BFH vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006 Seite 62 m.w.N.).
  • BFH, 12.02.2007 - VII B 51/06

    Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Einspruchsfrist

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder diese offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (BFH-Beschlüsse vom 18. August 2005 II B 90/04, BFH/NV 2006, 62; vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 10. Oktober 1994 X B 9/94, BFH/NV 1995, 472, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2163/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2164/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

  • FG München, 30.05.2012 - 4 K 2398/09

    Erwerb von Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Beteiligung an einer gewerblich

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2165/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

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