Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.09.2005

Rechtsprechung
   BFH, 12.01.2006 - II B 104/05   

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https://dejure.org/2006,7593
BFH, 12.01.2006 - II B 104/05 (https://dejure.org/2006,7593)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2006 - II B 104/05 (https://dejure.org/2006,7593)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - II B 104/05 (https://dejure.org/2006,7593)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 13a
    ErbSt: keine Begünstigung von Sonderbetriebsvermögen nach § 13a ErbStG

  • datenbank.nwb.de

    Isolierte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen auf anderen Gesellschafter derselben Personengesellschaft nicht nach § 13a ErbStG begünstigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderbetriebsvermögen - Isolierte Übertragung des SBV nicht begünstigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 745
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

    Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    Die Rechtsprechung, nach der die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG für den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Sonderbetriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden können, betrifft lediglich Fälle, in denen der Erwerb von Sonderbetriebsvermögen nicht mit dem gleichzeitigen Übergang der Mitunternehmerstellung vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber verbunden ist (BFH-Urteile vom 20. März 2002 II R 53/99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II.1.b bb zum früheren § 13 Abs. 2a ErbStG, und vom 15. März 2006 II R 74/04, BFH/NV 2006, 1663; BFH-Beschlüsse vom 14. November 2005 II B 51/05, BFH/NV 2006, 305, und vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 745), und ist daher nicht einschlägig, wenn zugleich die Mitunternehmerstellung übergeht.

    Ein Darlehen, das ein Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft gegeben hat, bildet bei ihm Sonderbetriebsvermögen; denn die Gesellschaft kann die ihr überlassenen Geldmittel für ihren Betrieb nutzen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, und vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347; vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 745).

  • FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04

    Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

    Daraus folgt bei der Übertragung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach herrschender Meinung das Erfordernis, dass der Übertragende Mitunternehmer gewesen sein muss und der Beschenkte aufgrund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt (vgl. z.B. FG Köln, Urteile vom 7. April 2003 9 K 3559/98, EFG 2003, 1025, und vom 29. Juni 2005 9 K 5836/01, n.v., nachgehend BFH-Entscheidungen vom 10. November 2004 II R 24/03, BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182, und vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 305, Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639 ff, Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Auflage, § 13a Rz. 18; Moench / Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 13a Rz. 20a; a.A. offenbar im Rahmen eines obiter dictum FG Münster, Urteil vom 10. November 2005 3 K 5635/03 Erb, EFG 2006, 422).

    D.h. der Erwerb, für den die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, muss ursächlich für die Entstehung oder Erweiterung der Mitunternehmerstellung sein (FG Köln, Urteil vom 29. Juni 2005 9 K 5836/01, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 305).

  • BFH, 15.03.2006 - II R 74/04

    Anwendbarkeit des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a

    Dies gilt auch für die von einer Personengesellschaft für den Gesellschafter geführten Konten (z.B. Kapitalkonto 1, 11, III, Privatkonto), und zwar unabhängig davon, ob sie gesellschaftsrechtlich Forderungs- und Schuldcharakter oder Einlagecharakter haben (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 745).
  • FG Düsseldorf, 28.10.2009 - 4 K 169/09

    Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1

    Unerheblich ist insoweit, ob das Gesellschafterdarlehen Forderungscharakter (§ 438 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) oder Einlagencharakter hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1663; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 745).
  • FG Münster, 19.04.2007 - 3 K 3249/04

    Anspruch auf Gewährung eines Bewertungsabschlages nach § 13a Abs. 2 und Abs. 4

    Die Vorschrift ist nicht auf den Erwerb jeder Art von Betriebsvermögen, insbesondere nicht auf den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, anwendbar (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 745 und BFH, Beschluss vom 14. November 2005 II B 51/05, BFH/NV 2006, 305 m.w.N, jeweils zur isolierten Übertragung von Sonderbetriebsvermögen auf einen anderen Gesellschafter derselben Personengesellschaft; BFH, Urteil vom 15. März 2006 II R 74/04, BFH/NV 2006, 1663 m.w.N.; BFH, Urteil vom 20. März 2002 II R 53/99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441 zu § 13 Abs. 2 a ErbStG a.F.).
  • FG Münster, 14.06.2007 - 3 K 1261/06

    Anwenbarkeit der Steuervergünstigung des § 13a Erbschaftssteuergesetz (ErbStG)

    In mehreren Entscheidungen - sowohl zur Vorgängervorschrift § 13 Abs. 2 a ErbStG (Urteil vom 20.03.2002 II R 53/99, BStBl. II 2002, 441) als auch zu § 13 a ErbStG (Beschluss vom 14.11.2005 II B 51/05, BFH/NV 2006, 305; Beschluss vom 12.01.2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 745 und Urteil vom 15.03.2006 II R 74/04, BFH/NV 1663) - hat der BFH bekräftigt, dass die Steuervergünstigung gemäß § 13 a ErbStG auf den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter sowie auf den Erwerb von Sonderbetriebsvermögen ohne gleichzeitigen Erwerb eines Gesellschaftsanteils nicht anwendbar ist.
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Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2005 - XI B 184/04   

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https://dejure.org/2005,12111
BFH, 27.09.2005 - XI B 184/04 (https://dejure.org/2005,12111)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2005 - XI B 184/04 (https://dejure.org/2005,12111)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2005 - XI B 184/04 (https://dejure.org/2005,12111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 745
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 08.08.2007 - IV B 138/06

    Abgrenzung Vermögensverwaltung und gewerblicher Grundstückshandel

    Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, dass ein Beweisangebot (Zeugenvernehmung) übergangen worden ist, muss dargelegt werden, wann der Kläger im Verfahren vor dem FG eine Zeugenvernehmung zu welchen Tatsachen beantragt hat und warum er, obwohl er sachkundig vertreten war, in der mündlichen Verhandlung nicht auf einer solchen Vernehmung bestanden bzw. es unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung den Verfahrensverstoß zu rügen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2005 XI B 184/04, BFH/NV 2006, 745).
  • BFH, 26.06.2006 - VIII B 212/05

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Übergehens eines Beweisantrags;

    a) Darüber hinaus muss auch dargelegt werden, warum die Klägerin, obwohl sie sachkundig vertreten war, in der mündlichen Verhandlung nicht auf eine solche Vernehmung bestanden bzw. es unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung den Verfahrensverstoß zu rügen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2005 XI B 184/04, BFH/NV 2006, 745).
  • BFH, 06.04.2006 - XI S 21/05

    Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

    Mit Beschluss vom 27. September 2005 XI B 184/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Klägers) als unzulässig verworfen.
  • BFH, 19.06.2006 - I B 4/06

    Keine Zulassung der Revision wegen unrichtiger Sachverhaltswürdigung durch FG

    Liegen zu der maßgeblichen Rechtsfrage bereits Entscheidungen des BFH vor, so muss insbesondere ausgeführt werden, inwieweit hierdurch die Rechtslage nicht hinreichend geklärt ist oder unter welchen vom BFH noch nicht berücksichtigten Gesichtspunkten die bisherige Rechtsprechung einer erneuten Überprüfung bedarf (BFH-Beschlüsse vom 27. September 2005 XI B 184/04, BFH/NV 2006, 745; vom 5. Dezember 2005 X B 59/05, BFH/NV 2006, 597).
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