Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.12.2005

Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2005 - IX B 106/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13815
BFH, 16.12.2005 - IX B 106/05 (https://dejure.org/2005,13815)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2005 - IX B 106/05 (https://dejure.org/2005,13815)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - IX B 106/05 (https://dejure.org/2005,13815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 94; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 135 Abs. 2; ; ZPO § 160 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 164 Abs. 1; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 94; ZPO § 164 Abs. 1
    Protokollberichtigung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Beschwerde gegen abgelehnte Protokollberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 774
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 108/06

    Sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der in einer Gläubigerversammlung

    Nach herrschender Meinung ist eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrages mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung des erstinstanzlichen Protokolls nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006 - Az.: 19 W 39/06 - ; BFH, Beschluss vom 16.12.2005 - Az.: IX B 106/05 -, vom 26.09.2005 - Az.: VIII B 6/04 - und vom 18.12.2000 - Az.: IV B 3/00 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2005 - Az. : L 6 B 12/05 R - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2004 - Az. : 12 W 154/03 - a.A: OLG Koblenz MDR 1986/593).
  • BFH, 21.03.2012 - VII E 9/12

    Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung

    Nach der Rechtsprechung des BFH muss die unrichtige Sachbehandlung schwerwiegend und offensichtlich sein, wobei in der Erteilung einer unzutreffenden oder missverständlichen Rechtsmittelbelehrung eine solche fehlerhafte Behandlung gesehen werden kann (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2005 IX B 106/05, BFH/NV 2006, 774).
  • BFH, 04.04.2011 - VIII B 31/11

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Im Unterschied zur Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 16. Dezember 2005 IX B 106/05, BFH/NV 2006, 774) kann die Protokollberichtigung auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder auch nach Einlegung von Rechtsmitteln von Amts wegen oder auf Antrag "jederzeit" erfolgen (§ 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO; Gräber/Koch, a.a.O., § 94 Rz 20, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2005 - V B 222/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9699
BFH, 20.12.2005 - V B 222/04 (https://dejure.org/2005,9699)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2005 - V B 222/04 (https://dejure.org/2005,9699)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - V B 222/04 (https://dejure.org/2005,9699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UStG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 71 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 126 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    FGO § 126 Abs. 5 § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Zurückverweisung; Bindungswirkung

  • datenbank.nwb.de

    Zur Bindung bei Zurückverweisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 774
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.10.2015 - VI B 49/15

    Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht

    Der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass das FG sein Urteil auf Tatsachen gestützt hat, die sich in den nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Steuerakten befinden (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2005 V B 222/04, BFH/NV 2006, 774).
  • BFH, 30.11.2020 - VIII B 138/19

    Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang

    Das FG kann, ohne gegen die Bindungswirkung des Senatsurteils im ersten Rechtsgang zu verstoßen, im zweiten Rechtsgang erstmals --wie hier mit dem Schriftverkehr des Erblassers über den Verfall seiner Argentinienanleihen-- entscheidungserhebliche Tatsachen feststellen und seiner Beurteilung zugrunde legen; unbeachtlich ist, ob der geändert festgestellte Sachverhalt schon im ersten Rechtsgang so vorlag (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.12.2005 - V B 222/04, BFH/NV 2006, 774, unter II.2.a; vom 21.03.2013 - VI B 155/12, BFH/NV 2013, 1103, Rz 13; in BFH/NV 2014, 1073, Rz 31).

    Diese neuen Feststellungen unterliegen keiner Bindung an eine Beurteilung des Senats im ersten Rechtsgang (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 774, unter II.2.a).

  • BFH, 21.06.2007 - V B 211/05

    Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

    a) Zwar kann auch die schlüssige Rüge der Anwendung einer falschen Beweisregel ein Verfahrensfehler sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2005 V B 222/04, BFH/NV 2006, 774).
  • FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

    Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im

    Das Recht auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage des § 78 FGO ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG ), als es sicherstellen soll, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten Akten dokumentierten Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. hierzu auch § 96 Abs. 2 FGO und BFH-Beschluss vom 20.12.2005 V B 222/04, BFH/NV 2006, 774 ).
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