Rechtsprechung
   BFH, 13.01.2006 - I B 35/05   

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https://dejure.org/2006,8611
BFH, 13.01.2006 - I B 35/05 (https://dejure.org/2006,8611)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2006 - I B 35/05 (https://dejure.org/2006,8611)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - I B 35/05 (https://dejure.org/2006,8611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 30 § 117 Abs. 2; DBA-RUS Art. 26 Abs. 1, 2
    Spontanauskunft in die Russische Förderation

  • datenbank.nwb.de

    Spontanauskunft in die Russische Föderation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechtigung zur Erteilung einer Spontanauskunft an die russische Steuerverwaltung über die Höhe der von einem russischen Staatsangehörigen vereinnahmten Provisionen ; Handelsvertretertätigkeit für eine inländische GmbH & Co. KG; Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 922
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08

    Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das

    Im Verfahren I B 35/05 (Beschluss vom 13. Januar 2006, BFH/NV 2006, 922) sollte dem BZSt untersagt werden, eine beabsichtigte Spontanauskunft zu erteilen.
  • FG Köln, 07.09.2015 - 2 V 1375/15

    Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für die

    (b) Eine Auskunftserteilung ist "erforderlich", wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt (BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005 - I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 13. Januar 2006 - I B 35/05, BFH/NV 2006, 922; vom 17. September 2007 - I B 30/07, BFH/NV 2008, 51 (jeweils im Zusammenhang mit einer Spontanauskunft); Hendricks, IStR 2008, 31, 33 f.; vgl. Seer , in Tipke/Kruse, § 117 AO, Tz. 18).
  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11

    Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen

    Nach dieser sog. großen Auskunftsklausel sind grundsätzlich auch Spontanauskünfte, d.h. Auskünfte ohne Ersuchen des anderen Vertragsstaates gestattet, weil nach dem Wortlaut der Norm der Austausch einer Information ein Ersuchen des anderen Vertragsstaates nicht voraussetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

    Eine Auskunftserteilung ist "erforderlich" in diesem Sinne, wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

    Für das Merkmal der Erforderlichkeit kommt es auch nicht darauf an, wie ein in Deutschland festgestellter Besteuerungssachverhalt nach dem Recht des anderen Vertragsstaates zu beurteilen ist und unter welchen Voraussetzungen nach jenem Recht etwa ein Steueranspruch besteht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

    Eine sich ergebende Einschränkung der Geschäftsbeziehungen oder sogar deren Abbruch wäre deshalb ein Schaden, der dem Zweck des Auskunftsersuchens unterzuordnen wäre (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).

  • FG München, 29.10.2008 - 9 K 2323/07

    Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins

    Für dieses Rechtsverständnis spricht auch, dass im vergleichbaren Bereich der zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen Rechtsbehelfe gegen Auskünfte an ausländische Behörden nicht gegen das örtlich zuständige Finanzamt, sondern gegen das BMF bzw. BZSt zu richten sind, sofern die Zuständigkeit nicht auf eine untergeordnete Behörde verlagert wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440; vom 13. Januar 2006, I B 35/05, BFH/NV 2006, 924; vgl. auch BMF-Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26 unter Tz. 6.2).

    Der Kläger hat insbesondere keinen Anspruch auf Rücknahme des Beitreibungsersuchens gemäß § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.V.m. § 30 AO (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1988 I B 72/87, BFHE 152, 50, BStBl II 1988, 412; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 924).

  • BFH, 17.09.2007 - I B 30/07

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA

    c) Die hier streitige Auskunftserteilung ist i.S. des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989 "erforderlich", wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht der USA besteht und die US-amerikanische Steuerverwaltung ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangen würde (s. allgemein Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1503; ebenso Bundesministerium der Finanzen --BMF-- vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26, Tz. 4.1.1; s.a. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).
  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG bestehen (BFH-Entscheidungen vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922, und vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497).
  • FG Köln, 09.05.2007 - 2 V 1243/07

    Untersagung einer Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse gegenüber der

    Für dieses Schlussfolgerung spricht zum einen, dass der Austausch einer Information nach dem Wortlaut des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-Türkei kein Ersuchen des anderen Vertragsstaates voraussetzt (s.a. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922 zum DBA-Russland).

    (1) Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503 und vom 13. Januar 2006 - I B 35/05, BFH/NV 2006, 922), welcher der beschließende Senat folgt, kommt es für das Merkmal der "Erforderlichkeit" nicht auf die Feststellung der deutschen Steuerbehörden an, dass der zur Mitteilung vorgesehene Sachverhalt in dem anderen Vertragsstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit steuerpflichtig sein und demnach zu einer (höheren) Steuerfestsetzung führen wird.

  • FG Köln, 20.12.2006 - 2 V 4096/06

    "Erforderlichkeit" der Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden

    (a) Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503 und vom 13. Januar 2006 - I B 35/05, BFH/NV 2006, 922), welcher der beschließende Senat folgt (a.A. noch FG Köln, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 2 V 4874/04, EFG 2005, 78), kommt es für das Merkmal der "Erforderlichkeit" nicht darauf an, wie ein in Deutschland festgestellter Besteuerungssachverhalt nach US-amerikanischem Recht zu beurteilen ist und unter welchen Voraussetzungen nach jenem Recht ein etwa bestehender Steueranspruch zu verjähren droht.
  • FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07

    Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an

    Diese Auffassung werde auch durch einen jüngeren Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschluss vom 13.01.2006, I B 35/05, BFH/NV 2006, 922) bestätigt.
  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 2733/13
    Auch mögliche Nachteile wie etwa eine sich ergebende Einschränkung der Geschäftsbeziehungen oder sogar deren Abbruch folgen letztlich aus der mit dem Auskunftsersuchen gerade erstrebten zutreffenden Besteuerung und wären deshalb ein Schaden, der dem Zweck des Auskunftsersuchens unterzuordnen wäre (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922).
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