Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2005 - I R 72/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10455
BFH, 19.10.2005 - I R 72/04 (https://dejure.org/2005,10455)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - I R 72/04 (https://dejure.org/2005,10455)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - I R 72/04 (https://dejure.org/2005,10455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1990) § 36 Abs. 2 Nr. 3 § 52 Abs. 27
    KSt-Anrechnung bei fehlerhaftem Bescheid

  • datenbank.nwb.de

    Anrechnung von Körperschaftsteuer aufgrund mehrerer im Veranlagungszeitraum 1993 zu berücksichtigender Gewinnausschüttungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 925
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 a.F. musste die anzurechnende Körperschaftsteuer zwar --abweichend von der nachfolgenden Regelungslage nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997-- nicht bei der Steuerfestsetzung erfasst werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 101/92, BFHE 172, 370, BStBl II 1994, 191; vom 19. Oktober 2005 I R 72/04, BFH/NV 2006, 925; vom 30. November 2005 I R 128, 129/04, BFH/NV 2006, 1261; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 36 Rz 23, m.w.N.).
  • BFH, 10.01.2007 - I R 75/05

    Beschwer; Klage auf höhere Steuerfestsetzung

    In jenem Verfahren hatten sie Erfolg (Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 72/04, BFH/NV 2006, 925).

    Eine solche Situation liegt aber im Streitfall nicht vor, da nach der für das Streitjahr maßgeblichen Rechtslage die von den Klägern begehrte Anrechnung von Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer keine korrespondierende Erfassung der anzurechnenden Steuer als Einnahme voraussetzte (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 925, 926, m.w.N.).

  • FG Münster, 02.02.2007 - 9 K 5138/02

    Einordnung der Körperschaftsteuer-Anrechnungsbeträge auf vereinnahmte

    Hinzu komme, dass nach dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 (I R 72/04, BFH/NV 2006, 925) bei der Anrechnung der KSt nicht darauf abzustellen sei, ob die Ausschüttungsbelastung bei der ausschüttenden Körperschaft zutreffend hergestellt worden sei.

    Sie enthebt, soweit nicht Sonderregelungen eingreifen (z. B. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG a.F. betreffend Ausschüttungen aus dem EK 04; s. dazu BFHUrteil vom 19 Juli 1994, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362 sowie Wassermeyer in Kirchhof/Söhn, EStG, § 20 Rn. C 107) daher das den Anteilseigner veranlagenden FA der Prüfungskompetenz in Bezug auf die Frage, ob es sich bei Leistungen, die eine Körperschaft an einen Anteilseigner erbringt, um mit KSt belastete Beteiligungserträge handelt (s. a. das BFHUrteil vom 19. Oktober 2005 I R 72/04, BFH/NV 2006, 925 zur Verbindlichkeit der in der Steuerbescheinigung ausgewiesenen Anrechnungsbeträge; lediglich die Feststellung des zutreffenden Zeitpunkts der Anrechnung obliegt weiterhin dem FA des Anteilseigners, vgl. BFHUrteil vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581).

  • BFH, 18.09.2007 - I R 54/06

    Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen - Bindung des Finanzamtes an

    Hingegen setzt speziell die Anrechnung einer Körperschaftsteuer nach der im Streitfall maßgeblichen Gesetzesfassung nicht voraus, dass die anzurechnende Steuer selbst im Einkommensteuerbescheid als Einnahme erfasst ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 72/04, BFH/NV 2006, 925, m.w.N.).
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