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   BFH, 09.02.2006 - X B 138/05   

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https://dejure.org/2006,7966
BFH, 09.02.2006 - X B 138/05 (https://dejure.org/2006,7966)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2006 - X B 138/05 (https://dejure.org/2006,7966)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - X B 138/05 (https://dejure.org/2006,7966)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 § 96 § 115 Abs. 2 Nr. 3
    NZB: Überraschungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Beschwerde gegen Beschluss über die Verbindung und Trennung von Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 972
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 08.10.2008 - VI B 66/08

    Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfahrensfehler

    Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 76 FGO und § 96 Abs. 2 FGO liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972, m.w.N.).

    Das prozessuale Verhalten eines Beteiligten kann nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 972).

  • BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05

    VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

    Andererseits liegt eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht angesprochenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972, unter II. 2. c).
  • BFH, 08.12.2006 - VII B 240/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Darlegungslast

    Deshalb kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf eine angeblich fehlerhafte Verfahrenstrennung gestützt werden (BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
  • BFH, 27.04.2012 - III B 241/11

    Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts

    b) Da Beschlüsse über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und daher nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf eine angeblich fehlerhafte Verfahrenstrennung gestützt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
  • BFH, 02.05.2008 - I B 206/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsvoraussetzungen

    Dazu muss in der Beschwerde eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist, und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingegangen werden (z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972; vom 27. August 2007 VII B 26/07, BFH/NV 2008, 221, je m.w.N.).
  • BFH, 23.05.2006 - I B 97/05

    Überraschungsurteil; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Denn ein unzulässiges Überraschungsurteil ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann gegeben, wenn das FG seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt stützt, der im Verfahren zuvor nicht angesprochen worden war und mit dessen Heranziehung ein kundiger und sorgfältiger Beteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2003 I B 49/02, BFH/NV 2003, 1058; vom 24. November 2005 V B 102/04, BFH/NV 2006, 590; vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972, m.w.N.).
  • BFH, 04.11.2009 - V S 18/09

    Zur Anfechtbarkeit von Trennungsbeschlüssen

    Dies gilt ebenso für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445; vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
  • BFH, 15.10.2007 - III B 101/06

    Einwendungen gegen die Rückforderung zuvor erstatteter Steuern

    Deshalb kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf eine angeblich fehlerhaft unterbliebene Verfahrensverbindung gestützt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
  • BFH, 31.05.2007 - X B 212/06

    NZB: Abgrenzung materieller Fehler/Verfahrensfehler

    a) Die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert ein konkretes und substantiiertes Eingehen des Beschwerdeführers darauf, inwieweit die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
  • BFH, 17.09.2007 - I B 83/07

    Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung; Darlegung der grundsätzlichen

    a) Die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert ein konkretes und substantiiertes Eingehen des Beschwerdeführers darauf, inwieweit die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
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