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   BFH, 07.02.2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05   

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https://dejure.org/2007,1139
BFH, 07.02.2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05 (https://dejure.org/2007,1139)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05 (https://dejure.org/2007,1139)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05 (https://dejure.org/2007,1139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; GewStG § 7; KStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 2

  • IWW
  • Judicialis

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segelyacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge als abzugsfähige Betriebsausgaben; Beurteilung der Eignung des Einsatzes eines Wirtschaftsgutes zur Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder privater Neigungen nach typisierender Betrachtung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Betriebsausgaben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Betriebsausgaben abziehbar

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 536
  • NJW 2007, 2879
  • NVwZ 2008, 472 (Ls.)
  • BB 2007, 1098
  • BB 2007, 1151
  • DB 2007, 1118
  • BFH/NV 2007, 1230
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 26/14

    Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog.

    a) Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" i.S. dieser Vorschrift fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation des Steuerpflichtigen dienen (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536; vom 14. Oktober 2015 I R 74/13, BFHE 252, 39).
  • FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 6 K 2473/09

    Abzugsverbot der AfA eines betrieblich genutzten Oldtimers

    Als "ähnliche Zwecke" sind nach der Überzeugung des Senats auch Aufwendungen für den streitgegenständlichen Oldtimer zu qualifizieren, da dieser eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (zu Sportflugzeugen vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift jedenfalls immer dann ein, wenn ein in der Vorschrift genanntes Wirtschaftsgut in einer Weise eingesetzt wird, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet ist, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

  • BFH, 02.08.2012 - IV R 25/09

    Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

    Deshalb gilt das Abzugsverbot auch für Körperschaftsteuersubjekte, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine außerbetriebliche Sphäre haben können (vgl. etwa BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367, und vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536, jeweils betreffend GmbH).
  • BFH, 14.10.2015 - I R 74/13

    Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

    Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" im Sinne dieser Vorschrift fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (Senatsurteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536).

    Deshalb gilt das Abzugsverbot auch für Körperschaftsteuersubjekte, die nach der Rechtsprechung des Senats keine außerbetriebliche Sphäre haben können (vgl. etwa Senatsurteile in BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367, und in BFHE 216, 536, jeweils betreffend eine GmbH).

    aa) Das FG hat im angefochtenen Urteil allerdings maßgeblich auf den Vereinfachungszweck der Regelung abgestellt (s. insoweit auch Senatsurteil in BFHE 216, 536; Hessisches FG, Urteil vom 22. Mai 2013  11 K 1165/12, EFG 2013, 1477): Es widerspräche diesem Zweck, wenn für die Frage des Abzugs der im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Golfturniere anfallenden Kosten zu prüfen wäre, ob die Anbahnung und Förderung von Geschäftsabschlüssen im Vordergrund gestanden habe oder ob diese der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung einer Neigung des Unternehmers gedient habe.

  • BFH, 10.08.2011 - I B 42/11

    Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer - Keine grundsätzliche Bedeutung -

    Dessen ungeachtet unterliegt es keinem Zweifel und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass auch PKW-Oldtimer --insbesondere wenn sie wie im Streitfall kaum bewegt werden-- unter diese Vorschrift fallen können; denn sie weisen eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung auf wie die übrigen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536 zu Oldtimer-Flugzeugen).
  • BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

    Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31.

    bb) Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ist zwar dem Zweck der Vorschrift entsprechend einzuschränken (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536).

    Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten ist aber bei der Prüfung, ob Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen sind, eine typisierende Betrachtungsweise maßgebend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 536).

  • FG Hamburg, 11.10.2018 - 2 K 116/18

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador

    Aufwendungen für die in der Vorschrift genannten Zwecke sind jedoch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie einer sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BStBl II 2001, 575; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift daher jedenfalls immer dann ein, wenn ein in der Vorschrift genanntes Wirtschaftsgut in einer Weise eingesetzt wird, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet ist, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230; FG Baden-Württemberg 6 K 2473/09, EFG 2011, 1508).

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06

    Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst.

    Aufwendungen, die ersichtlich nicht derartige Zwecke verfolgen, können vom Abzugsverbot ausgenommen sein (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536; vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575; Adamik in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1321).
  • FG Niedersachsen, 19.09.2013 - 6 K 38/12

    Aufwendungen einer Brauerei für die Unterstützung von Golfvereinen für

    Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" im Sinne dieser Vorschrift fallen insbesondere Aufwendungen für Zwecke der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Durch die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 EStG wollte der Gesetzgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensführung auftreten, in pauschalierender Weise lösen und Missbräuchen des Steuerpflichtigen vorbeugen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift daher jedenfalls immer dann ein, wenn - wie im Streitfall - bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230; BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752; Urteil des Hessischen FG vom 2. Mai 2013 11 K 1165/12, juris).

  • FG Hessen, 22.05.2013 - 11 K 1165/12

    Betriebliche Aufwendungen für die Veranstaltung eines Golfturniers mit

    Durch die Abzugsverbote in § 4 Abs. 5 EStG wollte der Gesetzgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensführung auftreten, in pauschalierter Weise lösen und Missbräuchen des Steuerpflichtigen vorbeugen (vgl. Urteil des BFH vom 07. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 645).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (vgl. Urteil des BFH vom 07. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 645; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris, nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752).

    Das Abzugsverbot greift somit immer dann ein, wenn bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (vgl. Urteil des BFH vom 07. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 645; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris, nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752;Urteil des BFH vom 02. August 2012 IV R 25/09, BStBl II 2012, 824).

  • FG Niedersachsen, 11.12.2007 - 13 K 10721/03

    Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06

    Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische

  • FG München, 08.03.2010 - 7 K 1182/08

    Aufwendungen einer GmbH für ein Sportflugzeug gehören zu den nach § 4 Abs. 5 Satz

  • FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

    Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG:

  • BFH, 22.12.2008 - III B 154/07

    Kein Abzug der Betriebsausgaben für einen Rennwagen

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 - 3 K 135/12

    (Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG -

  • BFH, 29.12.2008 - X B 123/08

    Nicht abziehbare Betriebsausgaben - Verkündung eines Urteils

  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 2 K 40112/08

    Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt anlässlich der Kieler Woche keine

  • FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 6 K 238/14

    Betriebsausgabenabzug für Leasingaufwendungen für einen "Supersportwagen" - kein

  • BFH, 07.02.2007 - I R 29/05

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

    Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und

  • BFH, 07.02.2007 - I R 28/05

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • FG Niedersachsen, 08.05.2014 - 16 K 376/12

    Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem automobilen

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