Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.04.2007

Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07   

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https://dejure.org/2007,13844
BFH, 25.04.2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07 (https://dejure.org/2007,13844)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07 (https://dejure.org/2007,13844)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07 (https://dejure.org/2007,13844)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1347
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 19.11.2008 - VIII S 29/08

    Anhörungsrüge in Verfahren mit europarechtlichem Bezug

    Mit dem sinngemäßen Vorbringen im vorliegenden Verfahren, der BFH hätte die Sache dem EuGH vorlegen müssen, wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347).
  • BFH, 15.07.2009 - X S 53/08

    Frist zur Begründung der Anhörungsrüge - Kein neues Vorbringen nach Ablauf der

    Mit einem solchen Vorbringen wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347), zumal sich der Senat im Beschluss vom 13. November 2008 X B 105/08 ausführlich mit dem Begriff der vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung befasst und ausdrücklich und begründet eine Vorlagepflicht an den EuGH verneint hat.
  • BFH, 15.07.2009 - X S 49/08

    Anforderung an eine Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - Keine

    Mit einem solchen Vorbringen wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347), zumal sich der Senat im Beschluss vom 13. November 2008 X B 47/08 ausführlich mit dem Begriff der vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung befasst und ausdrücklich und begründet eine Vorlagepflicht an den EuGH verneint hat.
  • BFH, 12.06.2009 - II S 9/09

    Zweck der Anhörungsrüge - Keine Begründungsergänzung durch Anhörungsrüge -

    Mit dem Vorbringen, der BFH hätte die Sache dem EuGH vorlegen müssen, wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschlüsse vom 25. April 2007 VII S 8/07 u.a., BFH/NV 2007, 1347, und vom 19. November 2008 VIII S 29/08, BFH/NV 2009, 403).
  • BFH, 12.12.2007 - I S 1/07

    Gegenstand und Bescheidung einer Anhörungsrüge

    Dasselbe gilt im Hinblick auf den Vortrag des Rügeführers, der Senat hätte den Rechtsstreit dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorlegen müssen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2006 V S 22/06, V S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 920; vom 25. April 2007 VII S 8, 9,10/07, BFH/NV 2007, 1347).
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Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2007 - I E 3, 4/06, I E 3/06, I E 4/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17726
BFH, 25.04.2007 - I E 3, 4/06, I E 3/06, I E 4/06 (https://dejure.org/2007,17726)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2007 - I E 3, 4/06, I E 3/06, I E 4/06 (https://dejure.org/2007,17726)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2007 - I E 3, 4/06, I E 3/06, I E 4/06 (https://dejure.org/2007,17726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1347
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 19.05.2016 - I E 2/16

    Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne

    Insbesondere muss sie das konkrete Rechtsschutzziel erkennen lassen (z.B. Senatsbeschlüsse vom 13. November 2002 I E 1/02, BFH/NV 2003, 333; vom 25. April 2007 I E 3, 4/06, BFH/NV 2007, 1347).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

    Es bedarf keiner Vertiefung, ob ungeachtet der Tatsache, dass die §§ 165, 151 i. V. m. § 147 VwGO keine Pflicht zur Begründung oder Antragstellung enthalten, an den Inhalt der Erinnerung Mindestanforderungen zu stellen sind, insbesondere ein konkretes Rechtsschutzbegehren des Erinnerungsführers erkennbar sein muss (so BFH, Beschl. v. 09.06.1989 - X E 6/89 -, BFHE 156, 401; Beschl. v. 25.04.2007 - I E 3, 4/06 - , BFH/NV 2007, 1347), oder ob - wie der Beklagte meint - bei fehlendem Anfechtungsantrag und fehlender Begründung davon auszugehen ist, dass der Erinnerungsführer eine Prüfung des Kostenfestsetzungsbeschlusses insgesamt begehrt.
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