Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Judicialis

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Minderjährige ohne Ergänzungspfleger helfen nicht sparen

  • RA Kotz

    Anerkennung steuerrechtliche - Formunwirksamkeit eines Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

  • datenbank.nwb.de

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verträge mit Angehörigen - Formverstoß kann steuerschädlich sein

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Formunwirksame Angehörigenverträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formunwirksame Angehörigenverträge

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Minderjährige ohne Ergänzungspfleger helfen nicht sparen

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Immobilienerwerb: Formfehler bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Formunwirksamkeit eines zivilrechtlichen Vertrags hat Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bürgerlich-rechtliche Verträge zwischen nahen Angehörigen bei Formfehlern ungültig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbungskosten: Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.2.2007, Az.: IX R 45/06 (Keine steuerrechtliche Anerkennung eines formunwirksamen Vertrages zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage)" von StB/WP Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2007, 720 - 722.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen" von RA Marwan Hamdan und RAin Dr. Binke Hamdan, original erschienen in: DStZ 2008, 113 - 119.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 409
  • NJW 2007, 2656
  • NZM 2007, 495
  • FamRZ 2007, 1323
  • BB 2007, 1322
  • BB 2007, 1373
  • DB 2007, 1287
  • BStBl II 2011, 20
  • BFH/NV 2007, 1400



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08  

    Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden

    Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).

    Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 22. Februar 2007 IX R 45/06 (BFHE 217, 409) sei es den Vertragsparteien anzulasten, die zivilrechtliche Form nicht beachtet zu haben.

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird verstärkt, wenn es den Vertragspartnern angelastet werden kann, zivilrechtliche Formvorschriften insbesondere bei klarer Rechtslage nicht beachtet zu haben (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 217, 409, m.w.N.).

    Damit hat der BFH seine Rechtsprechung entgegen der Vorinstanz gegenüber seinem Urteil im ersten Rechtszug nicht geändert, wie sich aus dem Urteil in BFHE 217, 409, unter II. 3. der Gründe explizit ergibt.

  • BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13  

    Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem

    Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilrechts ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20; vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427, und vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09  

    Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann (BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08  

    Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft

    Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zugehörig sind (BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.).

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile in BFHE 217, 409, und vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, jeweils m.w.N.).

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird aber verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann (BFH-Urteil in BFHE 217, 409, m.w.N.).

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 78/07  

    Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden

    Nach der ständigen Rechtsprechung sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich u.a. nur anzuerkennen, wenn sie in Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05  

    Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (z.B. BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFH/NV 2007, 1400, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06  

    Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen -

    Im Urteil vom 22.02.2007 (IX R 45/06 - BFH/NV 2007, 799) führte derselbe Senat des BFH in einem ähnlich gelagerten Fall zur Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse aus: Ließen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führe dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung - anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).

    Soweit der IX. Senat des BFH mit seinemUrteil vom 20.02.2007 - IX R 45/06 eine Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen hat (vgl. einerseits Heuermann DStR 2007, 1267; anders ders. StBp 2006, 355, 357 und andererseits Tiedtke / Möllmann DStR 2007, 1940), ist die Bindung des Senats an die Revisionsentscheidung in derselben Sache durch die abweichende Rechtsprechung des BFH entfallen (vgl. Gräber / Ruban, Kommentar zur FGO, 6. Aufl. 2006, § 126 Tz 29, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    Es bestehen Zweifel, ob die Entscheidung des BFH vom 22.02.2007 - IX R 45/06 - BFH/NV 2007, 1400 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinemBeschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 - BStBl. II 1996, 34, formuliert hat (vgl. dazu Tiedtke / Möllmann DStR 2007, 1940).

  • BFH, 08.05.2014 - X B 105/13  

    Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige

    So stellt er ausgehend von den BFH-Urteilen vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06 (BFH/NV 2007, 2249) und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06 (BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20) die seiner Ansicht nach vorliegende Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des FG dar, was allerdings nicht zur Revisionszulassung führen kann (dazu unter 4.).

    bb) Das FG prüft auch die u.a. im BFH-Urteil in BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20, dort unter II.1.

  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05  

    Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleiches lediglich Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung bilden; insbesondere darf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertragsabschlusses nicht zu einem eigenen Tatbestandsmerkmal dergestalt verselbständigt werden, dass allein die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften die steuerrechtliche Nichtanerkennung des Vertragsverhältnisses zur Folge hat (BFH-Urteile in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).
  • BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10  

    Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter

    Danach sind solche Verträge steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20).
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 1568/07  

    Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an

  • BFH, 01.04.2008 - IX B 156/07  

    Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einzelfall-Umstände - Tatsachenwürdigung

  • BFH, 29.06.2010 - III B 47/09  

    Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

  • FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05  

    Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern bei

  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11  

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

  • BFH, 19.05.2011 - IX B 40/11  

    Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

  • FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05  

    Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für

  • FG Hessen, 15.09.2011 - 12 K 1960/06  

    Vermietung zweier Wohnungen eines Mehrfamilienhauses an die volljährigen Söhne

  • FG München, 08.02.2011 - 13 K 962/08  

    Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude: Darlehenszuordnung, Zinsabzug

  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 4 K 233/14  

    Abzug von Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

  • FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 233/14  

    Abziehbarkeit der aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern

  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 4 K 234/14  

    Abzug von Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

  • FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09  

    Schuldnovation als Vertragsdurchführung

  • FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17  

    Einkommensteuer: Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr

  • FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 234/14  

    Abziehbarkeit der aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern

  • FG München, 16.10.2009 - 1 K 2593/05  

    Qualifizierung eines Treuhandvertrages zwischen Ehegatten als Scheingeschäft -

  • FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 268/07  

    Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG eines Treugebers

  • FG Nürnberg, 24.06.2014 - 1 K 787/11  

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Notwendigkeit der Einschaltung

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 9 K 9200/07  

    Gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

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