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   BFH, 15.03.2007 - III R 25/06   

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https://dejure.org/2007,4711
BFH, 15.03.2007 - III R 25/06 (https://dejure.org/2007,4711)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2007 - III R 25/06 (https://dejure.org/2007,4711)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2007 - III R 25/06 (https://dejure.org/2007,4711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2
    Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Insolvenzgeld im Kalenderjahr des Zuflusses beim Kindergeld; Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Nachzahlung von Insolvenzgeld für das Vorjahr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis einer Berücksichtung sämtlicher in einem Kalenderjahr angefallener Zuflüsse und Abflüsse bei der Ermittlung des kindergeldrelevanten Einkommens eines Kindes; Zahlung eines Insolvenzgeldes als Grund für eine Minderung oder einen Wegfall der Bedürftigkeit eines ...

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindergeldberechnung: Insolvenzgeld wirkt sich erst im Zuflussjahr aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1481
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - 5 K 2304/09

    Gegenstandsloses Urteil

    Mit Urteil vom 15. März 2007 hat der BFH nochmals unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung festgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 2005, III R 67/04, BStBl II 2006, 305), dass im Falle einer in einem Kalenderjahr zeitlich begrenzten Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes diese Monate nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu berücksichtigen sind, auch wenn die Voraussetzungen im Übrigen - im vom BFH entschiedenen Fall gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG - vorliegen (BFH-Urteil vom 15. März 2007, III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).

    Dass das Urteil des BFH vom 16. November 2006 Fall nicht in der mit Verfügung des Bundeszentralamtes für Steuern vom 4. Juli 2008 entschiedenen Weise verstanden werden kann, ergibt sich zudem aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007 (III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).

    Die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage hat nach den Entscheidungen des BFH mit Urteilen vom 15. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) und vom 15. März 2007 (III R 25/06, a. a. O.) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.Insbesondere die Entscheidung des BFH vom 15. März 2007 bestätigt, dass der BFH nicht von seiner ständigen Rechtsprechung zu den Fällen der Vollzeiterwerbstätigkeit bei den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünften und Bezügen in einem Kalenderjahr abgekehrt ist.

  • FG Niedersachsen, 29.01.2008 - 12 K 69/06

    Kindergeld: Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen

    Der BFH hat diese Grundsätzemit Urteil vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481 bestätigt, wobei er aber mangels tatsächlicher Angaben nicht feststellen konnte, ob das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist.

    In seinem Urteil vom 15. März 2007 III 25/06, BFH/NV 2007, 1481 will der BFH wieder entscheidend auf die Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit abstellen.

  • BFH, 18.03.2009 - III R 68/07

    Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes, die während eines sog. geteilten

    Auf welche Monate Einkünfte und Bezüge, die während eines Jahres zufließen, i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG "entfallen", ist grundsätzlich nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459; in BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464; vom 11. Dezember 2001 VI R 5/00, BFHE 197, 408, BStBl II 2002, 205; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746, und vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).
  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4723/08

    Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer

    Die Einkünfte seines Sohnes aus seiner Tätigkeit als angestellter Patentanwaltskandidat im Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt 12.800,- EUR brutto seien nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-, wie sie sich aus dem Urteil vom 15. März 2007, III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481 ergebe, nicht zu berücksichtigen, da es sich bei der Tätigkeit seines Sohnes um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handele.

    Im Hinblick darauf, dass das Kindergeld der Unterhaltssituation der Eltern Rechnung tragen soll, hat der BFH seine Rechtsprechung jedoch dahingehend ergänzt, dass die Vollzeiterwerbstätigkeit den Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ausnahmsweise dann nicht entfallen lassen soll, wenn unter Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wird, weil bei einer solchen Sachlage die Unterhaltssituation und die dadurch geminderte Leistungsfähigkeit der Eltern fortbesteht (ebenso: BFH-Urteil vom 15.03.2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).

  • BFH, 07.12.2007 - III B 172/06

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des

    Denn Einkünfte und Bezüge sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Ermittlung der i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit sämtlichen Zuflüssen und Abflüssen in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie anfallen (Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).
  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4679/08

    Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer

    Im Hinblick darauf, dass das Kindergeld der Unterhaltssituation der Eltern Rechnung tragen soll, hat der BFH seine Rechtsprechung jedoch dahingehend ergänzt, dass die Vollzeiterwerbstätigkeit den Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ausnahmsweise dann nicht entfallen lassen soll, wenn unter Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wird, weil bei einer solchen Sachlage die Unterhaltssituation und die dadurch geminderte Leistungsfähigkeit der Eltern fortbesteht (ebenso: BFH-Urteil vom 15.03.2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - 4 K 622/06

    Einbeziehung eines Entlassungsgeldes aus dem Grundwehrdienst in den Grenzbetrag

    Lediglich innerhalb des Kalenderjahres ist nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen, auf welche Monate Einkünfte und Bezüge "entfallen" (vgl. BFH Urteil vom 15.03.2007 - III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 30.07.2009 - 14 K 4563/08

    Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen

  • FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 3830/08

    Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Umfang

  • FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2543/07

    Berücksichtigung der Zeiten eines berufsbegleitenden neben einer Erwerbstätigkeit

  • FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 3 K 1331/09

    Maßgebliche Einkünftegrenze für einen Anspruch auf Kindergeld für das Jahr 2008;

  • FG München, 20.09.2007 - 9 V 3065/07

    Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

  • FG Düsseldorf, 06.05.2009 - 14 K 4563/08
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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.2007 - XI R 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18943
BFH, 14.03.2007 - XI R 1/06 (https://dejure.org/2007,18943)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2007 - XI R 1/06 (https://dejure.org/2007,18943)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2007 - XI R 1/06 (https://dejure.org/2007,18943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    EStG § 3 Nr. 45; GG Art. 3 Abs. 1
    Beschränkung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG auf ArbN

  • datenbank.nwb.de

    Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Beschränkung des § 3 Nr. 45 EStG auf Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1481
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