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   BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05   

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https://dejure.org/2007,6867
BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05 (https://dejure.org/2007,6867)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2007 - IV R 6/05 (https://dejure.org/2007,6867)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2007 - IV R 6/05 (https://dejure.org/2007,6867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2
    Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an den Nachweis der Überschusserzielungsabsicht bei einer verlustbringenden Ferienwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft ist Schenkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1492
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 219/07

    Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich eines Ferienhauses

    Mit Urteil vom 29. März 2007 (IV R 6/05; BFH/NV 2007, 1492) hob der BFH das Urteil vom 22. November 2004 auf und verwies die Sache an das Niedersächsische Finanzgericht zurück.

    Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH, Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492 = juris Rdnr. 23 m.w . N.) oder wenn die Wohnung hotelmäßig angeboten, d. h. auch ohne Voranmeldung jederzeit bereitgehalten wird (BFH, Urteil vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BStBl. II 1990, 383, 384).

    Es widerspräche der ökonomischen Vernunft, einen Verlustbetrieb, in den dann laufend und unwiederbringlich Kapital nachgeschossen werden muss, nur deshalb aufzunehmen und weiter zu unterhalten, um eine steuerliche Verlustverrechnung vornehmen zu können, deren Vorteile sich allenfalls in Höhe des individuellen Grenzsteuersatzes "vorteilhaft" auf das Vermögen des Steuerpflichtigen auswirken können (BFH, Urteile vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 875, 877; vom 29. März 2007 IV R 6/05, juris Rdnr. 32).

    Das deutet mehr auf eine unzutreffende Einschätzung der langfristigen Vermietungschancen als auf das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht hin (vgl. BFH, Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, juris Rdnr. 33).

    An die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichtigen trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, sind deshalb in diesen Fällen keine hohen Anforderungen zu stellen; sie müssen aber nach den getroffenen Feststellungen zumindest möglich sein (BFH, Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, juris Rdnr. 28, 37).

    Dem Gericht erschließt sich nach Aktenlage und nach Befragung der Kläger in der mündlichen Verhandlung keinerlei mögliches privates Motiv oder sonstige private Gründe, die sie trotz der Verluste zur Weiterführung ihres Unternehmens bewogen haben könnten (vgl. dazu BFH, Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, juris Rdnr. 37).

    Andere persönliche Motive, wie sie der BFH in seinem Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, juris Rdnr. 40 angedeutet hat, werden vom Beklagten erst gar nicht behauptet und sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.

  • BFH, 28.09.2010 - X B 42/10

    Gewerbliche Vermietungstätigkeit

    Eine solche hotelmäßige und damit gewerbliche Vermietung hat der BFH angenommen, wenn eine für kurzfristiges Wohnen voll eingerichtete und ausgestattete Eigentumswohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen anderer Wohnungseigentümer liegt und zu einer einheitlichen Wohnanlage gehört sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung und die Verwaltung einer für die Wohnanlage bestehenden Feriendienstorganisation übertragen wurde (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492, sowie BFH-Beschluss vom 17. März 2009 IV B 52/08, BFH/NV 2009, 1114).
  • BFH, 23.08.2017 - X R 27/16

    Feststellungen bei Liebhaberei

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind in einem solchen Fall an die Feststellung persönlicher Gründe und Motive, die den Steuerpflichtigen trotz der Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteile vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492, unter II.2.c; vom 19. März 2009 IV R 40/06, BFH/NV 2009, 1115, unter II.2.b; in BFH/NV 2013, 408).
  • FG Nürnberg, 11.02.2016 - 4 K 1104/14

    Vermietung, Ferienwohnung, Gewinnerzielungsabsicht

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) begründet die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (vgl. BFH-Urteile vom 25.06.1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, vom 19.01.1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 und vom 29.03.2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492).

    Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht - wie alle sich in der Vorstellung eines Menschen abspielenden Vorgänge - nur anhand äußerer Merkmale feststellen (vgl. BFH-Urteil vom 29.03.2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492).

    Demgegenüber ist die gewerbliche Überlassung von Ferienwohnungen dadurch gekennzeichnet, dass sie wegen der jeweiligen individuellen Gestaltung der steuerbaren Tätigkeit für eine Typisierung weit weniger geeignet ist und die Gewinnerzielungsabsicht nicht ohne weitere Prüfung zu unterstellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29.03.2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492).

    bb) Schließlich kommen persönliche Gründe oder Motive im vorgenannten Sinn auch dann in Betracht, wenn die Beendigung der verlustbringenden Tätigkeit möglich wäre, aber unterbleibt, weil die Fortführung wegen der Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung der Verluste für den Steuerpflichtigen per Saldo finanziell günstiger ist (vgl. BFH-Urteil 29.03.2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492).

  • BFH, 05.03.2007 - X B 146/05

    NZB: Ferienhaus, gewerbliche Vermietung, Gewinnerzielungsabsicht

    Die in dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 22. November 2004 15 K 160/01 (EFG 2005, 1764) ergangene Entscheidung, die Revision (Az.: IV R 6/05) zuzulassen, ist im Hinblick auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2181 überholt.

    Selbst wenn das Revisionsverfahren IV R 6/05 zu dem Ergebnis führen sollte, dass die zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entwickelten Grundsätze für die Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietung einer Ferienwohnung auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb übertragen werden müssten, käme die begehrte Freistellung im Streitfall nicht in Betracht.

  • FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 1 K 11753/04

    Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer

    Mit Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492 hat der BFH sogar erkannt, dass die Vermietung einer Fewo bereits dann einen Gewerbebetrieb bilde, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liege und die Werbung für kurzfristige Vermietungen an laufend wechselnde Mieter sowie die Verwaltung der Wohnung der Feriendienstorganisation übertragen werde.

    Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht - wie alle sich in der Vorstellung eines Menschen abspielenden Vorgänge - nur anhand äußerer Merkmale feststellen (vgl. Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492 m.w.N.).

    In seiner neueren Entscheidung vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492 hat der BFH erkannt, dass die vorgenannten Grundsätze aus dem Urteil vom 6. November 2001 nur dann zum Tragen kommen, wenn die Einkünfte aus der Fewo als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG zu qualifizieren sind, nicht aber, wenn es sich um solche aus Gewerbebetrieb handelt.

  • BFH, 05.03.2013 - X B 98/11

    Liebhaberei

    Die Kläger sehen Divergenzen zu den Urteilen des BFH vom 23. Mai 2007 X R 33/04 (BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874), vom 21. Juli 2004 X R 33/03 (BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063) und vom 29. März 2007 IV R 6/05 (BFH/NV 2007, 1492).

    c) Das Urteil in BFH/NV 2007, 1492 schließlich enthält die Aussage, das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, spreche für sich schon dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (dort unter II.2.c).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2017 - 3 K 342/14

    Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung einer

    Es handelt sich um ein innere Tatsache, die - wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge - nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BStBl 2007, 874 und 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492).
  • BFH, 27.05.2008 - VIII B 123/07

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - Frage der

    Überdies sind nach der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492) an die Feststellung persönlicher Gründe und Motive keine zu hohen Anforderungen zu stellen; sie müssen lediglich möglich sein.
  • FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

    Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an

    Dies setzt voraus, dass die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer für die Wohnanlage bestehenden Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 29.03.2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492; vom 19.01.1990 III R 31/87, BFHE 129, 199, BStBl II 1990, 383; vom 25.06.1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; BFH-Beschluss vom 17.03.2009 IV B 52/08, BFH/NV 2009, 1114).
  • FG München, 09.10.2018 - 2 V 2143/18

    Einkünfteerzielungsabsicht, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht, Aussetzung der

  • FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 14150/08

    Abgrenzung Liebhaberei und Gewinnerzielungsabsicht bei einem Hotelbetrieb - Kein

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 1 K 2697/07

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer

  • FG München, 13.12.2016 - 2 K 300/13

    Verbleibender Verlustvortrag, Vermietung und Verpachtung,

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