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   BFH, 30.04.2007 - V B 194/06   

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https://dejure.org/2007,12968
BFH, 30.04.2007 - V B 194/06 (https://dejure.org/2007,12968)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2007 - V B 194/06 (https://dejure.org/2007,12968)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2007 - V B 194/06 (https://dejure.org/2007,12968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 40 Abs. 2
    GbR; Klagebefugnis; USt-Bescheid

  • datenbank.nwb.de

    Keine Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1523
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 81/05

    Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

    Das gilt auch, soweit die Klage die Gewerbesteuer der GbR betrifft (vgl. aus neuerer Zeit BFH-Beschluss vom 30. April 2007 V B 194/06, BFH/NV 2007, 1523).
  • BFH, 05.03.2010 - V B 56/09

    Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

    Zur Beseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten Steuerbescheides können nur die (angeblichen) Gesellschafter im Namen der GbR Klage erheben (BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 V B 194/06, BFH/NV 2007, 1523; vom 13. November 2003 V B 49/03, BFH/NV 2004, 360; vom 6. Februar 1997 V B 157/96, BFH/NV 1997, 459; Urteil des FG München vom 17. Juni 2004  15 K 2725/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1707), woran es im Streitfall fehlt.
  • VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Zu einer Widerspruchs-, Antrags- oder Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter kann es nur kommen, wenn - was hier nicht der Fall ist - ihnen gegenüber ein Haftungsbescheid erlassen wird (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Beschluss vom 30. April 2007 - V B 194/06 -, zit. nach juris; Beschluss vom 5. März 2010 - V B 56/09 -, zit. nach juris; VG München, Urteil vom 12. August 2010 - M 10 K 09.4888 -, zit. nach juris).

    Selbst für eine (voll-)beendete GbR gilt insoweit, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nur durch alle Gesellschafter - bzw. deren Erben - gemeinschaftlich erhoben werden können, da diese abgabenrechtlich so lange fortbesteht bzw. als materiell-rechtlich existent anzusehen ist, bis alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind, gegen sie also noch Abgabenansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 35/98 -, zit. nach juris; Urt. vom 25.7. 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Urteil vom 17. Januar 2007 - XI R 19/05 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. April 2007, a.a.O.; Beschluss vom 5. März 2010, a.a.O.; VG München, a.a.O.; zur Gewerbesteuer auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2005 - 4 A 206/04 -, zit. nach juris).

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Rechtsprechung
   BFH, 07.05.2007 - IX B 192/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,22221
BFH, 07.05.2007 - IX B 192/06 (https://dejure.org/2007,22221)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2007 - IX B 192/06 (https://dejure.org/2007,22221)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - IX B 192/06 (https://dejure.org/2007,22221)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1523
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