Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.08.2007

Rechtsprechung
   BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Aufzeichnungen zum Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung muss hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten; Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz auf einer Privatfahrt ist eine Nutzungsentnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1838



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 15.05.2018 - X R 28/15  

    Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte

    Die Rechtsprechung hat Bedenken in Bezug auf eine Übermaßbesteuerung in den Fällen, in denen die zu versteuernde Nutzungsentnahme die Gesamtaufwendungen übersteigt, zwar einerseits unter Hinweis auf die sog. Deckelungsregelung (aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, Rz 13, ersetzt durch das BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, Rz 14, ersetzt durch das BMF-Schreiben vom 18. November 2009 IV C 6 -S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326, Rz 18), andererseits aber auch wegen der Möglichkeit des Nachweises des tatsächlichen Sachverhalts zurückgewiesen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838, unter II.3.c, m.w.N.).
  • BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10  

    Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an

    Nach dieser für die Ermessensausübung verbindlichen Billigkeitsregelung i.S. des § 163 AO (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838) sind.
  • FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2405/07  

    Abhängigkeit der Nutzungswertbesteuerung von privaten Kraftfahrzeugnutzung nach

    Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof mit Blick auf die im BMF-Schreiben vom 21.01.2002 enthaltene Regelung zur sog. Kostendeckelung (Begrenzung des pauschalen Nutzungswertes auf die für einen Pkw angefallenen Gesamtaufwendungen, vgl. BStBl. I 2002, 148, Rz. 14) entschieden, dass insofern ein auch von den Steuergerichten zu beachtender Anwendungsanspruch des Steuerpflichtigen besteht (vgl. BFH, Urteil v. 14.03.2007, XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838).

    Einen solchen Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, hat der Steuerpflichtige jedoch nur, wenn die konkrete Billigkeitsregelung den gesetzlichen Rahmen nicht verlässt, mithin die Verwaltungspraxis mit dem Gesetz im Einklang steht (vgl. BFH, Urteil v. 23.04.1991, VIII R 61/87, BStBl. II 1991, 752; Urteil v. 19.05.2004, III R 29/03, BStBl. II 2005, 77; Urteil v. 14.03.2007, XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838).

  • FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der

    Der Steuerpflichtige hat einen auch von den Gerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446;vom 16. März 2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927;vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77;vom 07.12.2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097 und vom 14.03.2007, BFH/NV 2007, 1838).
  • FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 4080/09  

    Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

    Diese Ansicht, wird von Fischer in einer Anmerkung zum BFH-Urteil vom 14.03.2007 XI R 59/04 (BFH/NV 2007, 1838) gestützt.

    Der Steuerpflichtige hat einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (BFH-Urteil vom 14.03.2007 XI R 59/04 BFH/NV 2007, 1838 zur KFZ-Besteuerung unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 7.12.2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 19.05.2004 III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77; vom 16.03.2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, und vom 30.09.1997 IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446).

    Über Billigkeitsmaßnahmen, d.h. über eine -- grundsätzlich in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgende -- abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 Satz 1 AO kann im Streitverfahren mithin nicht entschieden werden (vgl. nur das BFH-Urteil vom 14.03.2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838, ergangen zur KFZ-Nutzung unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18.11.1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und vom 21.09.2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178).

  • BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07  

    Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen

    a) Der Steuerpflichtige hat deshalb einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen, die eine Billigkeitsregelung zum Inhalt haben, besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10  

    Bewertung einer vGA

    Es kommt daher nicht in Betracht, zur Bewertung der vGA auf den Grundsatz zurückzugreifen, dass die Nutzungsentnahme durch die Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeugs auf einer Privatfahrt mit dem durch sie verursachten Aufwand (Gesamtkosten/-aufwendungen einschließlich insbesondere der Finanzierungskosten) bewertet wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838; siehe auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.1.b bb der Gründe, m.w.N.; BFH-Urteil vom 18. Februar 1992 VIII R 9/87, BFH/NV 1992, 590; BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2003 X B 43/03, juris; siehe dazu aus der Literatur z.B. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG Rz 185 "Aufteilungsmaßstab bei Nutzungsentnahme").
  • FG Saarland, 19.10.2011 - 2 K 1123/09  

    Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem

    Aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG folgt, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen (BFH vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838).

    Auch über ihre Anwendung ist grundsätzlich in einem eigenständigen (Billigkeits-)Verfahren zu entscheiden (BFH vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - 3 K 3109/08  

    Voraussetzungen für die Billigkeitsmaßnahmen i.S. de § 163 AO - Anwendung der 1

    32 Eine Beschränkung der nach der 1 %-Methode errechneten Nutzungsentnahme auf die tatsächlichen Kosten entsprechend der von der Finanzverwaltung als Billigkeitsmaßnahme erlassenen Kostendeckelungsregelung (vgl. BFH, Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2007, 1838) kommt nicht in Betracht, da das von der Klägerin geleistete Mietentgelt in Höhe von 29.450 EUR (netto) den nach der 1 %-Methode ermittelten Entnahmewert in Höhe von 12.480 EUR einschließlich der nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG a. F.) erheblich überschreitet.

    Vielmehr hat der Steuerpflichtige (im Streitfall die Klägerin) die Möglichkeit, der Anwendung der pauschalierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts zu entgehen (vgl. BFH, Urteil vom 14. März 2007 a.a.O.).

  • BFH, 16.08.2013 - III B 28/12  

    Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung -

    Abgesehen davon wird nicht dargelegt, welche konkreten entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts voraussichtlich ergeben hätten (s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838, m.w.N.).
  • BFH, 12.10.2012 - III B 78/12  

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts

  • BFH, 18.12.2007 - XI B 179/06  

    Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme bei der pauschalen Bewertung der Privatnutzung

  • BFH, 26.04.2010 - VIII B 258/09  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1

  • BFH, 29.01.2010 - VIII B 189/09  

    Anforderungen an die Führung und Prüfung von Fahrtenbüchern - Keine

  • FG Hessen, 30.06.2009 - 3 K 1810/05  

    Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - Fahrten zwischen Wohnung und

  • FG Köln, 21.04.2008 - 15 K 3899/07  

    Nichtheranziehung eines eingereichten Fahrtenbuches i.R.d.

  • BFH, 19.03.2013 - III S 9/12  

    Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07  

    Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung:

  • FG München, 12.08.2008 - 13 K 471/05  

    Kein Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.H. von 0,03 v.H.

  • FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14  
  • FG München, 10.11.2008 - 13 K 471/05  

    Höhe eines geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Dienstwagens;

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Rechtsprechung
   BFH, 07.08.2007 - IX B 70/07   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1838
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