Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2007 - VI R 45/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5183
BFH, 28.06.2007 - VI R 45/02 (https://dejure.org/2007,5183)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2007 - VI R 45/02 (https://dejure.org/2007,5183)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - VI R 45/02 (https://dejure.org/2007,5183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei verbilligter Überlassung eines Produkts an Arbeitnehmer; Lohnsteuerabzug für echte Lohnzahlungen Dritter; zum Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung innerhalb einer Versicherungsgruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnzahlungen Dritter - Abschluss verbilligter Versicherungen bei Konzernunternehmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines pauschalen Lohnsteuerabzugs durch das Finanzamt für Beitragsermäßigungen bei Einräumung begünstigter Sachversicherungen durch den Arbeitgeber; Steuerrechtliche Beurteilung von der Lohnsteuer unterliegenden echten Lohnzahlungen durch Dritte; Gewährung geldwerter Vorteile durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug bei Drittlöhnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1871
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 07.06.2018 - VI R 13/16

    Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    Entsprechender Vereinfachungsbedarf kann sich aber durchaus auch bei der Bewertung von Versicherungsschutz ergeben, beispielsweise bei unüblichen Tarifvorteilen, welche beim Arbeitgeber zu vergünstigten Beitragszahlungen führen (s. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871, unter III.2.b bb; ebenso Briese, BB 2018, 1307, 1308).
  • BFH, 06.06.2018 - VI R 32/16

    Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen

    Ein geldwerter Vorteil durch den verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug liegt nur vor, wenn der Empfänger objektiv bereichert ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 28. Januar 2003 VI R 48/99, BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724; vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 2010 X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436).
  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Für die Bewertung des geldwerten Vorteils kommt es allein auf den Preis der konkret überlassenen Ware oder Dienstleistung des fraglichen Herstellers oder Dienstleisters an, nicht aber auf den Endpreis für funktionsgleiche Leistungen (BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BStBl II 2002, 230; vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871; vom 21. April 2010 X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436).

    Denn zu bewerten ist die vom Steuerpflichtigen tatsächlich bezogene Zuwendung, dies ist kein Verstoß gegen das Bewertungskonzept des § 8 Abs. 2 Satz 1 (BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871; Krüger in Schmidt, Kommentar zum EStG, 34. Aufl. 2015, § 8 Anm. 20).

  • FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
    Darauf kann es schon deshalb nicht ankommen, weil die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 1 EStG in der Praxis nicht mehr handhabbar wäre, da notwendigerweise Streitigkeiten über die Funktionsgleichheit und qualitative Gleichwertigkeit anderer Dienstleistungen in erheblichem Umfang auftreten würden (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871; vom 21. April 2010 X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436; Schmidt/Drenseck EStG 29. Aufl. § 8 Rz 36).

    Allerdings sind Gruppenverträge mit ihren besonderen Tarifvergünstigungen im Rahmen der Beurteilung von Einzelverträgen nicht zu berücksichtigen, da diese von der Erfüllung weiterer einschränkender Kriterien, wie zum Beispiel der Mindestzahl der die Dienstleistung nutzenden Arbeitnehmer, abhängig sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871).

  • BFH, 14.11.2012 - VI R 56/11

    Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

    Entscheidend für die Bejahung eines geldwerten Vorteils durch den verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug ist, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers einen geldwerten Vorteil im Sinne einer objektiven Bereicherung bejahen würde (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871, und vom 21. April 2010 X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436).
  • FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17

    Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Die Auffassung der I-GmbH und X in der Vereinbarung vom ..., dass die Preisnachlässe geldwerte Vorteile und damit Arbeitslohn seien, würde auf dem alten BMF-Schreiben vom 27.09.1993 (BStBl I, S. 814, s. auch BFH-Urteil vom 28.06.2007 VI R 45/02, n.v.) basieren.
  • LSG Bayern, 30.03.2010 - L 5 R 946/08

    Keine Sozialversicherungsbeiträge auf ersparte Abschlussgebühr beim Abschluss

    Die Klägerin hat insbesondere auch nicht im Voraus einen Verzicht auf ihren Provisionsanspruch gegenüber der Bausparkasse erklärt, so dass aus diesem Grund bereits eine Ursächlichkeit für den Erlass einer Abschlussgebühr durch die Bausparkasse angenommen werden könnte (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2007, VI R 45/02, Rz. 20 - zitiert nach juris und das von der Klägerin vorgelegte Urteil des FG E-Stadt vom 16. Dezember 2004, 6 K 306/00, S. 13 - nicht veröffentlicht).

    Die Gewährung eines geldwerten Vorteils durch Dritte gilt als "unechte" Lohnzahlung eines Dritten, wenn der Dritte in die Zahlung als Leistungsmittler des Arbeitgebers wirkt, indem er als Zahlstelle des Arbeitgebers oder zumindest in dessen Auftrag handelt (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2007, VI R 45/02, Rz. 17 - zitiert nach juris).

    Solche Drittlöhne werden dem Lohnsteuerabzug nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG unterworfen, wenn der Arbeitgeber über deren Höhe in Kenntnis gesetzt wird, indem er in den Vorgang der Vorteilsgewährung eingeschaltet war oder die Arbeitnehmer ihn über die Vorteile unterrichtet haben (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2007, VI R 45/02, Rz. 18 - zitiert nach juris).

    Allein die enge wirtschaftliche und auch tatsächliche Verflechtung im Rahmen eines Konzernverbundes - hier des bestehenden genossenschaftlichen Finanzverbundes - genügt nicht, um eine "echte" Lohnzahlung durch Dritte begründen zu können (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2007, VI R 45/02, Rz. 20 - zitiert nach juris).

    Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, Ermittlungen über die von der Bausparkasse gewährten Vorteile anzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2007, VI R 45/02, Rz. 22 - zitiert nach juris).

  • FG München, 26.06.2009 - 8 K 307/07

    Kein Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte - Merkmal "Kenntnis" oder

    Der Dritte ist bloßer Leistungsmittler, wenn er nur die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers hat oder im Auftrag des Arbeitgebers handelt (BFH-Urteil vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496; BFHBeschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871).

    Insbesondere hat die Klägerin nicht im Rahmen eines Austauschvertrages mit der X ("do ut des") zweckgerichtet zugunsten ihrer Mitarbeiter auf eine Provision verzichtet (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871).

    Folglich findet die mit der Neuregelung verbundene Erweiterung der Arbeitgeber-Pflichten im Lohnsteuerabzugsverfahren ihre Grenze dort, wo der Arbeitgeber nicht in die Vorteilsgewährung an die einzelnen Arbeitnehmer einbezogen war und diese ihm von den betroffenen Arbeitnehmern oder vom Dritten nicht rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. dazu auch Anmerkung Paetsch zum Beschluss des BFH vom 28. Juni 2007 VI R 45/02 in HFR 2007, 981).

  • BFH, 21.04.2010 - X R 43/08

    Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen

    Entscheidend für die Bejahung eines geldwerten Vorteils durch den verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug ist, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers einen geldwerten Vorteil im Sinne einer objektiven Bereicherung bejahen würde (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230, m.w.N.; vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871).

    Tarifvergünstigungen aus Sammel- bzw. Gruppenversicherungsverträgen sind nämlich für die Versicherten von der Erfüllung weiterer einschränkender Kriterien wie Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, Mitgliedschaft in einem Verein, einer Mindestanzahl versicherter Personen etc. abhängig (vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1871).

  • FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05

    Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als

    Da zudem der Zeitfaktor das wesentliche preisbestimmende Kriterium war, sich die Prostituierte für ihren "Einsatz" bei der Bardame abmelden musste, die auch zu kontrollieren hatte, ob die gebuchte Zeit eingehalten wird, hätte die Klägerin die Bareinnahmen ihrer Damen zumindest überschlägig aus diesen Unterlagen ermitteln können (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BStBl II 1999, 323; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871).
  • FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4508/11

    Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

  • FG Köln, 17.12.2002 - 8 K 9351/98

    Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und

  • FG München, 14.12.2007 - 2 K 2299/05

    Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten

  • FG München, 28.10.2011 - 8 K 3176/08

    Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 55/07

    Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises

  • FG Köln, 17.12.2002 - 8 K 9357/98

    Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und

  • FG München, 14.12.2007 - 2 K 2300/05

    Geldwerter Vorteil bei Gewährung verbilligter Versicherungstarife an

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