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   BFH, 20.07.2007 - XI B 193/06   

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https://dejure.org/2007,9499
BFH, 20.07.2007 - XI B 193/06 (https://dejure.org/2007,9499)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2007 - XI B 193/06 (https://dejure.org/2007,9499)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - XI B 193/06 (https://dejure.org/2007,9499)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1887
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 15.03.2012 - III R 30/10

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass sich der Steuerpflichtige mit seinen Leistungen an andere Marktteilnehmer wendet und seine Leistungen an andere Personen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer und nicht aus anderen Gründen erbringt (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 203/71, BFHE 110, 22, BStBl II 1973, 727 --Einsammeln von Pfandflaschen nicht gewerblich--; vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338 --Stundenbuchhaltung für Betriebe von Angehörigen gewerblich--; BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887 --Ausführung von Geschäften des Arbeitgebers zu dessen Nachteil gegen Bestechungsgelder führt zu sonstigen Einkünften--; Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 52).
  • BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14

    Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von

    Hierzu gehört auch das einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgeld (vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396, unter 1.; vom 31. Mai 2000 IX R 73/96, BFH/NV 2001, 25, unter II.1.a; Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887; Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 22 EStG Rz 430 Stichwort "Bestechungsgelder").

    Die Würdigung des FG, die an den Arbeitgeber geleistete Zahlung sei deshalb nicht den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 19 EStG), sondern den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen, ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396, unter 1.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1887; Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl., § 19 Rz 100 Stichwort "Bestechungsgeld").

  • BFH, 04.12.2008 - XI B 250/07

    Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen -

    Das FG muss seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887, m.w.N.).
  • BFH, 23.03.2009 - XI B 89/08

    Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Grundstücksbebauung -

    Voraussetzung einer Divergenz ist u.a., dass das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887, m.w.N.).
  • BFH, 16.06.2008 - V B 75/07

    Fehlerhafte Beweiswürdigung bzw. fehlerhafte Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund

    Ob die Tatsachen in der Entscheidung des FG anders gewürdigt sind, als in dem genannten Urteil des BFH, ist ohne Belang, weil eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen nicht genügt (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887; vom 4. August 1993 II B 175/92, BFH/NV 1994, 718).
  • FG München, 02.03.2012 - 8 V 2836/11

    Schätzung im AdV-Verfahren

    Nach der Rechtsprechung liegen sonstige Einkünfte vor, wenn der Steuerpflichtige Geschäfte seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen zu dessen Nachteil ausführt und hierfür Bestechungsgelder von Dritten erhält (BFH-Urteil vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887).
  • FG München, 16.10.2009 - 1 K 2593/05

    Qualifizierung eines Treuhandvertrages zwischen Ehegatten als Scheingeschäft -

    Etwa Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen (BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 IX R 34/07, BFHE 224, 252, BStBl II 2009, 532) oder das aus einer Erpressung erlangte Lösegeld können unter die Vorschrift fallen, ebenso Schmier- oder Bestechungsgelder (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887; BFH-Urteile vom 26. Januar 2000 IX R 87/95, BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396; vom 31. Mai 2000 IX R 73/96, BFH/NV 2001, 25; vom 19. Dezember 1960 VI 62/60, Juris; Finanzgericht München, Urteil vom 24. Mai 2006 9 K 1725/05, Juris), auch werthaltige Tipps (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167) oder die Bereitschaft mit persönlichen Beziehungen geschäftliche Transaktionen zu befördern (BFH-Urteil vom 20. April 2004 IX R 39/01, BFHE 206, 105, BStBl II 2004, 1072).
  • FG Hamburg, 02.08.2018 - 2 V 27/18

    Aussetzung der Vollziehung: Abgrenzung Bestechungsgelder von

    Nach Auffassung der Rechtsprechung liegen sonstige Einkünfte vor, wenn der Steuerpflichtige Geschäfte seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen zu dessen Nachteil ausführt und hierfür Bestechungsgelder von Dritten erhält (BFH-Urteil vom 20. Juli 2007 XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887).
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