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   BFH, 30.05.2007 - I B 124/06   

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https://dejure.org/2007,15588
BFH, 30.05.2007 - I B 124/06 (https://dejure.org/2007,15588)
BFH, Entscheidung vom 30.05.2007 - I B 124/06 (https://dejure.org/2007,15588)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - I B 124/06 (https://dejure.org/2007,15588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EStG § 43b; ; EStG § 50 Abs. 7; ; EStG § 50a Abs. 4; ; EStG § 50a Abs. 5; ; EStG § 50d Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Keine Berechtigung des Vergütungsschuldners einen Erlass der vom Vergütungsgläubiger geschuldeten Steuer nach § 50 Abs. 7 EStG zu erstreiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1905
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 08.03.2010 - 7 K 2569/08

    Rücknahme eines rechtswidrig, begünstigenden Verwaltungsakts nach § 130 Abs. 2

    Da es sich bei der Steuerfreistellung auf Grundlage des § 50 Abs. 7 EStG um eine Billigkeitsmaßnahme handelt, die ausschließlich die Besteuerung des Vergütungsgläubigers betrifft, ist Adressat und alleiniger Antragsberechtigter der Steuerschuldner selbst (Vergütungsgläubiger, vgl. BFH-Beschluss vom 30.05.2007 I B 124/06, BFH/NV 2007, 1905).

    Davon ist auch deshalb auszugehen, weil die Frage, dass nur der Steuerschuldner antragsbefugt ist, vom BFH erst im Urteil vom 30.05.2007 (I B 124/06) entschieden wurde, so dass nach der im Zeitpunkt des Erlasses der Freistellungsbescheinigung geltenden Rechtsauffassung diese Frage nicht entscheidungserheblich war (vgl. BFH-Urteil vom10.10.2006 III R 31/06, BFH/NV 2007, 392).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 13 K 9226/14

    Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als

    Denn der Vergütungsschuldner ist insoweit nicht Sachwalter des Vergütungsgläubigers (BFH-Beschluss vom 30.5.2007, I B 124/06, BFH/NV 2007, 1905).
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   BFH, 30.05.2007 - III B 12/06   

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BFH, Entscheidung vom 30.05.2007 - III B 12/06 (https://dejure.org/2007,16575)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - III B 12/06 (https://dejure.org/2007,16575)
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Papierfundstellen

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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.11.2017 - X K 1/16

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

    Damit ist durch Urteil über die restlichen Streitpunkte und im Rahmen einer gemischten Kostenentscheidung beruhend auf § 138 und § 135 FGO über die Kosten des erledigten Teils zu befinden (s. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 III B 12/06, BFH/NV 2007, 1905, unter II.1.b).
  • BFH, 19.02.2009 - IV R 97/06

    Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur - Wirksamkeit

    Das FG hat jedoch verfahrensfehlerhaft die Erledigungserklärung als unwirksam erachtet und die Klage durch Urteil als unzulässig abgewiesen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 III B 12/06, BFH/NV 2007, 1905).
  • BFH, 28.02.2008 - XI B 214/06

    Keine Darlegung einer Divergenz durch Rüge der unzutreffenden Einzelfallwürdigung

    Damit entfällt zugleich auch der Vorwurf, das FG-Urteil verletze als Überraschungsentscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 III B 12/06, BFH/NV 2007, 1905, m.w.N.).
  • BFH, 22.06.2012 - IX B 123/11

    NZB: Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache

    Die Kostenentscheidung beruht zum einen (zu 1.) auf § 135 Abs. 2 FGO, zum anderen (zu 2.) auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 2000 I R 85/98, BFH/NV 2000, 1247; vom 18. Mai 2006 III R 5/05, BFHE 214, 124, BStBl II 2008, 354, unter 4.; BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 III B 12/06, BFH/NV 2007, 1905).
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