Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2007 - III R 70/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12525
BFH, 21.06.2007 - III R 70/06 (https://dejure.org/2007,12525)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2007 - III R 70/06 (https://dejure.org/2007,12525)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - III R 70/06 (https://dejure.org/2007,12525)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen Kindergeldbescheides aufgrund geänderter Rechtsauffassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2064
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 20.11.2013 - X R 2/12

    Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer

    Allerdings muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

    Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen

    Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064; s. auch zur vergleichbaren Konstellation des § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung im allgemeinen Verwaltungsprozess Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 13. Dezember 1978  6 C 77/78, BVerwGE 57, 188; vom 27. April 1990  8 C 70/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 508; vom 21. März 2002  4 C 2/01, Deutsches Verwaltungsblatt 2002, 1553, m.w.N.).

    Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung daher weiter gehende (nicht nur notwendige) Angaben, so müssen jene auch richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris; BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 2064; BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448).

  • BFH, 06.07.2016 - XI B 36/16

    Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064, unter II.2.a, Rz 14; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 19; jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11

    Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

    Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, so müssen auch diese Angaben richtig, vollständig und unmissverständlich sein (BFH-Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).

    Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehen dabei zu Lasten der Behörde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).

  • FG Hamburg, 25.07.2008 - 3 K 107/08

    Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02

    Der Beklagte bezieht sich auf seine Einspruchsentscheidung und nimmt ergänzend Bezug auf die Rechtsprechung des BFH, insbesondere das Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06 und den Beschluss vom 28. Mai 2008 III B 146/07.

    Denn ein Bescheid, der auf einer von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig (exemplarisch BFH vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064 m. w. N.).

    Dies gilt analog, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie im Streitfall - lediglich die Auslegung einer Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat (exemplarisch BFH vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064 m. w. N.).

    § 70 Abs. 4 EStG ermöglicht nur dann die Aufhebung oder Änderung eines Kindergeldbescheids, wenn sich nach Ablauf des Kalenderjahrs von der Prognose der Familienkasse abweichende tatsächliche Änderungen hinsichtlich des Betrags der Einkünfte und Bezüge ergeben haben (vgl. etwa BFH vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064 m. w. N.).

    Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - der anteilige Grenzbetrag nur aufgrund des Abzugs der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht überschritten wird (BFH vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064 m. w. N.).

  • FG Münster, 06.07.2012 - 11 V 1706/12

    Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

    Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, so müssen auch diese Angaben richtig, vollständig und unmissverständlich sein (BFH Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).

    Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehen dabei zu Lasten der Behörde (vgl. BFH Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).

  • BFH, 09.11.2009 - IV B 54/09

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Gehörsverstoß

    In diesem Sinn muss eine Rechtsbehelfsbelehrung, die noch --wie im Streitfall hinsichtlich der Klagebefugnis nach § 48 FGO-- andere als notwendige Angaben enthält, richtig und unmissverständlich sein (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1981 I B 4/81, juris; vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris; BFH-Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).
  • FG Münster, 09.01.2014 - 3 K 742/13

    Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist

    Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, so müssen auch diese Angaben richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH- Urteil vom 21.06.2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).

    Grundsätzlich sollen nach der Rechtsprechung des BFH die von den Familienkassen verwendeten "wichtige Hinweise" regelmäßig keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 21.06.2007 a. a. O.).

  • FG Köln, 21.10.2015 - 14 K 2767/12

    Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar

    In diesem Sinn muss eine Rechtsbehelfsbelehrung richtig und unmissverständlich sein (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1981 I B 4/81, juris; vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris; BFH-Urteil vom 21. Juni 2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).
  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2016 - 4 V 770/15

    Zustellungsurkunde: Inhalt, Gegenbeweis - Einspruchsfrist: Verständlichkeit der

    Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, müssen auch diese Angaben richtig, vollständig und unmissverständlich sein (BFH-Urteil vom 21. Juni 2007 - III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).
  • FG Köln, 24.06.2014 - 1 K 3876/12

    Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

  • FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15

    Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit

  • FG Köln, 24.06.2014 - 1 K 1227/12

    Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

  • FG Köln, 21.10.2015 - Q7s6q14 K 2767/12

    Berücksichtigung von im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition in

  • FG Sachsen, 15.01.2014 - 8 K 959/12

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfbelehrung bei Zusammenschau einer an sich

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