Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.06.2007

Rechtsprechung
   BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § 321a ZPO und der Anhörungsrüge; Unterbrechung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2118



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 29.03.2017 - VI R 83/14  

    Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

    NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelbegründung - unzulässig war (vgl. BFH-Beschluss vom 09.05.2007 IV B 10/07).

    Allerdings kann ein Rechtsmittel, das --wie vorliegend-- bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 III ZR 358/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 562, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118, m.w.N., sowie FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2012  2 K 54/12, juris).

  • BFH, 15.02.2008 - II B 84/07  

    Keine Umdeutung unstatthafter Beschwerde in Anhörungsrüge - Gebührenfreiheit nach

    Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist im Finanzprozess seit Inkrafttreten des § 321a ZPO (i.V.m. § 155 FGO) zum 1. Januar 2002 und der Anhörungsrüge in § 133a FGO nicht mehr statthaft (vgl. m.w.N. BFH-Beschlüsse vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242; vom 2. Februar 2004 VII B 358/03, RVGreport 2004, 440; vom 20. Dezember 2005 VIII B 199/05, BFH/NV 2006, 777; vom 9. Mai 2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2012 - 2 K 54/12  

    Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheide keine

    Dieser Ansicht folgt für den Fall einer Unterbrechung nach § 244 ZPO auch der Bundesfinanzhof (BFH-Beschluss vom 09. Mai 2007, IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.06.2007 - II B 60/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2118



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 31.10.2008 - II B 70/07  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Verletzung der

    Ergibt sich, wie im Streitfall, aus dem Sitzungsprotokoll der (letzten) mündlichen Verhandlung, dass der Beweisantrag ausdrücklich gestellt wurde, und begründet das FG --wie hier-- im angefochtenen Urteil, weshalb es von der Erhebung des beantragten Beweises abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 2007 II B 60/06, BFH/NV 2007, 2118; vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538; vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 22.10.2007 - 7 K 4673/05  

    Beurteilung einer einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Umsatztantieme

    d) Die Erhebung der von der Klägerin in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise war nicht erforderlich, da die unter Beweis gestellten Behauptungen zugunsten der Klägerin als war unterstellt wurden (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 -II B 60/06, n.v. [[...]]).
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