Rechtsprechung
| BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § 321a ZPO und der Anhörungsrüge; Unterbrechung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 2118
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.01.1959 - I ZR 33/58
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Es ist daher in entsprechender Anwendung der Regelung in § 249 Abs. 3 ZPO gerechtfertigt, ein bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig gewesenes oder gewordenes Rechtsmittel noch während der Unterbrechung des Verfahrens zu verwerfen (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Januar 1959 I ZR 33/58, Neue Juristische Wochenschrift 1959, 532; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 2000 21 U 25/00, Monatsschrift für Deutsches Recht 2001, 470). - BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
Auszug aus BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Soweit der erkennende Senat den Anwendungsbereich für die außerordentliche Beschwerde zunächst in eng umgrenzten Ausnahmefällen weiterhin für zulässig erachtet hatte (Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838), hat er diese Rechtsauffassung unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06 (noch nicht veröffentlicht) und die Rechtsprechung anderer Senate des BFH aufgegeben (…Senatsbeschluss vom 14. März 2007 IV S 13/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1041). - OLG Karlsruhe, 14.12.1994 - 11 W 173/94
Auszug aus BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Dies gilt gleichermaßen für einen Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache selbst vertritt (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 1994 11 W 173/94, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 626).
- OLG Düsseldorf, 10.10.2000 - 21 U 25/00
Verwerfung der Berufung als unzulässig während Unterbrechung aufgrund Insolvenz
Auszug aus BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Es ist daher in entsprechender Anwendung der Regelung in § 249 Abs. 3 ZPO gerechtfertigt, ein bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig gewesenes oder gewordenes Rechtsmittel noch während der Unterbrechung des Verfahrens zu verwerfen (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Januar 1959 I ZR 33/58, Neue Juristische Wochenschrift 1959, 532; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 2000 21 U 25/00, Monatsschrift für Deutsches Recht 2001, 470). - BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
Auszug aus BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Soweit der erkennende Senat den Anwendungsbereich für die außerordentliche Beschwerde zunächst in eng umgrenzten Ausnahmefällen weiterhin für zulässig erachtet hatte (Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838), hat er diese Rechtsauffassung unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06 (noch nicht veröffentlicht) und die Rechtsprechung anderer Senate des BFH aufgegeben (…Senatsbeschluss vom 14. März 2007 IV S 13/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1041). - BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
Auszug aus BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Soweit der erkennende Senat den Anwendungsbereich für die außerordentliche Beschwerde zunächst in eng umgrenzten Ausnahmefällen weiterhin für zulässig erachtet hatte (Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838), hat er diese Rechtsauffassung unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06 (noch nicht veröffentlicht) und die Rechtsprechung anderer Senate des BFH aufgegeben (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 IV S 13/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1041).
- BFH, 29.03.2017 - VI R 83/14
Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelbegründung - unzulässig war (vgl. BFH-Beschluss vom 09.05.2007 IV B 10/07).Allerdings kann ein Rechtsmittel, das --wie vorliegend-- bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 III ZR 358/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 562, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118, m.w.N., sowie FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2012 2 K 54/12, juris).
- BFH, 15.02.2008 - II B 84/07
Keine Umdeutung unstatthafter Beschwerde in Anhörungsrüge - Gebührenfreiheit nach …
Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist im Finanzprozess seit Inkrafttreten des § 321a ZPO (i.V.m. § 155 FGO) zum 1. Januar 2002 und der Anhörungsrüge in § 133a FGO nicht mehr statthaft (…vgl. m.w.N. BFH-Beschlüsse vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242; vom 2. Februar 2004 VII B 358/03, RVGreport 2004, 440;… vom 20. Dezember 2005 VIII B 199/05, BFH/NV 2006, 777; vom 9. Mai 2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118). - FG Schleswig-Holstein, 07.05.2019 - 3 K 56/15
Laufendes Klageverfahren des Einzelgläubigers bei Eröffnung des …
Allerdings kann ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 10. Oktober 2013 III ZR 358/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 562, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118, m.w.N.). - FG Münster, 23.09.2020 - 7 K 2256/19
Zugang eines Haftungsbescheids über eine Inanspruchnahme von Steuerschulden
Denn ein unzulässiger Rechtsbehelf, der bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens eingelegt wurde, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden (…vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2019 VIII R 21/16, BFHE 266, 97, BFH/NV 2020, 330;… BFH-Beschluss vom 29.03.2017 VI R 83/14, BFH/NV 2017, 917; BFH-Beschluss vom 09.05.2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2012 - 2 K 54/12
Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheide keine …
Dieser Ansicht folgt für den Fall einer Unterbrechung nach § 244 ZPO auch der Bundesfinanzhof (BFH-Beschluss vom 09. Mai 2007, IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118 ).
Rechtsprechung
| BFH, 08.06.2007 - II B 60/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 6
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises; Übergehen eines Beweisantrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 26.04.2006 - 7 K 946/05
- BFH, 08.06.2007 - II B 60/06
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 2118
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 19.01.2007 - IV B 51/05
Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung; Auskunft
Auszug aus BFH, 08.06.2007 - II B 60/06
Wird geltend gemacht, das FG habe zu Unrecht einen Beweisantrag übergangen, und hat das FG --wie im Streitfall-- im Urteil begründet, warum es von der Erhebung des beantragten Beweises abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787; vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).Ergibt sich, wie im Streitfall, aus dem Sitzungsprotokoll der (letzten) mündlichen Verhandlung, dass der Beweisantrag ausdrücklich gestellt wurde, sind weitere Ausführungen zur Rüge der Nichterhebung des angebotenen Beweises entbehrlich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1089;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 67).
- BFH, 30.12.2002 - XI B 58/02
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
Auszug aus BFH, 08.06.2007 - II B 60/06
Wird geltend gemacht, das FG habe zu Unrecht einen Beweisantrag übergangen, und hat das FG --wie im Streitfall-- im Urteil begründet, warum es von der Erhebung des beantragten Beweises abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787;… vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089). - BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99
Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung
Auszug aus BFH, 08.06.2007 - II B 60/06
Ein von den Verfahrensbeteiligten ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Entscheidungen vom 1. Februar 2007 VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956; vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 26, jeweils m.w.N.). - BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93
Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen …
Auszug aus BFH, 08.06.2007 - II B 60/06
Sollte das FG von einer Vernehmung des R mit der Erwägung abgesehen haben, seine Beurteilung könne sich in keinem Fall durch die Vernehmung des R ändern, so wäre dies eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung (dazu z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 60/93, BFH/NV 1995, 717;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 26, m.w.N.). - BFH, 01.02.2007 - VI B 124/06
NZB: unterlassener Zeugenbeweis
Auszug aus BFH, 08.06.2007 - II B 60/06
Ein von den Verfahrensbeteiligten ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Entscheidungen vom 1. Februar 2007 VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956;… vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 26, jeweils m.w.N.).
- BFH, 31.10.2008 - II B 70/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Verletzung der …
Ergibt sich, wie im Streitfall, aus dem Sitzungsprotokoll der (letzten) mündlichen Verhandlung, dass der Beweisantrag ausdrücklich gestellt wurde, und begründet das FG --wie hier-- im angefochtenen Urteil, weshalb es von der Erhebung des beantragten Beweises abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 2007 II B 60/06, BFH/NV 2007, 2118; vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538;… vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, jeweils m.w.N.). - FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1828/21
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - …
Soweit das Gericht die Beweisantritte übergehen sollte, müssten diese als wahr dem Urteil zu Grunde gelegt werden (…Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14.12.2001 2 BvR 189/01 Rn. 16ff.; vom 09.10.2007 2 BvR 1268; vom 18.01.2011 1 BvR 2441/10; vom 24.01.2012 1 BvR 1819/10; vom 14.08.2013 1 BvR 3157/11; vom 06.05.2015 1 BvR 2724/14 sowie BFH-Entscheidungen vom 06.11.2007 VIII B 25/07, vom 10.10.2007 IV B 130, IV B 131/06, vom 08.06.2007 II B 60/06; vom 07.02.1995 IX R 54/92; vom 27.11.1997 V R 48/97; vom 21.01.1993 XI R 25/92, 28/92, 29/92; vom 16.02.1998 VIII B 46/97; vom 29.01.1997 XI R 70/96; vom 19.06.1997 V R 54/96, vom 22.03.1995 IV B 68/94, vom 23.02.1994 III R 65/93; vom 29.01.1997 II R 67/94; vom 09.05.1996 V R 24/95; vom 26.01.1989 IV R 71/87 und vom 07.11.1995 III R 46/93 sowie pointiert BGH-Beschluss vom 23.08.2016 VIII ZR 178/15 - s. unter A) VI. der Klagebegründung vom 25.11.2021). - FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - …
Soweit das Gericht die Beweisantritte übergehen sollte, müssten diese als wahr dem Urteil zu Grunde gelegt werden (…Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14.12.2001 2 BvR 189/01 Rn. 16ff.; vom 09.10.2007 2 BvR 1268; vom 18.01.2011 1 BvR 2441/10; vom 24.01.2012 1 BvR 1819/10; vom 14.08.2013 1 BvR 3157/11; vom 06.05.2015 1 BvR 2724/14 sowie BFH-Entscheidungen vom 06.11.2007 VIII B 25/07, vom 10.10.2007 IV B 130, IV B 131/06, vom 08.06.2007 II B 60/06; vom 07.02.1995 IX R 54/92; vom 27.11.1997 V R 48/97; vom 21.01.1993 XI R 25/92, 28/92, 29/92; vom 16.02.1998 VIII B 46/97; vom 29.01.1997 XI R 70/96; vom 19.06.1997 V R 54/96, vom 22.03.1995 IV B 68/94, vom 23.02.1994 III R 65/93; vom 29.01.1997 II R 67/94; vom 09.05.1996 V R 24/95; vom 26.01.1989 IV R 71/87 und vom 07.11.1995 III R 46/93 sowie pointiert BGH-Beschluss vom 23.08.2016 VIII ZR 178/15 - s. unter A) VI. der Klagebegründung vom 25.11.2021). - FG München, 22.10.2007 - 7 K 4673/05
Beurteilung einer einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Umsatztantieme …
d) Die Erhebung der von der Klägerin in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise war nicht erforderlich, da die unter Beweis gestellten Behauptungen zugunsten der Klägerin als war unterstellt wurden (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 -II B 60/06, n.v. [[...]]).