Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5

 
• Judicialis

  GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; ; GewStG § 9 Nr. 1 Satz 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 9 Nr. 1 S. 2, 5
  Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens; Gesellschafter i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG

• datenbank.nwb.de

  Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbsteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch d. Grundstücksunternehmens auf Kürzung d. Gewerbeertrags?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG ? Keine Umrechung des überlassenen Anteils des Grundbesitzes auf den Gesellschafter ? Erfordernis einer teleologisch reduzierten Auslegung ? Das nutzende Unternehmen muss Einkünfte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung der erweiterten Kürzung eines Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen; Anwendbarkeit des § 9 Nr. 1 S. 5 GewStG bei Geringfügigkeit des überlassenen Grundbesitzes; Bindung bei der Auslegung des dem Zivilrecht ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Kürzung des Gewerbeertrags von Grundstücksunternehmen für die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GewStG § 9 Nr 1 S 5, GewStG § 9 Nr 1 S 2, GewStG § 3 Nr 1
  Gewerbeertrag; Grundbesitzverwaltung; Kürzung; Mittelbare Beteiligung; Personengesellschaft

Verfahrensgang

• FG Berlin, 08.12.2004 - 6 K 6562/00
• BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05
• FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 6 K 6162/07
• BFH, 30.10.2014 - IV R 2/11

Papierfundstellen

• BFHE 219, 173
• BB 2007, 2158
• DB 2007, 2351
• BStBl II 2007, 893
• BFH/NV 2007, 2197

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 15.12.1998 - VIII R 77/93

  Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Der Grundbesitz dient nämlich auch dann dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen des Grundstücksunternehmens, wenn das Grundstück --wie im Streitfall-- von einer Gesellschaft genutzt wird, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1998 VIII R 77/93, BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168).

  Bei der Auslegung des dem Zivilrecht entlehnten Tatbestandsmerkmals "Gesellschafter" in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist der BFH nicht an das zivilrechtliche Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals gebunden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168).

  Er würde verfehlt, wenn es den Gesellschaftern eines Grundstücksunternehmens in der Rechtsform einer GmbH möglich wäre, durch Übertragung ihrer Geschäftsanteile auf eine Personengesellschaft den Grundbesitz für eigengewerbliche Zwecke zu nutzen, ohne die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu verlieren (BFH-Urteil in BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168).

• BFH, 20.03.2003 - IV R 42/00

  Einlageminderung i.S. des § 15 a Abs. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Eine teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (BFH-Urteile vom 20. März 2003 IV R 42/00, BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798, …und vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFH/NV 2007, 637, unter II. 3. a bb der Gründe; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 381 f.).

  Sie kann nur in Betracht kommen, wenn die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (Senatsurteil in BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Der BFH hat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1974 I R 10/73 (BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268) zutreffend darauf hingewiesen, dass andernfalls ein Grundstücksunternehmen --entgegen dem mit § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG verfolgten Zweck-- die erweiterte Kürzung bereits dann beanspruchen könnte, wenn der den Grundbesitz nutzende Gesellschafter einen Dritten mit einer minimalen Beteiligung in sein Unternehmen aufnähme (vgl. auch Senatsurteil vom 7. April 2005 IV R 34/03, BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576).

  a) Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576 ausgeführt hat, ist es prinzipiell ohne Bedeutung, in welchem Umfang der Gesellschafter oder Genosse an der Grundstücksgesellschaft beteiligt ist.

 
• BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

  Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  d) Das gefundene Ergebnis entspricht auch der Tendenz der Rechtsprechung des BFH, derzufolge gewerbliche Aktivitäten, die von der Gewerbesteuer befreit sind, zwar zu einer Abfärbung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG oder zur Gewerblichkeit der Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens im Rahmen der Betriebsaufspaltung führen, es in diesen Fällen jedoch keines Schutzes des Gewerbesteueraufkommens bedarf und sich daher die Gewerbesteuerbefreiung auf den infolge "Abfärbung" oder Betriebsaufspaltung begründeten Gewerbebetrieb erstreckt (Senatsurteil vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152, und BFH-Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607).
• BFH, 30.08.2001 - IV R 43/00

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  d) Das gefundene Ergebnis entspricht auch der Tendenz der Rechtsprechung des BFH, derzufolge gewerbliche Aktivitäten, die von der Gewerbesteuer befreit sind, zwar zu einer Abfärbung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG oder zur Gewerblichkeit der Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens im Rahmen der Betriebsaufspaltung führen, es in diesen Fällen jedoch keines Schutzes des Gewerbesteueraufkommens bedarf und sich daher die Gewerbesteuerbefreiung auf den infolge "Abfärbung" oder Betriebsaufspaltung begründeten Gewerbebetrieb erstreckt (Senatsurteil vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152, und BFH-Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607).
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05

  Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach …

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Eine teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (BFH-Urteile vom 20. März 2003 IV R 42/00, BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798, und vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFH/NV 2007, 637, unter II. 3. a bb der Gründe; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 381 f.).
• BFH, 17.05.2006 - VIII R 39/05

  Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Die Gesetzesfassung vermeidet vielmehr eine Auseinandersetzung über den richtigen Maßstab für eine etwaige Unerheblichkeit des dem Gewerbebetrieb des Gesellschafters der Vermietungsgesellschaft dienenden Grundbesitzes (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659 zum Erfordernis der Ausschließlichkeit der Grundstücksverwaltung in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; zu § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG: Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 108;… Güroff in Glanegger/ Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Rz 33; Herlinghaus, EFG 2005, 1149; Wendt, FR 2000, 1033, 1039).
• BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

  Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Gewerbesteuer (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2003 IV R 5/02, BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464).
• BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94

  Grundbesitz, der zum Deckungsstock eines die Lebensversicherung betreibenden …

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).
• BFH, 18.12.1974 - I R 10/73

  Zur Frage der erweiterten Kürzung bei Wohnungsunternehmen

  Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  Der BFH hat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1974 I R 10/73 (BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268) zutreffend darauf hingewiesen, dass andernfalls ein Grundstücksunternehmen --entgegen dem mit § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG verfolgten Zweck-- die erweiterte Kürzung bereits dann beanspruchen könnte, wenn der den Grundbesitz nutzende Gesellschafter einen Dritten mit einer minimalen Beteiligung in sein Unternehmen aufnähme (vgl. auch Senatsurteil vom 7. April 2005 IV R 34/03, BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576).
• FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01

  Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; …

• BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2018 - VIII R 14/15, BFHE 262, 66, BStBl II 2018, 755; BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893; vom 12. Dezember 2007 - X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344).
• FG Münster, 17.12.2020 - 5 K 631/20

  Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb …

  Vielmehr habe der BFH z.B. in seinen Urteilen vom 07.08.2008 (Az. IV R 36/07), vom 08.06.1978 (Az. I R 68/75) und vom 26.06.2007 (IV R 9/05) trotz Vorliegens einer Bagatellbeteiligung eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abgelehnt.

  Die vom Beklagten angeführten BFH-Urteile vom 26.06.2007 (Az. IV R 9/05), vom 07.08.2008 (IV R 36/07) und vom 22.01.2009 (IV R 80/06) beträfen andere Sachverhalte.

  Dies gelte nach dem Urteil vom 26.06.2007 (IV R 9/05) auch für eine mietende Gesellschaft.

  Sie verhindert mit Ausschluss der erweiterten Kürzung eine Besserstellung der grundstücksverwaltenden Betriebe kraft Rechtsform bzw. eine Schlechterstellung von Einzelunternehmern (BFH, Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BStBl II 2007, 893, Rz. 26).

  Von einem Bagatellanteil kann zudem jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn die Grenze von 1 % nicht unterschritten ist (BFH…, Urteil vom 07.04.2005 - IV R 34/03, BStBl II 2005, 576, Rz. 25; Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BStBl II 2007, 893, Rz. 20;… Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07, BStBl II 2010, 988, Rz. 19, 24).

  Die Erfassung von Bagatellfallbeteiligungen sieht der Senat darüber hinaus im Fall des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG durch die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung sowie zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten als gerechtfertigt an (vgl. hierzu BFH…, Urteil vom 07.08.2008 - IV 36/07, BStBl II 2010, 988, Rz. 25 ff.; Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BStBl II 2007, 893, Rz. 25 ff.;… Winkler, a.a.O., S. 92 Fn. 498).

  Soweit die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes vorliegen, ist es prinzipiell ohne Bedeutung, in welchem Umfang der Gesellschafter (oder Genosse) an der Grundstücksgesellschafter oder an der mietenden Gesellschaft beteiligt ist (BFH, Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BStBl II 2007, 893, Rz. 20;… Urteil vom 07.04.2005 - IV R 34/03, BStBl II 2005, 576, Rz. 25).

  Aus diesem Grund ist es unerheblich, wenn dem Gesellschafter der verwaltete Grundbesitz der Grundstücksgesellschaft letztlich nur i.H.v. 0,38 % zugutekommt (…BFH, Urteile vom 05.03.2008 - I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359, Rz. 13; vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BStBl II 2007, 893, Rz. 21 ff.).

• BFH, 01.06.2022 - III R 3/21

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen …

  NV: Auch die Geringfügigkeit des überlassenen Grundbesitzes führt nicht dazu, dass § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht anwendbar ist (BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

  Der Grundbesitz dient daher dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters des Grundstücksunternehmens, wenn das Grundstück --wie im Streitfall-- von einer Gesellschaft genutzt wird, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.01.2009 - IV R 80/06, BFH/NV 2009, 1279, unter II.1.b, m.w.N.; vom 07.08.2008 - IV R 36/07, BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988, und vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.3.a) .

  Für die Beteiligung an der mietenden Gesellschaft kann nichts anderes gelten (BFH-Urteile in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.a, und in BFH/NV 2009, 1279).

  (1) Soweit der IV. Senat in seinem Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893 in Erwägung gezogen hat, ob der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG eine Auslegung erlaubt, der zufolge eine äußerst geringe Beteiligung an der mietenden Gesellschaft nicht dazu führen könnte, dass das Grundstück "dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b), ist die (mittelbare) Nutzung des Grundbesitzes durch einen persönlich haftenden Gesellschafter, der zugleich Gesellschafter der Grundstücksverwaltungsgesellschaft ist, nach Ansicht des Senats einer solchen Bagatell-Betrachtung nicht zugänglich (…vgl. Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Rz 197).

  Aus diesem Grunde hat der BFH § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG im Wege der teleologischen Reduktion in einer solchen Fallkonstellation für nicht anwendbar gehalten (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er dem Einwand, der Grundbesitz diene nur zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen, keine Bedeutung beimessen wollte (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b).

  Die Gesetzesfassung vermeidet vielmehr eine Auseinandersetzung über den richtigen Maßstab für eine etwaige Unerheblichkeit des dem Gewerbebetrieb des Gesellschafters der Vermietungsgesellschaft dienenden Grundbesitzes (BFH-Urteile in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, m.w.N., …und vom 05.03.2008 - I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359, unter II.4.).

 
• BFH, 16.09.2021 - IV R 7/18

  Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft …

  a) Grundbesitz "dient" dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters eines Grundstücksunternehmens i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG u.a. dann, wenn er von diesem aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird (BFH-Urteil in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988, unter II.2.a, m.w.N.), aber auch dann, wenn das Grundstück von einer Gesellschaft genutzt wird, an der der Gesellschafter des Grundstücksunternehmens als Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) beteiligt ist (z.B. BFH-Urteile vom 07.04.2005 - IV R 34/03, BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576, unter II.2.b; vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.3.a, jeweils m.w.N.).
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …

  Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, m.w.N.).

  b) Den in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG verwendeten Begriff "Gesellschafter" hat der BFH in ständiger Rechtsprechung sowohl mit Blick auf den Gesetzeswortlaut als auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Vorschrift ausgelegt (BFH-Urteile vom 24. September 1969 I 206/64, BFHE 97, 40, BStBl II 1969, 738; vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268; vom 15. Dezember 1998 VIII R 77/93, BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168; vom 7. April 2005 IV R 34/03, BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576, und in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

  aa) Zwar lässt der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG auch eine Auslegung zu, derzufolge eine Bagatellbeteiligung nicht dazu führt, dass das Grundstück "dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen" dient (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

  Aus diesem Grunde hat der erkennende Senat § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG im Wege der teleologischen Reduktion in einer solchen Fallkonstellation für nicht anwendbar gehalten (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

  Er hat dies aber --offenbar zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten-- in Kauf genommen (BFH-Urteile in BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576, und in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 107).

• BFH, 22.06.2016 - X R 54/14

  Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung …

  cc) Dem steht der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 9/05 (BFH/NV 2007, 2197) nicht entgegen.
• BFH, 09.03.2023 - IV R 25/20

  Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen …

  Der eindeutige Gesetzeswortlaut könne nicht entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.06.2007 - IV R 9/05 (BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893) korrigiert werden, da dem Gesetzgeber durch dieses Urteil und durch Äußerungen im Schrifttum die überschießende Tendenz des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG bekannt gewesen sei, er sich aber gleichwohl für eine weitreichende Typisierung entschieden und auch später keinen Anlass gesehen habe, die Norm einzuschränken.

  Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.1., m.w.N.; nachfolgend --zweiter Rechtsgang--: BFH-Beschluss vom 30.10.2014 - IV R 2/11, BFHE 247, 349, BStBl II 2015, 565).

  Es bedarf demnach einer verdeckten Regelungslücke (z.B. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.).

  Eine tatbestandliche Reduktion, von der ohnehin nur besonders zurückhaltend Gebrauch zu machen ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.b), ist daher nicht gerechtfertigt.

  ccc) Das zu § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. (nunmehr § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG) ergangene BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893 steht dem nicht entgegen.

  Der Gesetzeszweck ließ sich dort aber sicher bestimmen (s. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.a: "§ 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG hat den Sinn, zu verhindern, dass der ein eigenes Grundstück nutzende Einzelunternehmer schlechter gestellt wird als ein Gewerbetreibender, der ein Grundstück nutzt, das er einer zwischengeschalteten Gesellschaft überlassen hat").

• BFH, 09.03.2023 - IV R 11/20

  Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen …

  Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.1., m.w.N.; nachfolgend --zweiter Rechtsgang--: BFH-Beschluss vom 30.10.2014 - IV R 2/11, BFHE 247, 349, BStBl II 2015, 565).

  Es bedarf demnach einer verdeckten Regelungslücke (z.B. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.).

  Eine tatbestandliche Reduktion, von der ohnehin nur besonders zurückhaltend Gebrauch zu machen ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.b), ist daher nicht gerechtfertigt.

  (3) Das zu § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. (nunmehr § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG) ergangene BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893 steht dem nicht entgegen.

  Der Gesetzeszweck ließ sich dort aber sicher bestimmen (s. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.a: "§ 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG hat den Sinn, zu verhindern, dass der ein eigenes Grundstück nutzende Einzelunternehmer schlechter gestellt wird als ein Gewerbetreibender, der ein Grundstück nutzt, das er einer zwischengeschalteten Gesellschaft überlassen hat").

• BFH, 29.06.2022 - III R 19/21

  Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte …

  Der Gesetzgeber hat klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er dem Einwand, der Grundbesitz diene nur zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen, keine Bedeutung beimessen wollte (BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b).

  Er vermeidet vielmehr eine Auseinandersetzung über den richtigen Maßstab für eine etwaige Unerheblichkeit des dem Gewerbebetrieb des Gesellschafters der Vermietungsgesellschaft dienenden Grundbesitzes (BFH-Urteile in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b, …und vom 05.03.2008 - I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359, unter II.4.).

  dd) Das BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b hat erwogen, ob der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG eine Auslegung dahin erlaubt, dass das Grundstück bei einer äußerst geringen Beteiligung des Gesellschafters oder Genossen an der mietenden Gesellschaft nicht "dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient".

  (1) § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist zwar im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähren ist, wenn das überlassene Grundstück dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, der mit den gesamten (positiven wie negativen) Einkünften von der Gewerbesteuer befreit ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).

• BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893), zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis (BFH-Urteil vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131) oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (BFH-Urteil vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410).
• BFH, 18.04.2012 - X R 7/10

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
• BFH, 31.07.2013 - I R 44/12

  Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. …
• BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

  Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …
• BFH, 30.10.2014 - IV R 2/11

  Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BFH, 11.04.2013 - III R 11/12

  Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - …
• BFH, 30.08.2012 - IV R 28/09

  Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- …
• BFH, 05.03.2008 - I R 56/07

  Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Betrieb eines …
• FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 9 K 2652/19

  Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft …
• BFH, 12.12.2007 - X R 31/06

  Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall …
• FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

  Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid
• BFH, 17.08.2023 - III R 37/20

  Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 6 K 6162/07

  Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei teilweisem …
• FG Düsseldorf, 28.11.2023 - 10 K 2184/20

  Gewinnermittlung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Renovierungskosten an …
• FG Hessen, 23.06.2010 - 4 K 2258/09

  Gemeinnützige Körperschaft unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb …
• FG Köln, 25.03.2020 - 12 K 1954/18

  Ausnehmen der Sondervergütungen und der an die GmbH gezahlten Haftungsvergütung …
• FG Köln, 13.01.2011 - 13 K 4376/08
• FG Münster, 01.10.2020 - 3 K 2983/17

  Schenkungsteuer - Sind in die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme …
• FG Düsseldorf, 03.09.2020 - 9 K 3300/18

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bei Grundstücksunternehmen
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• FG Köln, 10.11.2015 - 10 K 410/14

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Steuerbesitzdividenden in Falle der …
• FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 148/18

  Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 1470/19

  Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen TecDAX Zertifikaten an eine GmbH
• FG Münster, 14.05.2018 - 13 K 4040/15

  Körperschaften - Steuerfreiheit verdeckter Gewinnausschüttung nach § 8a KStG a.F. …
• VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 4450/06

  Bestattungsrechtliche Genehmigung für einen Bestattungsplatz im Untergeschoss …