Rechtsprechung
   BFH, 31.05.2007 - V R 5/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2541
BFH, 31.05.2007 - V R 5/05 (https://dejure.org/2007,2541)
BFH, Entscheidung vom 31.05.2007 - V R 5/05 (https://dejure.org/2007,2541)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - V R 5/05 (https://dejure.org/2007,2541)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG § 24; Richtlinie 77/388/EWG Art. 25

  • IWW
  • Judicialis

    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes - keine Bindung des FA an frühere Beurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 24; Richtlinie 77/388/EWG Art. 25
    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes; keine Bindung des FA an frühere Beurteilung

  • datenbank.nwb.de

    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Bedeutung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S.d. Art. 25 Richtlinie 77/388/EWG bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung; Besteuerung von Grabpflegeleistungen nach der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG); ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebs

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 31.05.2007, Az.: V R 5/05 (§ 24 UStG: Einkommensteuerrechtliche Beurteilung als landwirtschaftliche Leistung unerheblich)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2007, 1815 - 1817.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 290
  • BB 2007, 2277
  • DB 2007, 2572
  • BStBl II 2011, 289
  • BFH/NV 2007, 2202
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 25.06.2009 - V R 25/07

    Steuersatz bei Lieferung von Pflanzen und Einpflanzen

    Grabpflegeleistungen sind regelmäßig als einheitliche sonstige Leistungen zu beurteilen, bei denen der Lieferung von Pflanzen kein selbständiger rechtlicher Gehalt zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 80/99, BFHE 195, 440, BStBl II 2003, 810, unter II.1.a bb; BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 196/03, V S 6/04, BFH/NV 2004, 1677; BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202, unter II.2.b).
  • BFH, 23.01.2013 - XI R 27/11

    Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24

    Gleiches hat der BFH entschieden für Grabpflegeleistungen (BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289).

    Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (BFH-Urteile in BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289, und in BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216, unter II.3.).

    Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist für die Umsatzsteuer nicht bindend (BFH-Entscheidungen vom 24. September 2009 XI B 30/09, BFH/NV 2010, 72, und in BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289).

  • BFH, 19.11.2009 - V R 16/08

    Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der

    Gleichwohl darf der Landwirt die Umsatzsteuer seinem Vertragspartner in Rechnung stellen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202, unter II. 1.).
  • BFH, 24.01.2013 - V R 34/11

    Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von

    Eine Bindung des FA an eine früher erfolgte rechtliche Beurteilung kann sich nur aufgrund einer verbindlichen Zusage gemäß § 204 AO oder einer nach Treu und Glauben verbindlichen Auskunft ergeben (z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289, m.w.N.; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144).
  • BFH, 13.08.2008 - XI R 8/08

    Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Überlassung des Eigenjagdrechts zum

    Denn anlässlich der für Grabpflegeleistungen bejahten Regelbesteuerung hat der BFH geklärt, dass wegen der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung die nationale einkommensteuerrechtliche Beurteilung der landwirtschaftlichen Dienstleistungen umsatzsteuerrechtlich ohne Belang ist (Urteil vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290).
  • FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 450/07

    Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche

    Insofern seien die Grundsätze der BFH-Urteile vom 14. Juni 2007 (V R 56/059) und 31. Mai 2007 (V R 5/05) auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, wonach ertragsteuerliche Kriterien für die Beurteilung, ob es sich um landwirtschaftliche oder nichtlandwirtschaftliche Umsätze handele, keine Bedeutung mehr hätten.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 14.06.2007 V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158 und 31.05.2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202) ist mittlerweile geklärt, dass wegen der Notwendigkeit § 24 UStG richtlinienkonform auszulegen, ertragsteuerrechtlich entwickelte Kriterien und Umsatzgrenzen für die umsatzsteuersteuerrechtliche Beurteilung, wann ein Umsatz im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt wird, keine Bedeutung haben.

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BFH, der in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 (V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202) entschieden hat, dass § 24 UStG seinem Wortlaut nach für "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" gilt, dies in richtlinienkonformer Auslegung dahin zu verstehen sei, dass damit die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Dienstleistung gemeint seien, auf die die Pauschalregelung des Artikel 25 der 6. EG-Richtlinie Anwendung finde und es deshalb ohne Bedeutung sei, wie nach dem nationalen einkommensteuerrechtlichen Regelungen die betreffenden Leistungen bzw. die Einkünfte hieraus beurteilt werden.

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 4936/09

    Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und

    Mit dieser Bestimmung und mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen in Einklang steht daher nur ein restriktives Normverständnis, demzufolge § 24 UStG nur die Lieferung der in Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst (BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202, unter II. 2., und vom 13. August 2008 XI R 8/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216, unter II. 1.).

    Ohne Bedeutung ist deshalb, wie nach den nationalen einkommensteuerrechtlichen Regelungen die betreffenden Leistungen bzw. die Einkünfte hieraus beurteilt werden (BFH-Urteil in BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202, unter II. 2.).

    Denn zu den landwirtschaftlichen Dienstleistungen i. S. des Art. 25 Abs. 2 5. Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG zählen die in Anhang B beschriebenen Dienstleistungen nur dann, wenn sie - wie sich aus dem Einleitungssatz zu Anhang B ergibt - "normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen" (vgl. BFH-Urteile in BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202, unter II. 2. c., und in BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757, unter II. 1. b. am Ende).

  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 58/15

    Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als

    Landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S.d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL liegen nur dann vor, wenn die Leistungen "normalerweise" zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen (BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BStBl 2011, 289).
  • FG Düsseldorf, 13.02.2009 - 1 K 107/08

    Steuersatz bei Pensionspferdehaltung

    Andere Umsätze, die der Pauschallandwirt im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs tätigt, unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH hingegen der allgemeinen Regelung (vgl. - Harbs -, UR 2004, 543 und - Stadt Sundern -, UR 2005, 397; UR 2007, 822 und, UR 2008, 897 jeweils m. w. N.).

    Ohne Bedeutung ist deshalb, wie die durch die betreffenden Lieferungen und Leistungen erzielten Einkünfte nach den nationalen einkommensteuerrechtlichen Regelungen beurteilt werden (BFH-Urteil vom 31.05.2007 V R 5/05, a.a.O.).

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 16/14

    Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für

    Der BFH hat darüber hinaus für die Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG betont, dass landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. der Richtlinie die dort beschriebenen Dienstleistungen nur dann seien, wenn sie "normalerweise" zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen (BFH-Urteil vom 31. Mai 2007, V R 5/05, BStBl 2011, 289).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 84/14

    Umsatzsteuer - Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, wenn

  • BFH, 24.09.2009 - XI B 30/09

    Keine am Ertragsteuerrecht orientierte Beschränkung der umsatzsteuerrechtlichen

  • FG Niedersachsen, 05.11.2009 - 16 K 10340/07

    Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus

  • FG München, 25.10.2010 - 14 V 2475/10

    Regelsteuersatz für mit gewerblichen Maschinen gegenüber anderen Landwirten

  • FG Münster, 18.08.2009 - 15 K 3176/05

    Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

  • FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

    Zeitlich kurze Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen unterliegt der

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - 9 K 5129/09

    Nebentätigkeit eines Landwirts als selbständiger Bauhelfer

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