Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.09.2007

Rechtsprechung
   BFH, 13.08.2007 - III B 159/06   

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https://dejure.org/2007,8411
BFH, 13.08.2007 - III B 159/06 (https://dejure.org/2007,8411)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2007 - III B 159/06 (https://dejure.org/2007,8411)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2007 - III B 159/06 (https://dejure.org/2007,8411)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155; ZPO § 227 Abs. 1
    NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

  • datenbank.nwb.de

    Ansparrücklage für einen zu eröffnenden Betrieb; kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung bei Niederlegung des Mandats; keine Verletzung des Rechts auf Gehör bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer gewerblichen Betätigung bei Vermietung von Wohnmobilen und von Flugzeugen; Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung; Einfluss einer Mandatsniederlegung auf die Wirksamkeit der vorherigen Ladung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2284
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 10.09.2015 - X B 134/14

    Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung

    Daran fehlt es aber, wenn --wie im Streitfall-- der Beteiligte trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist und auch keinen begründeten Antrag auf Terminsänderung gestellt hat (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2007 VII B 171/06, BFH/NV 2007, 947; vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • BFH, 09.07.2012 - III B 66/11

    Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und

    Für die ordnungsgemäße Rüge fehlender Sachaufklärung wären daher insbesondere Ausführungen dazu nötig gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben sowie aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284, m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2013 - III B 5/13

    Kindergeld bei Auslandsstudium - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

    Für die ordnungsgemäße Rüge fehlender Sachaufklärung sind u.a. Ausführungen dazu notwendig, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen (z.B. Senatsbeschluss vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • BFH, 13.05.2011 - V B 60/10

    Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den

    Selbst bei Beauftragung eines neuen Prozessbevollmächtigten besteht ein erheblicher Grund zur Terminsverlegung i.S. von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber nur dann, wenn substantiiert dargelegt wird, dass angesichts der besonderen Schwierigkeiten des Streitfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entgegen dem Regelfall eine Vorbereitung in der verbleibenden Zeit nicht möglich erscheint und der Wechsel nicht verschuldet oder aus schutzwürdigen Gründen erfolgt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. August 2008 VIII S 22/08 (PKH); vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07

    Verfahrensfehler durch Verstoß gegen das Recht auf Gehör und die richterliche

    Dies gilt aber nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekannt gegebene Tatsachen oder Rechtsfragen (BFH-Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732; BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2003 XI B 47/01, BFH/NV 2004, 51, und vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • BFH, 19.09.2012 - III B 53/12

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG -

    Für die ordnungsgemäße Rüge fehlender Sachaufklärung wären daher insbesondere Ausführungen dazu nötig gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären, welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284, m.w.N.).
  • BFH, 11.09.2008 - XI S 8/08

    Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde -

    Von einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO vorlagen und der Termin gleichwohl nicht verlegt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • BFH, 01.08.2008 - VIII S 22/08

    Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

    Ebenso entspricht die Rechtsauffassung des FG der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass sich ein Beteiligter nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich solcher Tatsachen oder Rechtsfragen berufen kann, die bereits in das Verfahren eingeführt und den Beteiligten bekannt sind (BFH-Beschluss vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284); eine insoweit ungenügende Vorbereitung eines Beteiligten ist kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung (vgl. BFH-Beschluss vom 29. März 2007 VII B 320/06, n.v.).
  • BFH, 12.03.2008 - I B 157/07

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung

    Daran fehlt es aber, wenn --wie im Streitfall-- weder der Beteiligte noch sein Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung erscheinen und kein begründeter Antrag auf Terminsänderung gestellt wurde (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2007 VII B 171/06, BFH/NV 2007, 947; vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2020 - 6 K 1497/16

    Einwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem

    Dieser Einwand ist nicht erheblich, wenn - wie vorliegend - seit der Ladung bis zum Termin ausreichend Zeit zur Vorbereitung verblieb (vgl. nur BFH, Urteil vom 13.8.2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2009 - 1 K 1447/07

    Bei Betriebseröffnung strengere Anforderungen für Ansparrücklage.

  • FG Münster, 12.05.2011 - 10 K 4791/08

    Begrenzung der Bildung einer Ansparabschreibung i.R.d. Inanspruchnahme einer

  • BFH, 11.09.2008 - XI S 10/08

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe

  • VerfGH Bayern, 25.02.2008 - 79-VI-06

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

  • FG München, 30.09.2011 - 8 V 232/11

    Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist - Auflösung einer Ansparrücklage als

  • BFH, 11.09.2008 - XI S 9/08

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Prozesskostenhilfe

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Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2007 - X B 51/07   

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https://dejure.org/2007,13363
BFH, 26.09.2007 - X B 51/07 (https://dejure.org/2007,13363)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2007 - X B 51/07 (https://dejure.org/2007,13363)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2007 - X B 51/07 (https://dejure.org/2007,13363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2284
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 22.04.2008 - X B 231/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Zu Recht weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) darauf hin, dass die Frage, ob eine Erweiterung des Absatzmarktes (Kapazitätserweiterung) eine wesentliche Erweiterung des Betriebs darstellt, durch die Rechtsprechung bereits geklärt ist (vgl. z.B. Senatsentscheidungen vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846, und vom 26. September 2007 X B 51/07, BFH/NV 2007, 2284).
  • BFH, 11.02.2009 - VIII B 64/08

    Bedeutung des § 269 HGB für die Anwendung von § 7g Abs. 3 EStG

    Der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Bereich des § 7g EStG eine Kapazitätserweiterung einer Betriebserweiterung gleichzusetzen ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X B 51/07, BFH/NV 2007, 2284).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 5 K 2428/07

    Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung

    Er ist weiterhin der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine sprunghafte Kapazitätserweiterung vorliege, so dass eine wesentliche Betriebserweiterung gegeben sei, mit der Folge, dass eine Bestellung für die Rücklagenbildung erforderlich sei (Verweis auf BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X B 51/07).
  • FG München, 28.05.2008 - 10 K 1426/07

    Ansparrücklage nach Fahndungsmehrergebnis

    aa) Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung im Sinne des § 7g Abs. 3 EStG nach der Rechtsprechung des BFH nur ausgegangen werden, wenn die Investitionsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 559; vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BStBl II 2007, 957; BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, in [...]; vom 26. September 2007 X B 51/07, BFH/NV 2007, 2284).
  • FG München, 22.04.2008 - 13 K 966/06

    Ansparabschreibung: Nachweis bzw. Prognoseentscheidung hinsichtlich

    Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengeren Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investition seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine "wesentliche" Kapazitätserweiterung plant (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2002 IV R 30/00, BStBl II 2004, 182, unter II.3.b der Gründe; vom 12. Dezember 2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 228, unter II.3.a der Gründe; vom 14. Februar 2007 XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110, unter II.1.c der Gründe, als das BFH-Urteil auf Revision gegen das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Dezember 2005 1 K 397/02; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X B 51/07, BFH/NV 2007, 2284; FG München Urteil vom 27. Februar 2007 13 K 1938/05, n.v., [...]).
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