Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.08.2007

Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2007 - III B 187/06   

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https://dejure.org/2007,20222
BFH, 09.08.2007 - III B 187/06 (https://dejure.org/2007,20222)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2007 - III B 187/06 (https://dejure.org/2007,20222)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2007 - III B 187/06 (https://dejure.org/2007,20222)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2310
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

    Allerdings endet die Wirkung eines Ruhensbeschlusses von selbst, sobald das in diesem Beschluss genannte Ereignis eintritt (BFH-Beschluss vom 9. August 2007 III B 187/06, BFH/NV 2007, 2310).
  • BFH, 30.07.2013 - VI B 37/13

    Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des

    b) Ist in einem Beschluss über die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO als Endzeitpunkt des Ruhens ein bestimmtes Ereignis bezeichnet, so endet das Ruhen und der Beschluss verliert seine Wirkung, sobald dieses Ereignis eintritt (BFH-Beschluss vom 9. August 2007 III B 187/06, BFH/NV 2007, 2310).
  • BFH, 08.01.2013 - V B 23/12

    Zum Ende der Verfahrensruhe

    Ist in einem Beschluss über die Anordnung des Ruhens des Verfahrens --wie vorliegend im Beschluss vom 5. Oktober 2011-- als Endzeitpunkt des Ruhens ein bestimmtes Ereignis bezeichnet, so endet das Ruhen und der Beschluss verliert seine Wirkung, sobald dieses Ereignis eintritt (BFH-Beschluss vom 9. August 2007 III B 187/06, BFH/NV 2007, 2310; zur zeitlichen Begrenzung siehe auch Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 251 Rz 4; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., § 251 Rz 5, 6).
  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 3835/11

    Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der von einem Grenzgänger zur Schweiz zur

    Damit ist das Ruhen des Klageverfahrens automatisch weggefallen (BFH-Beschluss vom 9. August 2007 III B 187/06, BFH/NV 2007, 2310; Koch in: Gräber, FGO, Kommentar, 7. Aufl., § 74 Rz. 26 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Aachen, 29.04.2019 - 9 K 3263/16
    vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. August 2007 - III B 187/06 -, juris.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2007 - V B 149/06   

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https://dejure.org/2007,17576
BFH, 09.08.2007 - V B 149/06 (https://dejure.org/2007,17576)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2007 - V B 149/06 (https://dejure.org/2007,17576)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2007 - V B 149/06 (https://dejure.org/2007,17576)
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  • BFH/NV 2007, 2310
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

    b) Das FA hat darüber hinaus auch beachtet, dass die öffentliche Zustellung als "letztes Mittel" der Bekanntgabe anzusehen ist und deshalb erst dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zuzustellen, erschöpft sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. Oktober 1987  1 BvR 198/87, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 2361; BFH-Urteile in BFHE 192, 200, BStBl II 2000, 560; vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 V B 149/06, BFH/NV 2007, 2310; BVerwG-Urteil in BVerwGE 104, 301; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum VwZG a.F. --AVV-- vom 13. Dezember 1966 [mit späteren Änderungen] Nr. 19 Abs. 1; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 10 VwZG Rz 6; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 10 VwZG Rz 1; Linßen in Beermann/Gosch, a.a.O., § 10 VwZG Rz 3; Ohler/Kruis, Die Öffentliche Verwaltung 2009, 93, 98).
  • FG Nürnberg, 08.07.2010 - 7 K 938/09

    Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - keine Wiedereinsetzung bei

    Die öffentliche Zustellung ist nur das "letzte Mittel" und wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar wäre (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.1987 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361; BFH-Beschluss vom 09.08.2007 V B 149/06, BFH/NV 2007, 2310).
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