Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 115; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 85 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umdeutung nicht zugelassener Revision in eine NZB?

• datenbank.nwb.de

  Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; keine Wiedereinsetzung bei Irrtum des steuerlichen Beraters über das zulässige Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2007, 2333

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 25.06.2004 - III R 16/04

  Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

  Auszug aus BFH, 26.09.2007 - X R 23/07

  Wird die Revision weder im Tenor noch in den Gründen des Urteils zugelassen, so ist ihre Zulassung nach ständiger Rechtsprechung des BFH versagt (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. September 1999 III R 50/98, BFH/NV 2000, 341; vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539).

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995;… vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796; in BFH/NV 2004, 1539).

  Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626; in BFH/NV 2004, 1539).

  An dem grundsätzlichen Unterschied zwischen Revision und Nichtzulassungsbeschwerde hat sich durch die Neufassung der §§ 115 und 116 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BStBl I 2000, 1567) nichts geändert (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1539).

• BFH, 24.11.1994 - X R 115/94

  Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 26.09.2007 - X R 23/07

  Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626;… in BFH/NV 2004, 1539).
• BFH, 29.09.1999 - III R 50/98

  Revision; Umdeutung in NZB

  Auszug aus BFH, 26.09.2007 - X R 23/07

  Wird die Revision weder im Tenor noch in den Gründen des Urteils zugelassen, so ist ihre Zulassung nach ständiger Rechtsprechung des BFH versagt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. September 1999 III R 50/98, BFH/NV 2000, 341;… vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539).
• BFH, 25.03.1997 - I B 112/96

  Angriffsgegenstände einer Beschwerde

  Auszug aus BFH, 26.09.2007 - X R 23/07

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796;… in BFH/NV 2004, 1539).
• BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  Auszug aus BFH, 26.09.2007 - X R 23/07

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995;… vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796;… in BFH/NV 2004, 1539).

• BFH, 28.09.2017 - IV R 50/15

  Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen …

  Enthält das Urteil des FG keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist die Revision nicht statthaft (z.B. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333, unter II.1., m.w.N.).
• BFH, 07.05.2008 - VIII R 9/08

  Statthaftigkeit nur ausdrücklich zugelassener Revision - keine Umdeutung …

  Wird die Revision weder im Tenor noch in den Gründen des Urteils zugelassen, so ist ihre Zulassung nach ständiger Rechtsprechung des BFH versagt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333, m.w.N.).

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (…BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; vom 6. November 2003 VIII R 19/03, n.v., m.w.N.; in BFH/NV 2007, 2333, m.w.N.), und weil der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auch nach dem rechtlichen Hinweis der Geschäftsstelle des erkennenden Senats im Schreiben vom 3. April 2008 keinerlei weitere Erklärung mehr abgegeben hat.

  Eine Umdeutung würde darüber hinaus auch daran scheitern, dass zwischen einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2333, m.w.N.).

• BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12

  Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine …

  Im Übrigen braucht das FG die Nichtzulassung der Revision (als solche) --die darin liegt, dass das Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung enthält (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333;… vom 24. November 2010 II B 9/10, BFH/NV 2011, 441, Rz 11, m.w.N.)-- nicht zu begründen; es handelt sich um eine nicht begründungsbedürftige Nebenentscheidung (…vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 2006 VIII B 226/05, BFH/NV 2006, 1853; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 283).

 
• BFH, 21.07.2008 - III R 19/08

  Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Wird die Revision weder im Tenor noch in den Gründen des Urteils zugelassen, so ist ihre Zulassung nach ständiger Rechtsprechung des BFH versagt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333).

  a) Die nach Ablauf der Einlegungsfrist vom Kläger hilfsweise beantragte Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt im Streitfall nach bisheriger Rechtsprechung des BFH schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Rechtsanwalt --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; in BFH/NV 2007, 2333, m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Januar 2008 VIII R 9/08, juris, betr.

• BFH, 28.01.2009 - VI R 41/08

  Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde - Keine …

  Wird die Revision weder im Tenor noch in den Gründen des Urteils zugelassen, so ist ihre Zulassung nach ständiger Rechtsprechung versagt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333;… vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539).

  Eine Umdeutung kommt nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn --wie vorliegend-- ein Steuerberater, bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird, das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 2333;… in BFH/NV 2004, 1539;… vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995).

• BFH, 27.08.2008 - IX R 38/08

  Keine neuen Beteiligten im Revisionsverfahren - keine Umdeutung einer Revision in …

  Eine von einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe eingelegte, jedoch wegen fehlender Zulassung durch das FG unstatthafte Revision kann nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision umgedeutet werden (…BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333).
• BFH, 25.01.2008 - IX R 74/07

  Berufung als Rechtsmittel

  Ein eventuelles Verschulden des rechtskundigen Bevollmächtigten ist den Vertretenen nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuzurechnen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333).
• BFH, 31.01.2008 - IX B 255/07

  Zulassung der Revision durch das Finanzgericht

  Im Übrigen ist die Revision versagt, wenn sie --wie hier-- weder im Tenor noch in den Gründen des angefochtenen Urteils ausdrücklich zugelassen worden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333).