Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2007 - I B 70/07   

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https://dejure.org/2007,6739
BFH, 09.07.2007 - I B 70/07 (https://dejure.org/2007,6739)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2007 - I B 70/07 (https://dejure.org/2007,6739)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - I B 70/07 (https://dejure.org/2007,6739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2357
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 11.11.2008 - I B 107/08

    Zurückweisung von Bevollmächtigten - Zeitpunkt der Zurückweisung - Vorübergehende

    Eine Beschwerde gegen diese frühere Zurückweisung blieb erfolglos (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357; s.a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 I S 19/07, nicht veröffentlicht).

    Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen steht zwar auch Personen und Vereinigungen zu, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung eine Dienstleistung nach Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) i.d.F. des Vertrags von Nizza erbringen (s. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 2357; BFH-Beschluss vom 21. August 2008 VIII B 113/08, [...]).

    In dem schon vom FG herangezogenen Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 2357 ist zutreffend ausgeführt, dass der maßgebende Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG nur grenzüberschreitende vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen erfasst (s. jetzt auch ausdrücklich § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG n.F.).

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

    Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.); denn Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG (heute: Art. 57 AEUV) sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357).
  • BFH, 21.08.2008 - VIII B 113/08

    Prozessführung: Zurückweisung einer im Ausland niedergelassenen

    In dem Verfahren der (hier) sonstigen Beteiligten wegen vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz die Beschwerdeführerin durch Beschluss als Bevollmächtigte unter Hinweis auf den in Sachen der Beschwerdeführerin ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2007 I B 70/07 (BFH/NV 2007, 2357) zurückgewiesen.

    Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen steht auch Personen und Vereinigungen zu, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung eine Dienstleistung nach Art. 50 EGV erbringen (s. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; in BFH/NV 2007, 2357, m.w.N.).

    In der schon vom FG herangezogenen Entscheidung des BFH in BFH/NV 2007, 2357 wie auch in dem ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluss des BFH vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06 (BFH/NV 2007, 785) wird zutreffend ausgeführt, dass der maßgebende Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG nur grenzüberschreitende vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen erfasse (s. jetzt auch ausdrücklich § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG).

  • BFH, 11.11.2008 - I B 80/08

    Recht auf Akteneinsicht

    Eine Beschwerde gegen diese Zurückweisung blieb erfolglos (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357; s. auch Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 I S 19/07, nicht veröffentlicht).
  • BFH, 21.08.2008 - VIII B 70/08

    Prozessführung: Zurückweisung eines im Ausland als

    Die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erarbeiteten Kriterien zur Abgrenzung von vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung einerseits und darüber hinausgehender Hilfeleistung andererseits (Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr, Kontinuität, vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357, m.w.N.; vgl. ferner Richtlinie 2005/36/EG, Art. 5 Abs. 2, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22 ff.) sind nunmehr in das Gesetz aufgenommen (§ 3a Abs. 1 Satz 5 StBerG).
  • BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

    Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.); denn Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG (heute: Art. 57 AEUV) sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357).
  • BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht -

    Wer jedoch in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 2004 VII B 99/03, BFH/NV 2004, 827; vom 12. März 2007 X B 179/05, BFH/NV 2007, 1197; vom 20. Juni 2007 X B 156/06, BFH/NV 2007, 1928; vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357, und vom 26. September 2007 IX B 151/07, BFH/NV 2008, 823, unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, Slg. 1986, 3755; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, und vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, Schnitzer, Slg. 2003, I-14847).
  • BFH, 14.03.2016 - X B 101/14

    Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier:

    a) Seit dem grundlegenden BFH-Beschluss vom 21. August 2008 VIII B 70/08 (Deutsches Steuerrecht 2008, 2440) ist --wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl I 2008, 666) m.W.z. 12. April 2008 in § 3a StBerG überführte Regelung des früheren § 3 Nr. 4 StBerG-- in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen ist, wenn er entgegen § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 5 StBerG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Inland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, unter II.1.b; vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195; vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357; vom 26. September 2007 IX B 31/07, nicht veröffentlicht --n.v.--, jeweils zu § 3 Nr. 4 StBerG; s. auch Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671, unter II.2.; vom 13. November 2008 X B 82/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R214, unter II.2.
  • BFH, 26.08.2008 - I B 9/08

    Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen

    Ergänzend verweist er auf seinen Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07 (BFH/NV 2007, 2357), mit dem er bereits eine entsprechende Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat.
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06

    Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei

    Die Zurückweisungen dieser Gesellschaft britischen Rechts durch Finanzbehörden gemäß § 80 Abs. 5 AO sowie den hiesigen Senat gemäß § 62 Abs. 2 S. 2 FGO (in der bis zum 30. Juni 2008 gültigen Fassung) sind zwischenzeitlich durch zahlreiche Entscheidungen des BFH bestätigt worden (vgl. bspw. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 2006, VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785 sowie vom 9. Juli 2007, I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357 sowie den Beschluss vom 16. Februar 2007, XI B 122/06 in diesem Verfahren).
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