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   BFH, 14.11.2006 - IX B 186/05   

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https://dejure.org/2006,15784
BFH, 14.11.2006 - IX B 186/05 (https://dejure.org/2006,15784)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2006 - IX B 186/05 (https://dejure.org/2006,15784)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2006 - IX B 186/05 (https://dejure.org/2006,15784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § ... 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 231 Abs. 1; ; AO 1977 § 231 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 231 Abs. 4; ; AO 1977 § 309 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 231 § 309; FGO § 115 Abs. 2
    NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

  • datenbank.nwb.de

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Pfändungsverfügung an den Drittschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 388
  • BFH/NV 2007, 388 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 11.11.2011 - 3 K 192/11

    Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer

    Es ist außerdem allgemein anerkannt, dass die Pfändung mit Zustellung an den Drittschuldner wirksam wird; die anschließende Bekanntgabe auch an den Vollstreckungsschuldner (Zustellung ist bei diesem in § 309 Abs. 2 AO nicht vorgeschrieben, anders § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist zwar erforderlich, damit dieser seine Rechte wahrnehmen kann und um ihm gegenüber die Einspruchsfrist in Lauf zu setzen, für die Wirksamkeit der Pfändung aber unerheblich (BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251, Juris Rn. 14; BFH, Urteil vom 18. Juli 2000 VII R 101/98, BStBl II 2001, 5, Juris Rn. 11f.; BFH, Beschluss vom 14. November 2006 IX B 186/05, BFH/NV 2007, 388, Juris Rn. 2; Beermann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 309 AO Rn. 99 und 116; Kögel in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 309 AO Rn. 96; Dißars in Schwarz, § 309 AO Rn. 25 und 27; Brockmeyer in Klein, § 309 AO Rn. 24).
  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07

    § 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des

    Diese wurde mit der Zustellung an den Drittschuldner, die Sparkasse X-F wirksam ( BFH-Beschluss vom 14. November 2006 XI B 186/05, BFH/NV 2007, 388).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2012 - 4 O 10/12
    Damit war für den Antragsteller klar ersichtlich, dass das Leistungsgebot auch die vorausgegangenen Gewerbesteuerforderungen (einschließlich Zinsen und Verspätungszuschlag) erfasst (siehe hierzu BFH, Beschl. v. 14.11.2006 - IX B 186/05 -), mit der Folge, dass die Zahlungsverjährung nach § 228 AO gemäß § 231 Abs. 1 AO unterbrochen wurde und nach § 231 Abs. 3 AO eine neue fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen begann.
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