Rechtsprechung
   BFH, 22.11.2006 - II B 6/06   

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https://dejure.org/2006,13977
BFH, 22.11.2006 - II B 6/06 (https://dejure.org/2006,13977)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2006 - II B 6/06 (https://dejure.org/2006,13977)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2006 - II B 6/06 (https://dejure.org/2006,13977)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
    Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Feststellung einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S. des § 173 Abs.1 Nr. 1 AO; Abzug einer Erbschaftsteuerschuld, die beim Erblasser infolge eines früheren Erbfalls entstanden war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 395
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 23.03.2011 - X R 44/09

    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung

    Die dargestellten Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten für sämtliche vom FG vorzunehmenden Tatsachenfeststellungen, insbesondere auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395, unter II.1.).
  • FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

    Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach

    Dadurch werden Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten nicht etwa selbst zur Tatsache; sie können aber - in der gesteigerten Form der "größtmöglichen Wahrscheinlichkeit" - in den dargestellten prozessualen Ausnahmekonstellationen den Schluss auf das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen konkreter Tatsachen ermöglichen (vgl. BFH vom 23.03.2011, X R 44/09, BB 2011, 1813 sowie BFH in BFH/NV 2007, 395).
  • FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12

    Steuerhinterziehung: Zur Schätzung von dem Grunde nach vom Steuerpflichtigen

    Ist der Sachverhalt mittels der reduzierten Ermittlungspflicht der Finanzbehörde wegen der unzureichenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht aufzuklären, kann sich die Behörde mit einem geringeren Grad an Überzeugung begnügen (BFH-Beschluss vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395, m.w.N.).
  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1503/08

    Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen

    Zwar gelten auch für die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die allgemeinen Regeln über die objektive Feststellungslast (BFH vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395 ; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 173 AO Rz. 78; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 53).

    Demnach hat die Finanzbehörde die Folgen der Unerweislichkeit von Tatsachen zu tragen, die den Tatbestand des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllen, das heißt, sie trägt die objektive Feststellungslast dafür, dass die für die Änderung des Bescheides erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen (siehe zum Beispiel BFH vom 19. Mai 1998 I R 140/97, BStBl II 1998, 599 ; vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395 ).

  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

    cc) Die dargestellten Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten für sämtliche vom FG vorzunehmenden Tatsachenfeststellungen (BFH-Beschluss vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395, unter ...).
  • FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 10 K 181/09

    Änderung nach § 173 AO bei geschätzten Besteuerungsgrundlagen

    Kann die Steuerbehörde nur Hilfstatsachen anführen, hat sie ihrer Beweislast nur dann genügt, wenn diese den sicheren Schluss auf die Haupttatsache ermöglichen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395 m.w.N.).

    Da das FA diese Voraussetzungen hinreichend nachgewiesen hat, kommt es auf die Frage, ob der Kläger seinen Mitwirkungspflichten aus § 90 AO genügend nachgekommen ist oder ob eine mangelnde rechtzeitige Offenlegung des vollständigen Sachverhalts zu einer Verringerung des Beweismaßes des FA führt (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 22. November 2006 II B 6/06, BFH/NV 2007, 395) nicht mehr an.

  • FG Münster, 20.01.2016 - 11 K 2168/14

    Änderung von Einkommen- und Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich

    Hierin liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Klägers, die zu einer Verringerung des Beweismaßes führt (vgl. BFH-Beschluss vom 22.11.2006 - II B 6/06, juris).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme:

    Ist der Sachverhalt mittels einer reduzierten Ermittlungspflicht der Finanzbehörde wegen der unzureichenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht aufzuklären, kann sich die Behörde mit einem geringeren Grad an Überzeugung begnügen (so zu § 173 AO, BFH-Beschluss vom 22. November 2006, II B 6/06, BFH/NV 2007, 395; vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 1992, I R 155/90, BFH/NV 1992, 581).
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