Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.11.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06   

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https://dejure.org/2007,3398
BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06 (https://dejure.org/2007,3398)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 (https://dejure.org/2007,3398)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 2 B 65.06 (https://dejure.org/2007,3398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG § 40 Abs. 2 Satz 1; EStG § 31 Satz 2; FGO § 110 Abs. 1
    Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Vorgreiflichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 40 Abs. 2 Satz 1
    Akzessorietät; Berechtigung; Besoldungsanteil; Bindungswirkung; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Familienzuschlag; Kinderbezogen; Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Kindergeld; Rechtskraft; ...

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch für Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages; Koppelung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages für einen Beamten an die ...

  • Judicialis

    BBesG § 40 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 31 Satz 2; ; FGO § 110 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Vorgreiflichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 844
  • DVBl 2007, 781 (Ls.)
  • BFH/NV 2007, 473
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92

    Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil

    Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
    Der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil aufgrund der Urteile des Senats vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - (BVerwGE 94, 98 ) und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - (BVerwGE 112, 308 ) kein Klärungsbedarf mehr besteht.

    Beide Leistungen dienen dem einheitlichen sozialpolitischen Zweck des Familienlastenausgleichs (Urteil vom 26. August 1993 a.a.O.).

    So hat der Senat in dem Urteil vom 26. August 1993 (a.a.O. S. 100) ausgeführt, die für die Besoldung zuständige Stelle sei bei der Entscheidung über den kinderbezogenen Teil des damaligen Ortszuschlages an ein rechtskräftiges sozialgerichtliches Urteil gebunden, das die Ablehnung von Kindergeld bestätigt hatte.

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
    Der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil aufgrund der Urteile des Senats vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - (BVerwGE 94, 98 ) und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - (BVerwGE 112, 308 ) kein Klärungsbedarf mehr besteht.

    Im Anschluss daran heißt es in dem Urteil vom 21. Dezember 2000 (a.a.O.), nach dem rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts stehe für das verwaltungsgerichtliche Verfahren verbindlich fest, dass die Vorenthaltung des Kindergeldes rechtswidrig gewesen sei.

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
    Behörden und Gerichte, die über das Bestehen eines solchen anderen Anspruchs entscheiden, müssen die vorgreifliche rechtskräftige Feststellung ihrer Entscheidung ohne nochmalige Prüfung zugrunde legen (Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 und vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige

    Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
    Behörden und Gerichte, die über das Bestehen eines solchen anderen Anspruchs entscheiden, müssen die vorgreifliche rechtskräftige Feststellung ihrer Entscheidung ohne nochmalige Prüfung zugrunde legen (Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 und vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ).
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
    Für eine solche Änderung hat kein Anlass bestanden, weil das Kindergeld nach der gesetzlichen Zweckbestimmung gemäß § 31 Satz 2 EStG weiterhin dem sozialen Zweck der Familienförderung dient, soweit es nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Einkommens erforderlich ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
  • BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13

    Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des

    Der Bedeutungsgehalt des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist in der Senatsrechtsprechung geklärt (Urteile vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 27 S. 41 f. und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 4 f.; Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerwG 2 B 65.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 40 Rn. 6 f.).
  • VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08

    Rückforderung einer kindsbezogenen Familienzuschlagsleistung wegen Überschreitung

    In seinem Beschluss vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 - habe das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16.92 - nochmals bestätigt, dass rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei den Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag binden.

    Diese Rechtsauffassung hat das BVerwG (im Beschluss vom 13.02.1997 - 2 B 65.06 - NVwZ 2007, 844) auch für die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingetretene Änderung der Rechtslage (Zuständigkeit der Finanzgerichte anstelle der Sozialgerichte) bestätigt.

  • VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896

    Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen

    Die Bevollmächtigten des Klägers wurden mit gerichtlichem Schreiben vom 9. August 2011 darauf hingewiesen, dass die Koppelung der Berechtigung zum Bezug des Familienzuschlags der Stufe 2 an die vorherige positive Entscheidung der Familienkasse über die Kindergeldberechtigung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13.2.2007 - 2 B 65/06, NVwZ 2007, 844) rechtlich nicht zu beanstanden sei.

    Aus der gesetzlichen Akzessorietät des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags folgt, dass die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen der Kindergeldberechtigung für den Vollzug des § 40 Abs. 2 BBesG bindend ist (BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 2 C 16/92, BVerwGE 94, 98; Beschluss vom 13.2.2007 - 2 B 65/06, NVwZ 2007, 844; VG Saarland, Urteil vom 19.8.2008 - 3 K 105/08).

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

    Dies ist der Fall, wenn die rechtskräftige Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen denselben Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist (BVerwG, Beschl. v. 13.2.2007, 2 B 65/06, NVwZ 2007, 844, 845; Urt. v. 10.5.1994, BVerwGE 96, 24, 26).
  • BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

    Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei

    Beide Leistungen dienen dem einheitlichen sozialpolitischen Zweck des Familienlastenausgleichs (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerwG 2 B 65.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 40 Rn. 6).
  • BVerwG, 15.02.2007 - 2 B 66.06

    Beihilfeanspruch für durch die ärztliche Behandlung und Medikation eines

    Insoweit kann auf die Gründe des Beschlusses vom 13. Februar 2007 in dem Parallelverfahren BVerwG 2 B 65.06 verwiesen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 4 S 2573/19

    Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als

    Der kinderbezogene Familienzuschlag dient wie auch das Kindergeld dem einheitlichen sozialpolitischen Zweck des Familienlastenausgleichs; durch Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags an einen Beamten oder Richter soll dessen erhöhter Alimentationsbedarf zur Bestreitung des Kindesunterhalts gedeckt werden (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 08.06.2011 - 2 B 76.11 -, Juris Rn. 6, und vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 -, Juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 739/11

    Anspruch eines Besoldungsempfängers und Versorgungsempfängers auf

    Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 B 65.06 -, NVwZ 2007, 844 = juris, Rn. 6 ff., aufgegriffen und für die geltende Rechtslage bestätigt, dass die seinerzeit den Urteilen der Sozialgerichte zugesprochene Bindungswirkung nunmehr den Urteilen der jetzt zuständigen Finanzgerichte zukomme.
  • BVerwG, 15.02.2007 - 2 B 67.06

    Aufwerfen einer konkreten klärungsbedürftigen Frage des revisiblen Rechts als

    Insoweit kann auf die Gründe des Beschlusses vom 13. Februar 2007 in dem Parallelverfahren BVerwG 2 B 65.06 verwiesen werden.
  • VG Aachen, 30.11.2017 - 1 K 2216/15

    Rückforderung; kinderbezogener Familienzuschlag

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 B 65/06 -, juris, Rn. 6, m.w.N.
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461

    Besoldungsrecht

  • VG Köln, 21.02.2011 - 27 K 3130/09

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung zuviel gezahlten Familienzuschlags nach § 49

  • VG München, 16.07.2020 - M 21a K 18.3288

    Erfolgloser PKH-Antrag - Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben

  • VG Saarlouis, 19.08.2008 - 3 K 105/08

    Bindungswirkung einer Kindergeldentscheidung für die Besoldungsstelle

  • VG München, 24.03.2021 - M 21a K 18.3288

    Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld

  • VG München, 10.04.2014 - M 12 K 13.4161

    Familienzuschlag; Bindungswirkung der "Kindergeldentscheidung" für die

  • VG München, 24.03.2021 - M 21a K 18.3373

    Kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld

  • VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.297

    Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag für nicht

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Rechtsprechung
   BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06   

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https://dejure.org/2006,16235
BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06 (https://dejure.org/2006,16235)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2006 - IX B 156/06 (https://dejure.org/2006,16235)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2006 - IX B 156/06 (https://dejure.org/2006,16235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 11 Abs. 4; ; FGO § 86 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 86 Abs. 3; ; FGO § 86 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 133a; ; FGO § 133a Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 135; ; EStG § 7h; ; AO § 30

  • rechtsportal.de

    FGO § 133a
    Außerordentliche Beschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Zur Auslegung von Rechtsmitteln bei Rechtsanwendungsrügen; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Antrag nach § 86 FGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 473
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 18.07.2006 - X B 65/06

    Beschwerde

    Auszug aus BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06
    Für ihr Begehren bietet § 86 Abs. 3 FGO keine Rechtsgrundlage, geht es ihr doch nicht --wie gesetzlich vorausgesetzt-- um die Vorlage bereits vorhandener Urkunden oder Akten, sondern darum, die Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h EStG auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. dazu die BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 39/06, BFH/NV 2006, 1697, X B 45/06, BFH/NV 2006, 1698, und X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699).
  • BFH, 18.07.2006 - X B 39/06

    Beschwerde

    Auszug aus BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06
    Für ihr Begehren bietet § 86 Abs. 3 FGO keine Rechtsgrundlage, geht es ihr doch nicht --wie gesetzlich vorausgesetzt-- um die Vorlage bereits vorhandener Urkunden oder Akten, sondern darum, die Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h EStG auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. dazu die BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 39/06, BFH/NV 2006, 1697, X B 45/06, BFH/NV 2006, 1698, und X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699).
  • BFH, 18.07.2006 - X B 45/06

    Beschwerde

    Auszug aus BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06
    Für ihr Begehren bietet § 86 Abs. 3 FGO keine Rechtsgrundlage, geht es ihr doch nicht --wie gesetzlich vorausgesetzt-- um die Vorlage bereits vorhandener Urkunden oder Akten, sondern darum, die Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h EStG auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. dazu die BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 39/06, BFH/NV 2006, 1697, X B 45/06, BFH/NV 2006, 1698, und X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699).
  • BFH, 22.06.2006 - IX B 108/06

    Außerordentliche Beschwerde

    Auszug aus BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06
    Seit Einführung des § 133a FGO durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 ist die außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (einhellige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188, und vom 22. Juni 2006 IX B 108/06, BFH/NV 2006, 1696).
  • BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit

    Auszug aus BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06
    Seit Einführung des § 133a FGO durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 ist die außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (einhellige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188, und vom 22. Juni 2006 IX B 108/06, BFH/NV 2006, 1696).
  • BFH, 25.02.2014 - V B 60/12

    Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung

    Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2013 III S 38/11, BFH/NV 2013, 701; vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473).
  • BFH, 16.01.2013 - III S 38/11

    In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung

    Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (so BVerwG-Beschlüsse vom 1. Februar 2011  20 F 17/10, nicht veröffentlicht, juris; vom 16. Dezember 2010  20 F 15/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report 2011, 261; BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473; Kopp/Schenke, a.a.O., § 99 Rz 21; a.A. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 X S 9/09, BFH/NV 2010, 54; vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 86 Rz 15b).
  • BFH, 11.03.2009 - VI S 14/08

    Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellung und außerordentlicher Beschwerde

    Die außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit kommt seit der Einführung des § 133a FGO nicht mehr in Betracht (ständige Rechsprechung, vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473, m.w.N., und vom 12. Januar 2009 IX B 220/08, [...]).
  • BFH, 12.01.2009 - IX B 220/08

    Finanzgerichtsordnung: Unstatthaftigkeit einer Beschwerde

    Auch eine außerordentliche Beschwerde gegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit kommt seit der Einführung des § 133a FGO nicht mehr in Betracht (ständige Rechsprechung, vgl. dazu z.B. den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473, m.w.N.).
  • BFH, 21.06.2007 - IX B 73/07

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen

    Auch eine außerordentliche Beschwerde gegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit kommt seit der Einführung des § 133a FGO nicht mehr in Betracht (s. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473; vom 14. März 2007 IV S 13/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1041).
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