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   BFH, 26.10.2006 - VII B 120/06   

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https://dejure.org/2006,9980
BFH, 26.10.2006 - VII B 120/06 (https://dejure.org/2006,9980)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2006 - VII B 120/06 (https://dejure.org/2006,9980)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - VII B 120/06 (https://dejure.org/2006,9980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; KraftStG § 8 Nr. 2; ; KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; StVZO § 23 Abs. 6a; ; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

  • datenbank.nwb.de

    Ausbau der hinteren Sitze für Umrüstung eines PKW in einen LKW nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 503
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 09.04.2008 - II R 62/07

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8

    Für die Umrüstung und Umwidmung eines PKW in einen LKW ist es vielmehr erforderlich, die Sitze auszubauen und Sitzbefestigungspunkte und Gurthalterungen auf Dauer unbrauchbar zu machen (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 37/99, BFH/NV 2001, 345; BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503).
  • FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung

    Der Bundesfinanzhof hat hierzu jedoch bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VIII B 333/05, BStBl II 2006, 721 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) - ausgeführt, dass die EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG keine Bestimmung über die " Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse Personenkraftwagen" enthält (ebenso BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503; BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

    Darüber hinaus geht weder aus dem Wortlaut der EG-Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der EG-Richtlinie 2001/116/EG noch aus dem Gegenstand oder Zweck dieser EG-Richtlinien hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Besteuerung von Kraftfahrzeugen knüpfen wollte (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2006, 503; BFH-Beschluss vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007, 780; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1551).

    Erst dann ist die dauerhaft hinzugewonnene Transportfläche auch geeignet, die Gesamtladefläche des Fahrzeugs zu vergrößern (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503).

    Erst dann ist die dauerhaft hinzugewonnene Transportfläche auch geeignet, die Gesamtladefläche des Fahrzeugs zu vergrößern (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503).

  • BFH, 05.12.2012 - II R 23/11

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer

    Für die Umrüstung und Umwidmung eines Fahrzeugs in einen LKW ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass neben dem Ausbau des Sitzes auch die Sitzbefestigungspunkte und Gurthalterungen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503, m.w.N.); die Durchführung derartiger Umbaumaßnahmen hat das FG nicht festgestellt.
  • BFH, 20.11.2007 - I R 54/05

    Schadensersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

    Eine analoge Anwendung der Grundsätze, die diesem Urteil zu Grunde liegen, auf Schadensersatz wegen überzahlter Körperschaftsteuer ist nicht möglich (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2006 I B 120/05, BFH/NV 2007, 503, zur unterschiedlichen Behandlung von Leistungen aus Lebensversicherungen bei Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits).
  • BFH, 03.06.2008 - II B 19/08

    Einstufung PKW/LKW: Verzicht auf Trennwand

    Die angefochtene Vorentscheidung weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. August 2000 VII R 26/99 (BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72) und vom 26. Oktober 2006 VII B 120/06 (BFH/NV 2007, 503) ab.
  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 K 1755/08

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Dogde RAM 1500 4x4

    Dabei kann kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs als von vornherein allein entscheidend angesehen werden, mag auch einzelnen Merkmalen ein besonderes Gewicht zukommen und eine Zuordnung als Pkw oder Lkw nahe legen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 26.10.2006, VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503 m.w.N.).

    Der Bundesfinanzhof geht typisierend davon aus, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 26.10.2006, VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 3 K 114/06

    Begriff der Zugmaschine im Kraftfahrzeugsteuerrecht

    Dieses für die Qualifizierung als PKW oder anderes Fahrzeug nicht allein aussagekräftige technische Fahrzeugmerkmal steht der Qualifizierung als PKW vorliegend nicht entgegen (vgl. beispielhaft nur BFH, Beschluss vom 26.10.2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503 mit Qualifizierung als PKW bei Höchstgeschwindigkeit von 122 km/h), sondern spricht - zumal im Verhältnis zur Zugmaschine - sogar eher für die Qualifizierung des zu beurteilenden Fahrzeuges als PKW.
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