Rechtsprechung
   BFH, 11.08.2006 - V B 23/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4461
BFH, 11.08.2006 - V B 23/04 (https://dejure.org/2006,4461)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2006 - V B 23/04 (https://dejure.org/2006,4461)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2006 - V B 23/04 (https://dejure.org/2006,4461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frage der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit der umsatzsteuerlichen Rechtslage bei der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers; Anforderungen an die Annahme einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung; Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Verwertung von Sicherungsgut; Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Willkür

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 60
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 23.07.2009 - V R 27/07

    Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

    Soweit die bisherige Rechtsprechung des Senats dahingehend zu verstehen sein sollte, dass ein Dreifachumsatz auch bei einer Veräußerung im Interesse des Sicherungsnehmers vorliegen kann und es auf den Eintritt der Verwertungsreife nicht ankommt (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 931, und BFH-Beschluss vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60), hält der Senat hieran nicht fest (Änderung der Rechtsprechung).
  • BFH, 14.04.2010 - V B 157/08

    Begriff der Betriebsstätte i. S. d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung

    Vielmehr muss der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rdnr. 33, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    In einem solchen Fall sind für die schlüssige Darlegung eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Problem und Ausführungen dazu erforderlich, worin der Beschwerdeführer eine noch ungeklärte Frage sieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 60; vom 23. Januar 1995 X B 155/94, BFH/NV 1995, 708; vom 15. Februar 1995 II B 118/94, BFH/NV 1995, 810).

  • BFH, 27.06.2008 - II B 19/07

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

    Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Revision ist stets von der aktuellen Rechtsprechung auszugehen (BFH-Beschlüsse vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60, und vom 20. Dezember 2006 I B 141/05, BFH/NV 2007, 928).
  • BFH, 22.04.2010 - V B 86/09

    Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

    Vielmehr muss der Beschwerdeführer auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rdnr. 33, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    In einem solchen Fall sind für die schlüssige Darlegung eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Problem und Ausführungen dazu erforderlich, worin der Beschwerdeführer eine noch ungeklärte Frage sieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 60; vom 23. Januar 1995 X B 155/94, BFH/NV 1995, 708; vom 15. Februar 1995 II B 118/94, BFH/NV 1995, 810).

  • BFH, 13.06.2007 - V B 47/06

    Zum Ende der Organschaft, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger

    Eine Rechtsfrage ist insbesondere dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 11.11.2008 - XI B 65/08

    Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines sog.

    Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Frage erforderlich machen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587; vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 22.03.2007 - V B 136/05

    USt: Errichtung eines Gebäudes

    Die Frage, wann mit der Errichtung eines Gebäudes i.S. des § 27 Abs. 2 UStG 1993 begonnen worden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt und es sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2005 V B 195/04, BFH/NV 2005, 2064; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 28.03.2007 - V B 210/05

    NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

    Da für die Prüfung, ob ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO vorliegt, von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung auszugehen ist, ist damit die grundsätzliche Bedeutung der Sache entfallen (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 IV B 56/99, BFH/NV 2000, 552; vom 15. Mai 2003 IV B 219/01, BFH/NV 2003, 1408; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 14.03.2007 - V B 150/05

    NZB: USt, Grundstückslieferung

    Es sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2005 V B 195/04, BFH/NV 2005, 2064; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
  • BFH, 27.04.2009 - I B 177/08

    Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde bei doppelt begründetem FG-Urteil -

    Nur ein solcher Fehler rechtfertigt jedoch --abgesehen von dem hier nicht geltend gemachten Vorliegen einer Divergenz-- eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (BFH-Beschlüsse vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60; vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35; vom 17. Dezember 2008 VI B 43/08, BFH/NV 2009, 585, m.w.N.).
  • BFH, 30.05.2007 - V B 104/05

    NZB: Beachtung von Auslegungsgrundsätzen

  • BFH, 18.06.2008 - VII B 200/07

    Divergenz - Haftungszeitraum für die Ermittlung der Haftungsquote wegen

  • BFH, 15.11.2006 - V B 115/06

    Beendigung Organschaft

  • BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vergabe von Angelberechtigungen

  • BFH, 01.04.2008 - X B 181/07

    Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO

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